Schlagwort: Haushalt

Kein Haushalt in Sicht und Unsicherheit im Jugendhilfebereich

Leider gibt es wenig Neuigkeiten aus dem Rathaus. Das erste Quartal des jungen Jahres ist um und in unserer Stadt gibt es keinerlei Anzeichen, dass der Oberbürgermeister gewillt ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen. Am schlimmsten trifft dieser Umstand die freien Träger in den unterschiedlichsten Bereichen im heutigen Jugendhilfeausschuss wurde die überdeutlich.

Im Dezember wurde ihnen von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit noch versichert, dass alle Probleme im April geklärt sind. Inzwischen ist dieses Versprechen jedoch auch zur Utopie mutiert, da für einen rechtskräftigen städtischen Haushalt schon längst ein Entwurf hätte vorliegen müssen. Selbst wenn ein Entwurf in die Ratssitzung am 20.3.2013 durch den OB eingebracht werden würde, wonach es nicht aussieht, würde dieser Haushalt kaum noch vor der Sommerpause im Juni Rechtskraft erlangen.

Die Unsicherheit bei den freien Trägern wird da naturgemäß immer größer, wofür die CDU-Stadtratsfraktion großes Verständnis aufbringt. Wer sich dort in den Vereinen bemüht, nach kaufmännischen Gesichtspunkten zu arbeiten, müsste längst die Mitarbeiter gekündigt haben, da derzeit weder die Lohn-, noch die Sachkosten als gesichert anzusehen sind. In dieser Situation beschloss der Jugendhilfeausschuss, unter Zustimmung von Frau Thierbach, die Aufhebung der vom Stadtrat gesetzten Haushaltssperren vorerst bis Juni und der Stadtkämmerer Dr. Müller, früher Stadtrat der SPD, entgegnet in einer schriftlichen Stellungnahmen, dass es so nicht ginge. Es handle sich hierbei um einen unerlaubten Vorgriff auf den Haushalt 2013 und man unterlaufe und gefährde damit die Bemühungen um einen Haushaltsausgleich. Im Übrigen dürfe der Jugendhilfeausschuss das gar nicht beschließen. Nun soll der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung diesen Beschluss fassen.

Mit den immensen Problemen werden die Freien Träger allein gelassen. Wer außerhalb dieser Stadtverwaltung soll denn noch mit Sicherheit wissen, was durch wen beschlossen wurde und vor allem ob der das auch beschließen durfte und ob der Beschluss damit auch Bestand hat. Auf das Machtwort des Oberbürgermeisters warte man vergeblich. Es wäre seine Aufgabe als Chef der Verwaltung vorzugeben, in welche Richtung das Schiff fahren soll. Es wäre seine Aufgabe, der linken Bürgermeisterin zu sagen, bis hier her und keinen Schritt weiter. Es wäre seine Aufgabe, zu sagen, dass unsere Stadt erhebliche Geldprobleme hat, in deren Konsequenz auch von einigen der vollmundigen rot-rot-grünen Versprechen Abstand genommen werden muss.

Würde der Oberbürgermeister diesen Offenbarungseid leisten, müsste sofort mit einer Umsteuerung der gesamten Finanzpolitik begonnen werden. Meine Fraktion mahnt schon seit dem Doppelhaushalt 2011/2012 an, dass die wenigen zur Verfügung stehenden Gelder dazu verwendet werden müssen, in die Perspektive unserer Stadt investiert zu werden. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt mit immer neuen Aufgaben aufgeblasen, sodass zum Schluss keine Mittel mehr für den Werterhalt der Vermögenswerte zur Verfügung stehen. Momentan sind es nicht nur die Schulden die wir der nächsten Generation hinterlassen, sondern jede Menge unsinnige, aber durch Verträge gebundene Aufgaben. Das Personalentwicklungskonzept besteht nur aus bedrucktem Papier. Der Kaufmann greift in dieser Situation zu einem Mittel, welches im HGB verankert ist. Es nennt sich Inventur. Das Einzige, was im Moment hilft, ist ein rigoroser Kassensturz und eine kritische Analyse der durch die Stadt zu erfüllenden Aufgaben.

