Blogeinträge

Solidarität mit Israel

Für Samstag, den 18. Mai 2024 rufen unter anderen die „Kulturbrücke Palästina“, die Gruppe „erfurt unsilenced“, die MLPD und „Handala Leipzig“ zu einem Demonstrationszug durch Erfurt vom Hauptbahnhof über den Anger, Fischmarkt und Domplatz zur Staatskanzlei unter dem Titel „Tag der Nakba“ auf.

Ich habe in Abstimmung mit der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt (DIG) eine Gegendemonstration dazu angemeldet. Wir sind nicht bereit widerspruchlos hinzunehmen, das israelfeindliche und antisemitische Gruppierungen ihren Hass durch Erfurt tragen. Wir wollen in Sichtweite des Demonstrationszuges unseren Protest dagegen zeigen.

Unsere Demonstration gegen Israelhass soll von 14:30 Uhr bis 17 Uhr auf dem Anger stattfinden (der ursprüngliche Veranstaltungsort auf dem Erfurter Fischmarkt war seitens der Versammlungsbehörde nicht möglich). Treffpunkt ist an der Ecke zur Hauptpost.

Wir werden dabei mit israelischen Fahnen und verschiedenen Informationsmaterialien auch auf das Schicksal der Geiseln aufmerksam machen, die sich immer noch in der Hand der Hamas-Verbrecher befinden.

Wie bei unserer Israel-Solidaritätskundgebung am 11. Oktober 2023 würde ich mich sehr freuen, wenn zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter ihre Teilnahme ermöglichen, um im wahrsten Sinne des Wortes Flagge zu zeigen.

Noch 10 Tage…

Gestern Abend habe ich um 23:15 Uhr als Stadtratsvorsitzender die 46. und letzte Stadtratssitzung in dieser Wahlperiode beendet. Mit rund 50 Tagesordnungspunkten war das Programm noch einmal umfangreich. Hinzu kam, dass einige Kollegen sich mit einer kurzen Rede am Pult verabschiedeten, weil sie nach vielen Jahren Stadtratsarbeit nicht wieder kandidieren.

Für alle die wieder, oder neu antreten (immerhin weit über 300 Kandidatinnen und Kandidaten) läuft jetzt die ganz heiße Wahlkampfphase und der Endspurt. Flyer und Werbematerial wird noch verteilt. Infostände gibt es täglich mehrere und auch die Wahlwerbung im Netz nimmt deutlich Fahrt auf. Für mich ist dies nun schon seit 1990 der 7. Kommunalwahlkampf – hinzu kommen noch vier Landtags- und ein Oberbürgermeister-Wahlkampf. Wahlkampfroutine stellt sich trotzdem nicht ein. Erst nach der Wahl wird es etwas ruhiger.

Ich möchte meine kommunalpolitische Arbeit gerne fortsetzen. Dafür brauche ich den Rückenwind und das Votum der Erfurterinnen und Erfurter und werbe um ihre drei Stimmen auf Platz 6 der Liste 3. Unser Wahlprogramm und die Forderungen der CDU zur Kommunalwahl finden sich in unserem aktuellen Union Kurier. Gerne stehe ich auch in den nächsten Tagen vor Ort für Gespräche zur Verfügung. Sie finden mich morgen und übermorgen:

Freitag, 17.5.2024 von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr sowie 13:00 bis 15:00 Uhr auf dem Anger und Samstag, 18.5.2024 von 10 Uhr bis 13:00 Uhr an der Gorkikaufhalle und von 14:30 Uhr bis 17:00 auf dem Fischmarkt zur Solidaritätsdemonstration mit Israel.

Union Kurier der CDU Erfurt und Wahlprogramm

Eine geht noch…

Heute Abend beginnt um 17 Uhr die (voraussichtlich) letzte Stadtratssitzung in dieser Wahlperiode.

