Nach dem persönlich-privatem und dem sportlichen Jahresrückblick folgt nun noch der politische Blick in den Rückspiegel des Jahres 2023 und der fällt leider wenig erfreulich aus.
Der verbrecherische Überfall der Hamas am 7. Oktober hat die letzten Monate des Jahres geprägt. Schockiert, traurig und wütend hat mich das gemacht. Diese zur Schau gestellte Menschenverachtung wird nachhaltig den Friedensprozess im Nahen Osten beeinflussen und auf viele Jahre eine Zweistaatenlösung undenkbar machen.
Im März waren wir mit einer Gruppe der LZT in Israel, hatten gute Gespräche, haben viel gesehen und sind optimistisch wieder gekommen. Ich hatte die Bürgerreise der Stadt Erfurt nach Haifa vorbereitet, am 8. Oktober sollte es losgehen, das Vorbereitungstreffen mit den 43 Reiseteilnehmern hatten wir absolviert und dann mussten wir alles am Tag davor absagen. Am 11. Oktober habe ich mit der DIG eine Solidaritätskundgebung vor dem Erfurter Rathaus organisiert. In den folgenden Wochen hat mich leider auch Vieles schockiert, was sich auf deutschen Straßen und sogar in Universitäten abgespielt hat. Antisemiten von Rechts und Links trugen ihren Hass auf Juden gemeinsam mit Muslimen, die bei uns leben und studieren, auf die Straße. Israelische Fahnen vor deutschen Rathäusern wurden, wie in Erfurt, herunter gerissen. Der Oberbürgermeister hatte die Fahne mit mir am 8. Oktober aufgehangen, aber danach nicht mehr den Mut gehabt erneut Flagge zu zeigen. Wir, die CDU-Stadtratsfraktion haben schließlich eine israelische Fahne an unserem Geschäftsstellenfenster aufgehangen.
Bundes- und Landespolitisch fällt die Bilanz 2023 schlecht aus. Die Ampel in Berlin und die rot-rot-grüne Gemeinschaft in Erfurt halten nur noch die Titel auf den Visitenkarten und die Dienstwagen zusammen. Jede Umfrage fällt schlechter aus und in jeder Umfrage steigt die Prognose für die rechtsradikale AfD. Dies muss mit Blick auf die anstehenden Wahlen große Sorgen machen.
Immerhin hat sich der Landtag noch zu einem Haushalt 2023 durchgerungen. Dies hat der Bund nicht geschafft und die Landeshauptstadt Erfurt sowieso nicht. Der Oberbürgermeister und seine Beigeordneten sind sich inzwischen in herzlicher Abneigung verbunden und so gab es lange keine Einigung auf einen Haushaltsentwurf und er kurz vor Weihnachten einen handwerklich schlechten Entwurf mit über einer Milliarde Euro Ausgaben, steigenden Schulden, fehlenden Investitionen und steigenden Personal- und Sozialausgaben. Im Januar beginnt die Anhörung zum Doppelhaushalt und eventuell wird er noch vor der Kommunalwahl im Mai beschlossen. Alle Details zu den Jahresfehlleistungen unseres Oberbürgermeisters und seiner Führungstruppe finden sich in diversen Pressemitteilungen.
Was bleibt also Erfreuliches von 2023? Einige Beispiele möchte ich gerne festhalten. Erfurt war mit seiner Bewerbung als UNESCO-Weltkulturerbe erfolgreich. Daran wurde fast 15 Jahre gearbeitet und es ist ein schöner Erfolg geworden. Die Erfurter CDU hat im Frühjahr ihre Kontakte nach Mainz wieder aufleben lassen und wir waren zu einem guten Besuch bei den Freunden in Mainz. Erfurt hat eine private medizinische Universität bekommen. Zahlreiche Veranstaltungen, die wir als LZT organisiert haben, liefen trotz personeller Engpässe sehr gut. Ulf Merbold und Prof. Lesch begeisterten jeweils über 300 Schülerinnen und Schüler. Der Bundeskongress Politische Bildung fand in Weimar statt und ich konnte mich endlich wieder mit den Kolleginnen und Kollegen der anderen Landeszentralen in Mannheim und Frankfurt treffen. Iris Berben war in Erfurt und trug sich wie Reinhold Messner und der israelische Botschafter Ron Prosor ins Goldene Buch der Stadt ein.