 

Doppelhaushalt 2013/2014 im Thüringer Landtag beschlossen

Mit den Stimmen der Koalition aus CDU und SPD wurde am Freitag am späten Nachmittag der Doppelhaushalt 2013/2014 beschlossen. Zuvor gab es eine zweitägige intensive Diskussion, am Donnerstag bis spät in die Nacht 23.30 Uhr. In der Abschlussdebatte ging es noch einmal heftig zur Sache. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Barth nahm sich bei seiner Schlussrede die Fraktionsvorsitzende der Grünen zur Brust. Er riet ihr den Namen “Bündnis 90” aus dem Parteinamen zu streichen, weil ihr Vortrag zu den vergangenen 20 Jahren im Freistaat unterirdisch gewesen sei. “Neben der kommunistischen Fraktion sitzen Sie genau richtig” rief er ihr zu. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der CDU Mike Mohring und SPD Uwe Höhn verteidigten noch einmal ebenso wie der Finanzminister Dr. Wolfgang Voß den Haushalt mit den Änderungsanträgen. Der Haushalt ohne neue Schulden sei ein Gebot der Stunde, lediglich vier anderen Bundesländern gelänge dies. In den letzten 20 Jahren sind große Summen in die kommunalen Strukturen geflossen und das können man auch sehen. Der neue kommunale Finanzausgleich, der auch da Reduzierungen vorsieht, sei ausgewogen. Über 130 Einzelabstimmungen zu Änderungsanträgen gab es noch, bevor mit den Stimmen der Koalition der Haushalt in der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses beschlossen wurde. Die Haushaltsdebatte gibt es auch im Netz    

Unsicherheit zum Haushalt 2013 bleibt leider bestehen

Mahnung im Festsaal des Rathauses an das “Tolle Jahr” 1505, als Erfurt pleite war…
Ab dem 1. Januar 2013 wird die Stadt Erfurt nun nach den Maßgaben der vorläufigen Haushaltsführung geführt. Dies bedeutet, dass nur für gesetzlich vorgegebenen Aufgaben und für Aufgabengebiete, für die der Stadtrat ausdrücklich Gelder freigegeben hat, Geld zur Verfügung steht. Kurz vor Weihnachten hat der Stadtrat mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen dazu ein Maßnahmebündel beschlossen und für einige Haushaltsbereiche Sperren verfügt. Zudem gilt ab Januar die bereits beim letzten Haushalt gleich mit beschlossene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Da die bisherigen Kürzungen und Sperren (nur die linke Bürgermeisterin glaubt, dass nicht endgültig ist) nicht andeutungsweise ausreichen um die Deckungslücke im geplanten Haushalt auszugleichen, wurde aus der Weihnachtsunruhe der Freien Träger nun eine Osterunruhe. Für die Monate Januar bis März erhalten die Träger ihre Zuschüsse, was danach passiert ist unklar. Im Jugendhilfeausschuss kündigte Frau Thierbach letzte Woche an, sie würde dann informieren, wenn sie mehr über die Haushaltsmittel wisse. Der Verweis auf den noch zu beschließenden Landeshaushalt ist dabei wenig zielführend, weil längst klar ist was die Stadt Erfurt aus dem KFA erhält. Der Änderungsantrag der Koaltionsfraktionen, der kommende Woche beschlossen werden soll bezieht sich mit seiner Erhöhung um 70 Millionen für die Kommunen lediglich auf den sogenannten Garantiefond für notleidende Kommunen. Das ist Erfurt derzeit (noch) nicht. Von einer Beruhigung der Situation ist Erfurt Gerüchten zufolge noch rund 17 Millionen Euro entfernt. So viel scheint wohl noch zu fehlen, um einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen zu können (und da sind schon alle Kürzungen, Sperren und Steuererhöhungen mit eingerechnet). Sowohl in der Fraktionssitzung, als auch in der heutige geschäftsführenden Kreisvorstandssitzung war der fehlende Haushaltsentwurf eines der wichtigen Beratungsthemen. Gespräch mit Radio Frei zum Haushalt TA-Artikel Kürzungen der Jugendarbeit