Die 46. Sitzung des Stadtrates (nicht mitgezählt die Verlängerungstage an den Donnerstagen) hat es noch einmal in sich. Über 50 Tagesordnungspunkte sollen abgearbeitet werden und dies kann sich einmal wieder hinziehen. Das ehrenamtliche Engagement als Stadtrat ist kräftezehrend und zeitintensiv. Am meisten leiden darunter die Familien der Stadträtinnen und Stadträte. Deshalb werde ich sie auch heute ausdrücklich in den Dank einbeziehen. Seit fünf Jahren darf ich die Stadtratssitzungen als Stadtratsvorsitzender leiten. Wer dies in der nächsten Wahlperiode tun wird ist momentan noch offen. Mir ist es ein Bedürfnis den Stadtratskolleginnen und Kollegen für die gute Zusammenarbeit zu danken. Wir waren nicht immer einer Meinung, aber es blieb nahezu immer sehr sachlich und lösungsorientiert. Ordnungsrufe gab es nur wenige.

Die fünf Jahre waren auch geprägt von den Einschränkungen zu Corona-Zeiten. Einige Wochen konnte gar keine Stadtratssitzung stattfinden und später waren wir in der Thüringenhalle an Einzeltischen und mit Masken. Auch da haben wir um gute Entscheidungen für unsere Stadt gerungen. Einige Kolleginnen und Kollegen hören auf und einige werden voraussichtlich nicht wieder in den Stadtrat kommen, obwohl sie erneut kandidieren. Ihnen allen gebührt Dank und Respekt für das was sie für unsere Stadt geleistet haben.

Über 300 Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich am 26. Mai 2024 um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Am 12. Juni wird sich dann der neue Stadtrat konstituieren,

Live-Übertragung der Stadtratssitzung

Alles Gute Israel!

3000 Jahre alt und 76 Jahre jung ist Israel. Vor 76 Jahren wurde der Staat Israel gegründet, nach dem diesbezüglichen UN-Beschluss. Vom ersten Tag an wurde Israel von seinen arabischen Nachbarländern nicht akzeptiert und angegriffen. Aber das junge, alte Land hat sich behauptet.

Auch heute ist die Stimmung und die Situation bedrohlich. Immer noch sind Geiseln seit dem 7. Oktober 2023 in der Hand der Hamas-Verbrecher und so wird es in Israel keine großen Feiern zum Unabhängigkeitstag geben. Ich wünsche dem Land und seinen Menschen alles Gute. Vor einem Monat war ich zuletzt in Israel und plane gerade die nächste Reise Anfang Oktober.

#IStandWithIsrael

BUGA-Abschlussbericht – nur heiße Luft

Drei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Einen BUGA-Abschlussbericht gibt es aber immer noch nicht. Dieser Bericht wird von der CDU-Stadtratsfraktion regelmäßig angemahnt und genauso lange gibt es vom zuständigen Beigeordneten nur Ausflüchte und neue Terminankündigungen.

„Der Beigeordnete Matthias Bärwolff hat anscheinend zur Erledigung seiner Hausaufgaben keine Zeit, oder setzt falsche Prioritäten. Zuletzt wurden wir von ihm und dem Garten- und Friedhofsamt mit dem Terminhinweis auf April 2024 vertröstet. Dann sollte der BUGA-Abschlussbericht dem Ausschuss und dem Stadtrat vorliegen. Leider war auch dies nur heiße Luft. Jetzt muss sich der neue Stadtrat mit dem BUGA-Abschlussbericht beschäftigen“, stellt Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss, befremdet fest.