Zeit gewonnen, aber noch keine Problemlösung

Gesprächsbedarf im Jugendhilfeausschuss
Bei der heutigen Jugendhilfeausschusssitzung wurde die ursprüngliche Sparorgie der Verwaltung zumindest ersteinmal zeitweise gestoppt. Statt der Haushaltsperre ab dem 1.1.2013 soll es nun für die ersten drei Monate des Jahres eine 100-prozentige Weiterförderung geben und danach sollen erst die Sperren greifen. Der heute eingebrachte und beschlossene rot-rot-grüne Änderungsantrag macht damit aus der Weihnachtsunruhe bei den Trägern eine Osterunruhe und ist noch keine Lösung. Die Vertreter der CDU-Fraktion haben sich daher heute bei der Abstimmung dazu enthalten und ich habe für unsere Fraktion erklärt warum. Wir sind gegen die Kürzungen im Jugendhilfebereich und wir kritisieren, dass es bis heute von der Stadtverwaltung keine Aussage gibt, wann denn mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei. Auch heute verlegten sich Finanz- und Sozialbeigeordnete dazu nur auf Ausflüchte und Hinhaltetaktik. Über den Trägern der Jugendhilfe schwebt damit weiter das Damoklesschwert. Für den Jugendhilfebereich wäre (falls der Stadtrat dies am 19.12. so beschließt) nunmehr von Januar bis März eine ähnliche Förderung wie 2012 vorhanden und erst danach würde eine Sperre greifen, die sich in der Jahressumme in gleicher Größenordnung bewegt, wie der Verwaltungsvorschlag. Dies bedeutet aber, es müsste in den verbleibenen Monaten um so mehr gespart werden. Auch die Schulsozialarbeit soll nach dem Prinzip weiterlaufen. Welche Auswirkungen dies auf einen Haushaltsentwurf haben wird, konnte (oder wollte) heute keine der beiden Beigeordnetendamen sagen. Über den Jugendhilfeausschuss hinaus stehen noch erhebliche Kürzungen in vielen anderen Bereichen an. Auch da bleibt unklar, wie Rot-Rot-Grün damit umgehen wird. Die Versprechungen beim Koaltionsvertrag waren vollmundig. Wir werden sehen, was davon übrig bleibt und ob das Bündnis mehr, als nur die bisherige Beutegemeinschaft für Posten ist. Gestern sollte im Sozialausschuss bereits per Dringlichkeitsantrag über den Verwaltungsvorschlag zur Streichung des Sozialtickets beraten werden (Einsparvolumen ca. 1,3 Millionen Euro). Da sich keine 2/3 Mehrheit fand kam das Ganze gar nicht erst auf die Tagesordnung. Heute das gleiche Spiel zur Streichung des 50 Cent-Zuschusses beim Mittagessen in Kitas und Grundschulen. Das “Lockargument” der linken Beigeordneten Thierbach (es träfe doch nicht die Hartz IV – Empfänger sondern nur alle Anderen) verfing selbst bei den SPD und Linken Genossen nicht. Wieder keine 2/3 Mehrheit für eine Beratung. Ob es der OB und seine Verwaltung mit beiden Anträgen dennoch in zwei Wochen im Stadtrat versuchen, werden wir sehen. Vor allem aber auch, ob es auch Einsparvorschläge bei der Verwaltung geben wird, die bis jetzt völlig fehlen.

Zum Sparen verdammt?!

Der Titel der gestrigen Personalversammlung der Mitarbeiter der Erfurter Stadtverwaltung versprach mehr, als die Veranstaltung halten konnte. Mit mehr als tausend Teilnehmern war ein Drittel der Mitarbeiter der Stadtverwaltung in die Thüringenhalle gekommen, um vom Oberbürgermeister und den sechs Vorsitzenden der Stadtratsfraktionen Konkretes zum Haushaltsentwurf 2013 und zum Personalentwicklungskonzept der Stadt zu erfahren. Leider gab es aber keine Aussagen vom Oberbürgermeister, wann mit einem Haushaltsentwurf zu rechnen sei und wie er die momentane Lücke von rund 31 Millionen schließen will. Stattdessen verwies Andreas Bausewein mal wieder auf die Schuld des Landes – analog dem Verdi-Motto “Geld ist genug da”. Fakt ist aber, dass Erfurt nahezu das gleiche Finanzvolumen erhält wie im Vorjahr, so lassen sich also die fehlenden Millionen nicht erklären. Berechtigten Widerspruch erntete er gestern von allen sechs Fraktionsvorsitzenden (einschließlich dem seiner SPD-Fraktion), als er versuchte den Stadtrat die Verantwortung und den schwarzen Peter zuzuschieben. Nicht der Stadtrat ist aber für den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts zuständig, sonder laut Kommunalordnung der Oberbürgermeister mit seiner Verwaltung! Ich habe gestern für die CDU-Fraktion erklärt, dass wir uns gerne mit konkreten Vorschlägen auseinandersetzen – wenn denn mal welche da sind. Auch beim RTL-Schuldnerberater Peter Zwegat wird zunächst ersteinmal die Einnahme- und Ausgabeseite auf einen Flipchart geschrieben! Das sogenannte Personalentwicklungskonzept ist ein Beispiel, wie der OB seit nunmehr einigen Jahren auf Zeit spielt. Mehrfach hat der Stadtrat dies eingefordert, für September 2010 war es verbindlich angekündigt – im Sommer 2012 kam es dann erst. Allerdings nur in einer Aneinanderreihung von möglichen Aufgaben, von denen sich die Stadt trennen könne. Rund 50 Millionen Euro der kommunalen Personalkosten (derzeit 150 Millionen Euro) könnten damit reduziert werden, wird suggeriert. Dies ist jedoch eine Milchmädchenrechnung! Klar kann man die verbleibenden kommunalen Kitas (rund ein Dutzend) in freie Trägerschaft überführen und damit fallen gut 10 Millionen Personalkosten bei der Stadt nicht mehr an, aber dafür muss die gleiche Summe an die freien Träger gezahlt werden.  Dies gilt für die meisten Teile dieses Papiers. Da in dem Papier nicht dargestellt ist, welche Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung nur aufgelistet und welche präferiert werden, ist natürlich die Verunsicherung unter den Mitarbeitern groß, immerhin sind rund 1000 Stellen aufgelistet. Diese Verunsicherung bleibt auch weiter, denn der OB erklärte gestern nicht wann und in welchem Umfang das Personalentwicklungskonzept Wirksamkeit entfalten könnte. Er erklärte lediglich, dass mit ihm keine Entlassungen im öffentlichen Dienst zu machen seien – dies sagten aber unisono auch alle Fraktionen. Auch die alte linke Leier zieht nicht mehr. Der linke Fraktionsvorsitzende verwies auf Schulden die er vermeintlich 2006 übernehmen musste und auf Kürzungen des Landes. Dies stimmt sogar, aber ist eben nur die halbe Wahrheit. Zur ganzen Wahrheit gehört, dass damals noch Rücklagen von 30 Millionen da waren, die Rot-Rot-Grün seitdem systematisch verfrühstückt hat. Wo also soll dann das Geld her kommen? Die Frage bleib weitgehend offen. Wesentlich mehr Geld vom Land wie der OB forderte? Das bleibt wohl ein frommer Wunsch. Es wird wohl wie im vergangenen Jahr einen Nachschlag geben, aber in diesem Jahr ist selbst die SPD-Landtagsfraktion bei diesem Thema zurückhaltender.  Reduzierung der Personalkosten? Bei der Stadt geht das kurzfristig nicht. Wenn, dann also wohl nur bei den freien Trägern mit ihren vermeintlich freiwilligen Leistungen. Sie werden die Diskussion frustriert verfolgen, weil sie wissen, dass sie in letzter Konsequenz am heftigsten betroffen sind. Die eigenen Einnahmen der Stadt erhöhen? Wird wohl ein Vorschlag der Linken sein, wenngleich die Schraube bei Hebesätzen und Grundsteuer schon bis ans Ende gedreht ist (am 1.1.2013 folgt schon die nächste Erhöhung). Allerdings kündigte der OB in einem Halbsatz gestern eine Erhöhung der Kita-Gebühren an. Da sind wir allerdings schon deutschlandweit Spitzenreiter und vor Jahren hatte der Oberbürgermeister einmal gebührenfreie Kitas angekündigt… Die städtischen Gesellschaften und Beteiligungen weiter plündern? Bei Kowo, Sparkasse und Stadtwerken hat es die Stadt schon letztes Jahr versucht, auch da kann man nicht wirklich ran, wenn man nicht die Unternehmen gefährden will. Investitionen kürzen oder zurückstellen? Geht nur in geringem Umfang, da der Verwaltungs- und der Vermögenshaushalt in einem angemessenen und kommunalrechtlich definierten Verhältnis stehen müssen. Zuschüsse kürzen? Der 50 Cent Zuschuss zum Mittagessen in Kitas und Schulen steht mal wieder auf der Wunsch-Streichliste des OBs. Die Streichung des Sozialtickets wohl auch. Bei letzterem hat er sogar die Unterstützung der CDU-Fraktion, aber wohl nicht die der Linken. Überhaupt bleibt die spannendste und unbeantwortete Frage wer überhaupt einen Haushalt mit ihm beschließen wird. Zwar verpflichten sich die SPD, Linke und Grüne in ihrem Koalitionspapier dazu, haben aber ihre “Wagenburgen” schon aufgestellt und Tabuthemen formuliert. Die linke Kreisvorsitzende kündigte in dieser Woche in einer Pressemitteilung erst an, was mit ihnen nicht zu machen sei: Die Erfurter LINKE ist nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie der OB und die Finanzbeigeordnete derzeit mit dem Haushaltsloch umgehen. „Einem Weg, der die kulturellen und sozialen Leistungen ab Januar massiv in Frage stellt, werden wir keinesfalls zustimmen. Alles andere würde der zwischen unseren Parteien geschlossenen Vereinbarung widersprechen, die den Schutz der kulturellen und sozialen Substanz unserer Stadt zur Hauptausgabe erklärt hat, und der rot-rot-grünen Kooperation schwer schaden“, betont der Stadtvorsitzende Dr. Steffen Kachel. „Insbesondere trifft eine 20-Prozent-Kürzung im Kultur- und Jugendbereich, von der einige reden, auf unseren entschlossenen Widerstand.“ Alles klar! Getreu dem Motto “ob friedlich oder militant, was zählt ist nur der Widerstand, sagt der linke Koalitionspartner der SPD nicht wo gespart werden soll, sondern wo nicht. “Selbst geschaffenes Leid” sage ich dazu – das kann die SPD doch nicht wirklich überraschen. Mich erstaunt nur dass sie meinen, mit so einer Truppe sogar den Freistaat Thüringen regieren zu können oder zu wollen! Die CDU-Fraktion hat in den letzten drei Jahren bei jeder Haushaltsberatung vor der jetzigen Entwicklung gewarnt und ein Umsteuern gefordert. Wir werden uns konstruktiv mit dem Haushalt auseinandersetzen, wenn er auf dem Tisch des Stadtrats liegt.