„Auch die Hausaufgaben bei den Pflegeleistungen des Verkehrsgrüns in der Clara-Zetkin-Straße wurden vom Beigeordneten Bärwolff nicht erledigt. Die Ausschreibung für die Bewässerung des Verkehrsgrüns sollte nach Mitteilung im Finanzausschuss rechtzeitig vor dem Frühjahr erfolgen, ist aber bis heute nicht in Sicht. Bis Ende April fand noch ein einmaliger Pflegegang durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Garten- und Friedhofsamtes statt. Eine Entscheidung was danach passiert ist offen. Eine Vergabe der Leistung ist nunmehr erst nach Genehmigung des Haushalts möglich – behauptet zumindest das Fachamt. Es ist allerdings mehr als fraglich, ob dann noch genügend zum Pflegen vorhanden ist.“ so Panse abschließend

Kindergartensanierung in Erfurt: Versprochen – gebrochen!

Gestern war der Tag der Kinderbetreuung, der in jedem Jahr am Tag nach dem Muttertag stattfindet. Er bietet die Gelegenheit einmal besonders Dank zu sagen den Erzieherinnen und Erziehern, die in der Kinderbetreuung tätig sind. Dazu gehört es auch sich für gute Arbeitsbedingungen einzusetzen und im Interesse der Kinder und Eltern auf die Sanierung der Kindergärten zu achten. Gemeinsam mit meiner Stadtratskollegin Lilli Fischer war ich daher zum Vor-Ort-Termin im Kindergarten Vollbrachtfinken.

In einem Gespräch mit der Leiterin, der Geschäftsbereichsleiterin der TSA Bildung + Soziales und der Leiterin der Elternvertretung haben wir über den baulichen Zustand der Einrichtung gesprochen und uns zuvor die Einrichtung angesehen. Was wir gesehen haben, hat uns richtig sauer gemacht! Teile des vierstöckigen Gebäudes können nicht genutzt werden, weil Fluchtmöglichkeiten fehlen. Im Keller ist Salpeter in den Wänden, Fenster und Dach sind kaputt, überall Risse in der Fassade und Wänden und die Sanitäreinrichtungen für Kinder und Personal spotten jeder Beschreibung. Barrierefreiheit ist nicht gegeben und dies obwohl in der Einrichtung mit rund 100 Kindern auch viele Kinder mit zusätzlichen Förderbedarf betreut werden.

Ich konnte mir nicht vorstellen, dass wir im Jahr 2024 in Erfurt noch solche Einrichtungen haben. Das Jugendamt erklärt aber, es gäbe noch mindestens zwei Einrichtungen in denen es schlimmer aussieht und die somit ganz oben auf der Sanierungsliste stehen. Zur kleinen Erinnerung: Im Jahr 2006 hatte Oberbürgermeister Andreas Bausewein die Sanierung aller Kitas bis 2012 versprochen, später auf 2020 korrigiert.

Derzeit wird von der Stadtverwaltung ein neuer Kiga-Sanierungsplan erarbeitet. Bestenfalls im Herbst wird dieser im neuen Stadtrat beraten werden. Ob und wann der Kindergarten Vollbrachtfinken darin zur Sanierung vorgesehen ist, ist derzeit nicht bekannt. Wir werden dies aber in jedem Fall zum Thema im Stadtrat machen. Der Zustand des 70 Jahre alten Kindergartens ist eine Schande und auf den beigefügten Bildern festgehalten. Die SPD in Erfurt lobt sich aktuell selbst für Kindergartensanierungen – offensichtlich in völliger Unkenntnis der Situation in den Einrichtungen. Schämt euch, dass ihr so etwas unseren Kindern zumutet! Am 26. Mai ist Kommunalwahl und Zeit für Veränderungen.

Bilder aus dem Kindergarten

Wahlkampf-Intensivkurs

Erfahrungsgemäß sind die letzten beiden Wochen vor der Wahl am intensivsten. Seit 1990 war ich bei praktisch allen Wahlen unterwegs, um Plakate aufzuhängen, Flyer zu verteilen und Infostände zu betreuen. Der Ablauf hat sich in den letzten 34 Jahren nicht viel verändert. Allerdings hat sich der Umfang deutlich verändert. Inzwischen gibt es in Erfurt keine freien Laternenmasten mehr. Von den über 300 Kandidatinnen und Kandidaten haben viele eigene Plakate in Auftrag gegeben und aufgehängt. Zwei Wochen vor der Wahl ist das Kapitel aber abgeschlossen.