Haushaltslage in Erfurt bleibt wackelig

In der Stadtratssitzung am 7. November 2012 gab es trotz relativ kurzer Tagesordnung reichliche Diskussionen. Anlass dazu boten der dritte Nachtragshaushalt einschließlich der Debatte um den SPD Änderungsantrag zur  Tourismus GmbH. Die CDU-Fraktion lehnte den Entwurf zum dritten Nachtragshaushalt ab. Bestimmt wurde die Debatte schwerpunktmäßig durch das Management der Erfurt Tourismus GmbH. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Andreas Huck hat in seiner Haushaltsrede während der Sitzung unabhängig davon auf verschiedene gravierende Mängel verwiesen, die durch den bereits dritten Nachtragshaushalt im Rahmen des gesamten Doppelhaushaltes offenbar werden. Auch der Blick auf kommende Haushalte sieht, realistisch betrachtet, nicht verheißungsvoll aus. Huck nannte u.a. das Missverhältnis zwischen dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt, wobei der Verwaltungshaushalt überproportioniert groß ist. Zudem werden die Personalkosten erstmals die 150 Mio. Euro-Grenze überschreiten. Für notwendige Investitionen stehen der Stadt jedoch nur noch 100 Mio. Euro im Vermögenshaushalt zur Verfügung – Tendenz für die Zukunft: sinkend. Es wird versucht, die Haushaltskonsolidierung in großen Teilen ausschließlich durch die städtischen Unternehmen wie der KOWO, die Stadtwerke oder Sparkasse leisten zu lassen. Mit der im letzten Jahr vorgenommenen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern hat die Belastbarkeit sowohl der Bürger als auch der Unternehmen ihre Grenzen erreicht. Die Haushaltsplanung für das kommende Jahr wurde nun durch die Verwaltung aufgeschoben. „Ein ausgeglichener Haushaltsentwurf für 2013 ist weit und breit nicht in Sicht. Die Finanzpolitik des Oberbürgermeisters und seiner Scheinkoalition befasst sich also auch künftig mit dem Bau und der Finanzierung von Luftschlössern. Nachhaltige Finanzpolitik und Sozialdemokratie seien erfahrungsgemäß nicht mit einander vereinbar, was die insbesondere rot-gestützte Stadtverwaltung beispielhaft belegt“, betonte der Fraktionsvorsitzende Michael Panse in der Diskussion abschließend.

Die rot-rot-grünen Weihnachtsgeschenke sind Steuererhöhungen

Stadtrat Januar 2011 (18)
Einstimmige Abstimmungen gab es gestern nur wenige
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Erfurt müssen die verfehlte Politik des Oberbürgermeisters und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit nun ausbaden! Als vorfristiges “Weihnachtsgeschenk” für die Erfurterinnen und Erfurter wurde gestern Nacht am Ende einer turbulenten Stadtratssitzung der Nachtragshaushalt 2012 beschlossen. Der Oberbürgermeister und seine Allianz von Rot-Rot-Grün stimmten für den Nachtragshaushalt – CDU, FDP und Freie Wähler stimmten geschlossen dagegen. In meiner Haushaltsrede bin ich auf die wesentlichen Kritikpunkte der CDU-Fraktion eingegangen. Die Grundsatzdiskussion lief durchaus noch im üblichen Rahmen ab und beschäftigte sich viel mit politischen Themen des Landes. Der Kollege Fraktionsvorsitzende der SPD verlas eher lustlos seine Rede und versuchte wie auch der Vorsitzende der Linken und zuvor der Oberbürgermeister irgendwie zu erklären, dass Land sei an allem Schuld. SPD-Kreisvorsitzender, Stadtrat und Justizminister ging bei dem Thema vorsichtshalber schon einmal in Deckung. Recht abenteuerliche Erklärungen hatte zudem noch der linke Fraktionsvorsitzende drauf. Erst beschimpfte er das Land, dass es den Kommunen zu wenig Geld gäbe und Sekunden später kritisierte er, dass Land baue zu wenig Schulden ab. Glücklicherweise ist die gesamte Veranstaltung noch im Internet abrufbar. Wer es mag kann, die Argumente gerne sebst bewerten. Die eigentliche Haushaltsdiskussion war nachdem sich Rot-Rot-Grün wenige Minuten vor Sitzungsbeginn auf gemeinsame Anträge verständigt hatten, dann nur noch eine Farce. Mit dem Versuch die Redezeiten zu begrenzen wollte man vertuschen, dass einige der Anträge weder erklärbar noch für die Verwaltung nachvollziehbar waren. Widersprüchliche Stellungnahmen gab es zu Hauf. Während Oberbürgermeister Bausewein zum Beispiel die hälftige Streichung des Sozialtickets beantragte, flatterte während der Sitzung eine Stellungnahme der Verwaltung auf den Tisch in der erklärt wurde, dass die Streichung des Sozialtickets falsch sei. Da bleiben nur zwei Erklärungsmöglichkeiten – entweder hat dem Oberbürgermeister bei der Verwaltungsstellungnahme die linke Bürgermeisterin den Stift geführt, oder die Linken haben ihn über den Tisch gezogen. Eine wirkliche inhaltliche Diskussion fand zu den Anträgen nicht mehr statt – es wurde schlussendlich durchgestimmt, selbst Anträge die erst 22.15 Uhr vorgelegt wurden. Letzter drehte sich darum der Kommunalen Wohnungsgesellschaft nun statt 500.000 Euro “nur noch” 400.000 Euro zu entziehen. Die linke Aufsichtsratsvorsitzende Stange hatte vorher tagelang öffentlich verkündet gegen jede Kürzung bei der KOWO zu sein. Auch sie büßte am gestrigen Abend ihre Glaubwürdigkeit ein als sie zur Abstimmung den Arm hob. Neben den jetzigen Steuererhöhungen (Grundsteuer B auf 450 Prozentpunkte und Gewerbesteuer auf 450 Prozentpunkte) ab dem 1.1.2012 können sich die Erfurterinnen und Erfurter schon mal wappnen, dass ab dem 1.1.2013 dann gleich nocheinmal zugelangt wird. In der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung ist die rot-rot-grüne Steueranhebung 2013 gleich mit drin. Dann werden es 490% bei der Grundsteuer B und 470% bei der Gewerbesteuer. Viele der Schaufensterreden der letzten Wochen entlarvten sich gestern Abend. Keine Mehrheit fand bei Rot-Rot-Grün die von uns beantragte Unterstützung der Ortsteile! Keine Mehrheit für die finanzielle Untersetzung für den Erhalt der Schulstandorte in Hochheim und Urbich! Kein Mehrheit für den Fortbestand der offenen Jugendarbeit des CVJM! Die Liste wäre noch weit fortzuführen. Wir werden in den nächsten Wochen den Bürgerinnen und Bürgern deutlich sagen, was ihnen gestern Abend eingebrockt wurde. Für Einsparungen bei der Stadtverwaltung gab es gestern keinerlei Mehrheiten. Im Gegenteil, Rot-Rot-Grün beschloss Stellenmehrungen. Die Personalkosten der Stadt werden weiter explodieren. Ich bin überzeugt davon, dass damit systematisch die Stadt Erfurt ruiniert wird und Gestaltungsspielräume verschwinden. Beschlossen wurde gestern Abend auch die Ermächtigung für den Sportbetrieb zur Kreditaufnahme zum Bau der Multifunktionsarena. Entgegen der Erwartung vieler RWE-Fans auf der Tribüne und der Medien wurde aber damit (noch) nicht über den Stadionneubau abgestimmt. Das für diese Abstimmung notwendige Gesamtkonzept muss die Stadtverwaltung erst noch erarbeiten. Im Oktober hätte es schon vorliegen sollen, jetzt spricht der OB vom Februar. Ob die Mehrheit der Stadträte für den Stadionbau gestern Abend größer geworden ist, erscheint nach meiner Einschätzung fraglich. Wir werden zu dem Thema noch genug Gesprächsstoff haben.