Neben den vielen Infoständen (u.a. seit zwei Wochen jeden Montag, Mittwoch und Freitag von 7:30 Uhr bis 9:00 Uhr auf dem Anger), geht es jetzt darum die Flyer und Postkarten an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Mein erster großer Schwung ist am Wochenende beim Tür-zu-Tür Wahlkampf in Marbach  schon zur Neige gegangen. Von den Flyern sind nur noch rund 100 da und von den Postkarten nur noch rund 1.000.

Damit der Schwung bis zum Wahltag nicht verloren geht, habe ich heute über meine Agentur noch einmal 5.000 Postkarten bestellt. Ich bin froh, dass der Auftrag noch geklappt hat – hoffentlich sind sie noch vor Pfingsten da. Inzwischen sind alle verfügbaren Druckereien offensichtlich mit Wahlkampf beschäftigt…

Anfeindungen gegen Juden und Israel

Die jüdische Geschichte ist lang geprägt von Anfeindungen und Verfolgung. Wer gedacht hatte, dies sei mit dem dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte zu Ende gegangen, sieht sich leider in diesen Tagen bitter getäuscht. Juden und insbesondere der Staat Israel werden immer häufiger und immer lauter Zielscheibe von Antisemitismus und Bedrohung. Nach dem 7. Oktober begann die „Ja, aber“ Kritik schon nach zwei Wochen. Bis heute werden durch die Hamas-Verbrecher Geiseln versteckt und misshandelt. In weiten Teilen der Öffentlichkeit wird dies aber immer weniger beachtet oder erwähnt.

Mich hat es am Samstag ausgesprochen empört, was sich um den ESC in Malmö abgespielt hat. Antisemiten wie Greta Thunberg vor Ort, aber vor allem auch die hasserfüllten Kommentare im Internet gegen die israelische Sängerin Eden Golan gingen Hand in Hand mit Entgleisungen der irischen (Selbst)Darstellerin. Der ESC schaue ich eigentlich jedes Jahr – dieses Jahr habe ich erstmals ein Votum abgegeben, natürlich für Eden. Zumindest das Zuschauervotum hat noch etwas gerade rücken können. Während die meisten Jury-Vertreter Israel bei der Punktevergabe außen vor ließen, machten weltweit die Zuschauer ihre Solidarität mit Eden deutlich.

Am Donnerstag habe ich unsere LZT-Veranstaltung Juden in Thüringen mit dem Autor Rainer Borsdorf in der Kleinen Synagoge moderiert. In seinem gleichnamigen Buch schildert er mehrere Erfurter und Thüringer Biografien von Juden von der Kaiserreich bis zum Ende der DDR. Ich würde mir wünschen, dass sich deutlich mehr Menschen damit beschäftigen würden. Kommende Woche ist der 76. Jahrestag der Gründung des Staates Israel. Dazu weise ich gerne auf die zahlreichen Publikationen der LZT zum Thema hin und Mitte Juni wird Avi Primor bei einer Veranstaltung der LZT und der Erfurter Herbstlese in der Kaufmannskirche sprechen.

Kurze Wahlkampfauszeit

Momentan ist der Terminplan voll mit Wahlveranstaltungen und Infoständen. Da bleibt leider kaum Zeit für andere Dinge. Um so dankbarer bin ich, dass es über den Brückentag geklappt hat einen Punkt auf meiner persönlichen To-do-Liste abzuräumen. Freunde und Bekannte versuchen mich schon seit zwei Jahren zu einer Schnupper-Runde Golf zu überreden. Die Begründung, man bräuchte doch ein schönes Hobby für das Rentenalter, erfüllt zwar sämtliche Klischees, aber greift bei mir nicht. Hobbys habe ich reichlich und auch (immer noch) genug Bewegung beim Squash, Wakeboarden und im Fitnessstudio.

Dennoch war ich neugierig, wie das beim Golf so läuft – bis jetzt hatte ich da reichlich Vorurteile (zu teuer, zu unsportlich etc.). Die Vorurteile muss ich nach den zwei Tagen auf dem Golfpark Westerzgebirge revidieren. Ausgesprochen freundliche Menschen habe ich dort erlebt und es hat Spaß gemacht in der Natur unterwegs zu sein. Sportlich anspruchsvoll war es auch, ich merke Muskelgruppen, die ich sonst nicht spüre. Dies lag vor allem an den 180 Abschlägen auf der Driving Range. Der 2×2 Stunden Kursplatz-Kurs und die anschließenden Proberunde über die Löcher des Kurzplatzes haben Spaß und Lust auf mehr gemacht. Auf dem (Golf)Kalenderblatt vom Samstag stand, dass ein Hobby-Golfer rund 12.500 Schläge brauch bis zu einem Hole-in-one, also das erfolgreiche Spielen einer Bahn mit einem einzigen Schlag bzw. das „Einlochen“ des Abschlags. Davon bin ich noch viele Schläge entfernt – lediglich noch einen Tag auf der Top-Golf-Anlage in Dubai kann ich auf der Haben-Seite verbuchen. Aber mal sehen, in Erfurt-Schaderode haben wir ja auch einen Platz.

Bilder vom Golfkurs

103 Sitzungen des Finanzausschusses

103 Mal und damit so häufig wie kein anderer Ausschuss im Erfurter Stadtrat hat der Finanzausschuss getagt. Neben den regelmäßigen monatlichen Sitzungen gab es zusätzlich die Haushaltsanhörungen ist der Finanzausschuss neben dem Hauptausschuss der einzige Ausschuss, der auch in den Sommermonaten tagt. Ich durfte als Ausschussvorsitzender die Sitzungen in den letzten Jahren leiten und es war nahezu immer eine ausgesprochen sachliche Atmosphäre. Klar gab es auch deutliche Auseinandersetzungen, aber die fanden dann meist im Stadtrat bei den Haushaltsabschlussberatungen statt.

Der aktuelle Haushalt wurde, wie so viele zuvor, zu späte eingebracht und zu spät beschlossen. Er ist bis jetzt immer noch nicht genehmigt – die Verwaltung erwartet die Genehmigung in der 22 KW. Dann ist schon wieder fast ein halbes Jahr herum und es wird wieder nicht alles umgesetzt, was beschlossen wurde. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass im Bereich des Beigeordneten Bärwolff, wo die Investitionsbedarfe am größten sind, das meiste liegen bleibt.

In der gestrigen Sitzung haben wir neben einigen noch notwendigen Vergaben auch die Information über die aktuelle Haushaltsentwicklung im 1. Quartal bekommen. Zwar steigen die Gewerbesteuereinnahmen, aber auch die Personalausgaben. Zudem fehlen 2,1 Millionen Euro (ursprünglich geplante) Einnahmen aus dem Landesausgleichsstock. Die Mehreinnahmen wurden von den rot-rot-grünen Stadtratskollegen im Haushalt zusätzlich eingeplant. Leider allerdings ohne Sinn und Verstand. Insbesondere die hauptamtlichen Landtagsabgeordneten von Rot-Rot-Grün hätten es besser wissen können und müssen. In der letzten Finanzausschusssitzung richtete gestern der Finanzbeigeordnete mahnende Worte an die Finanzpolitiker. Mal sehen ob sie in der nächsten Wahlperiode Gehör finden.

Ein großes Dankeschön allen Stadtratskolleginnen und Kollegen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren. Gerne werde ich auch in der nächsten Wahlperiode die Finanzen der Stadt mitgestalten. Aber zuvor haben die Wählerinnen und Wähler das Wort.