Dezember-Stadtratssitzung zum Ersten

rathaus
Historische Rathausansicht im Ratssitzungssaal
Bei der gestrigen Stadtratssitzung wurden bereits viele der strittigen Themen zuvor von der Tagesordnung geräumt. Der Nachtragshaushalt wird wegen der erst noch abzuwartenden Entscheidung des Thüringer Landtags zum Landeshaushalt erst in der kommenden Woche am 21. Dezember 2011 beraten. Ob er beschlossen wird und wenn ja mit welchen Mehrheiten ist völlig offen. Die Beratung und Beschlussfassung zur Schulnetzplanung ist ebenfalls noch offen und wurde auf den 18. Januar 2012 verschoben. Zum Antrag der CDU-Fraktion zum Rechtsextremismus haben wir uns fraktionsübergreifend auf eine gemeinsame Erklärung verständigt, die zu Beginn der Stadtratssitzung verlesen wurde. Wir haben den Beschlussantrag daher zurückgezogen, weil wir uns inhaltlich voll in dieser Erklärung wieder finden. Etliche andere Punkte wurden noch verschoben, oder ohne Aussprache unstrittig beschlossen. Somit blieben nur wenige Diskussionspunkte. Ich habe für unsere Fraktion etwas ausführlicher zum Thema Jugendförderplan, zum Einkaufsmarkt in Marbach und zur Entlastung des Oberbürgermeisters zur Haushaltsführung gesprochen. Der Jugendförderplan wurde am Ende mit großer Mehrheit beschlossen, aber wir haben uns enthalten, da wir auch kritische Anmerkungen dazu machen musste. Insbesondere die nicht vorgesehene Förderung des offenen Jugendtreffs des CVJM ärgert uns und auch die Finanzierung für die Folgejahre wirft Fragen auf. Zu Marbach ging es um die Frage, ob ein Nah- und Vollversorger in der Bodenfeldallee einen Einkaufsmarkt errichten darf. In Marbach ist dies strittig. Zwar will die üebrgroße Mehrheit (entgegen der Behauptung der Grünen) einen Vollversorger, aber die Standortfindung ist schwer. Der Festplatz ist zwar Eigentum der Stadt, aber für uns und die Marbacher nicht verhandelbar. An der Bodenfeldallee handelt es sich um eine Randfläche mit Ackerboden und der bisherige kleine Nahversorgermarkt wird künftig zum Getränkemarkt und scheidet damit als Alternative (von den Grünen vorgeschlagen) aus. Wir haben deshalb einen Änderungsantrag eingebracht, der die Stadt auffordert zu prüfen wo ein Vollversorger in Marbach angesiedelt werden kann. In Marbach leben derzeit 3.750 Einwohner – es werden einmal 4.800 sein, wir nehmen deren Forderungen und Wünsche ernst und werden in den nächsten Tagen die Bürgerinnen und Bürgerinnen in Marbach direkt befragen. Bei der Feststellung der Jahresrechnungen 2008, 2009 und 2010 haben wir uns enthalten. Bei der Entlastung des Oberbürgermeisters haben wir dagegen gestimmt. Es gäbe viele Gründe dafür zu benennen, ein wesentlicher reicht hier schon. Gemäß §20 Abs. 2 ThürGemHV müsste die Stadt Erfurt erheblich mehr in der allgemeinen Rücklage vorhalten, als dies der Fall ist. Am 31.12.2010 hätten es 9,97 Millionen sein müssen, 3,13 Millionen waren es nur. Systematisch wurden die Rücklagen der Stadt verfrühstückt. Von rund 30 Millionen Ende 2008, über 17,6 Millionen Euro Ende 2009 bis zu den 3,13 Millionen Ende 2010. Dies ist rechtswidrig und wir haben es schon bei der Beschlussfassung zum Haushalt kritisiert. Die Zusammenfassung unserer Positionen bei der gestrigen Stadtratssitzung ist auf der Homepage der Fraktion zu finden. Zum Vorschlag der Linken zur Schaffung eines hauptamtlichen Seniorenbeauftragten haben sich Magarete Hentsch und Thomas Pfistner für uns geäußert. Der Antrag wurde bei lediglich 4 Ja-Stimmen (mehr Linke waren gestern zur Stadtratssitzung gar nicht gekommen) einmütig von allen anderen abgelehnt. Bei der Elektromobilität positionierte sich für uns Jörg Kallenbach – der Antrag der Linken wurde vertagt. Dies war die erste – die zweite Dezember-Stadtratssitzung folgt kommende Woche – dann nur zum Thema Haushalt.

Positionen erarbeitet – Klausurtagung der CDU-Stadtratsfraktion

Klausur (5)Auch in diesem Jahr haben wir wieder in einer zweitägigen Klausurtagung am Jahresende unsere Positionen zum Haushalt abgestimmt und die Planung für das nächste halbe Jahr getroffen. In diesem Jahr haben wir bei der Gelegenheit auch gleich die nächste Stadtratssitzung vorbereitet und die Schulnetzplanung diskutiert. Nachdem wir in den letzten Jahren in Bad Sulza und Suhl waren, ging es dieses Jahr nach Oberhof – trotz dort liegendem Schnee haben wir den Winterdienst nicht diskutiert 😉 Zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt werden wir ein gutes halbes Dutzend Änderungsanträge einreichen. Seit dieser Woche ist klar, dass die Stadt Erfurt, wie die anderen Kommunen auch doch noch einen “Nachschlag” vom Land erhält. Am Freitag haben wir uns dazu schon in einer Pressemitteilung positioniert. Nach unseren Berechnungen wird Erfurt genau 4,3 Millionen Euro mehr erhalten. Unsere wichtigste Forderung zum Nachtragshaushalt ist, Belastungen für die Bürger zu minimieren. Deshalb beantragen wir die Rücknahme der von der Stadtverwaltung geplanten erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer. Da dazu rund 9 Millionen Euro kompensiert werden müssen und die zusätzliche Zahlung vom Land nur rund die Hälfte davon deckt, schlagen wir Reduzierungen bei der Verwaltung vor. Durch Umschichtungen wollen wir auch die Kürzung des 50 Cent-Zuschusses zum Mittagessen abwenden. Bis zum 20. Dezember haben wir noch Zeit, unsere Änderungsanträge einzubringen. Bei der Schulnetzplanung werden wir uns an den Positionen der Eltern und der Schulkonferenzen orientieren. Am Dienstag findet dazu eine Anhörung im Rathaus statt. SportballIngesamt hat die Klausurtagung viele Impulse für unsere Arbeit der nächsten Wochen gegeben und wir hatten zudem Zeit, einmal intensiv gemeinsam mit unseren sachkundigen Bürgern zu diskutieren. Der Rest des Wochenendes hatte dann viel mit Sport zu tun. Am Live-Ticker konnte ich den Sieg unserer Damen vom SWE Volley-Team verfolgen – 1:3 bei Vilsbiburg II. Danach dann die Sportgala des Erfurter Stadtsportbundes in der Thüringenhalle und heute Nachmittag der 6:3 Sieg der Black Dragons gegen Tornado Niesky.

Zum Nachtragshaushalt alles schon gesagt?

stadtratGanz sicher nicht! Bis jetzt gibt es gerade so mal Klarheit, über die zeitliche Abfolge der Beratung zum Nachtragshaushalt der Stadt Erfurt. Nachdem es von allen Seiten kräftig Kritik am geplanten Verabschiedungstermin 15. Dezember gab, soll nun die Abschlussberatung am 21. Dezember sein und auch die Antragsfrist für die Fraktionsanträge wurde verlängert. Nach unserer, also der CDU-Fraktion, Meinung kann dies gar nicht anders sein, schließlich wird voraussichtlich erst am 16.12.2011 der Landeshaushalt beschlossen und dessen Reduzierung (keiner weiß bis jetzt genau wie hoch letztlich dies sein wird) des KFA ist eine der Ursachen für den Nachtragshaushalt. Jedenfalls begründet dies der Oberbürgermeister so. Wir haben ihm entgegengehalten, dass der Fehler schon bei der Beschlussfassung des Doppelhaushalts lag.   Die Finanzbeigeordnete Karola Pablich, die im Auftrag des Oberbürgermeisters den Nachtragshaushalt einbrachte und begründete, listete die Änderungen auf. Dabei wurde deutlich, dass es neben der Reduzierung des KFA auch Mehrbedarfe in den städtischen Ämtern gibt. Unter anderem kommen 69 Personalstellen hinzu. Größter Posten beim Nachtragshaushalt soll die Anhebung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sein. Hinzu kommen diverse Streichungen wie Essensgeld- und Studienzuschuss, sowie Mehrbelastungen bei Kita- und Parkgebühren und der Zuschuss zum Sozialticket soll halbiert werden. Nach unserer Meinung sind die Vorschläge halbherzig, die Stadtverwaltung spart nicht sondern verlagert die Mehrbelastungen auf die Bürger und das dann noch nicht einmal gerecht sondern als Klientelpolitik – Raum für Änderungsanträge! Die CDU-Fraktion wird ihre Anträge im Rahmen einer Klausurtagung Anfang Dezember beschließen und danach begründen. Bei der Einbringung des Haushalts reden die Fraktionen üblicherweise nicht. Dieses Mal war das anders, weil die Linken darauf bestanden etwas sagen zu wollen. Nachdem sie dies tagelang ankündigten, war das Ergebnis schwach. Der linke Fraktionsvorsitzende stand am Pult und erklärte, dass er nichts mehr sagen müsse weil alles in der Zeitung stand. Gebrüllt wie ein Löwe vor der Ratssitzung und dann kam nichts mehr! Dieses Prinzip lautstark Forderungen aufzumachen und plakativ vorzutragen, bringt die Stadt nicht weiter. Wir setzen hingegen auf Gespräche und Sacharbeit – dies gilt erst Recht bei den Kommunalfinanzen! Ob für die Linken schon alles gesagt ist, müssen sie selber wissen. Wir jedenfalls haben dazu inhaltlich noch eine Menge anzumerken und dies auch bei der Diskussion im Stadtrat. Mehr Informationen aus der Stadtratssitzung