Blogeinträge

Nachsitzen im Stadtrat

Rund 70 Tagesordnungspunkte hatten wir am Mittwoch – inklusive erheblichem Gesprächsbedarf. Bis 22.30 Uhr ging die Stand- bzw. Beratungsfestigkeit, dann haben wir die Mittwochssitzung abgebrochen und heute fortgeführt.

Heute waren 28 von 51 Stadträten bei der Fortsetzung dabei und nach eineinhalb Stunden hatten wir es geschafft. Weil ich an den beiden Tagen als Stadtratsvorsitzender noch nicht genug geredet hatte 😉 , konnte ich noch unsere beiden Anträge zu den Aufgaben des Finanzausschusses und zur Auflösung des Buga-Ausschusses begründen.

Wir wollen die Arbeit des Finanzausschusses mit der nächsten Änderung der Geschäftsordnung stärken, Die Vergabegrenzen für außer- und überplanmäßige Ausgaben sollen wieder gesenkt werden. Derzeit kann der OB bis 250.000 Euro im Verwaltungshaushalt und 500.000 Euro im Vermögenshaushalt allein entscheiden. Zudem soll er künftig dem Stadtrat über seine Entscheidungen zeitnah berichten und nicht erst nach dem Jahresabschluss. Unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen fand eine breite Mehrheit.

Den Buga-Ausschuss wollten wir auflösen, da er keinerlei Entscheidungsthemen mehr hat. Der Buga-Abschlussbericht ist nicht in Sicht und auch sonst gibt es nach dem Ende der Buga nichts mehr zu beraten. Der Ausschuss tagt derzeit unregelmäßig – meist nur für 15 Minuten – kostet Geld und bindet Verwaltungspersonal.  Leider war dies der Stadtratsmehrheit gleichgültig und unser Antrag wurde abgelehnt. Insgesamt können wir als CDU Stadtratsfraktion Erfurt mit dem Verlauf der beiden Stadtratstage zufrieden sein.

Nach der Stadtratssitzung ging es aber für mich noch ehrenamtlich weiter. Nachdem ich vor der Stadtratssitzung noch eine längere Arbeitsbesprechung in der Geschäftsstelle unseres SWE Volley-Team e.V. hatte, ging es danach zur Vorstandssitzung des TSBV und schließlich zur Mitgliederversammlung des MKC.

Teilerfolg für den Karneval

Der 11.11. ist noch sechs Wochen entfernt und der Karnevalsumzug noch über vier Monate – trotzdem wurde es höchste Zeit, dass sich der Stadtrat mit der fünften Jahreszeit beschäftigte. In diesem Jahr war der Umzug ausgefallen, weil die GEC nicht in der Lage war den Umzug zu organisieren.

Gestiegene Anforderungen an die Sicherheit, aber auch fehlendes Personal war die Ursache dafür. Nachdem es dann nur eine Veranstaltung auf dem Domplatz (in Organisation der Stadt) gab, hatten wir zumindest in Marbach beim MKC unseren eigenen Umzug organisiert.

Für die kommende Saison hatte der OB organisatorische Hilfe für die GEC und einen finanziellen Zuschuss angekündigt. Das kann er zwar ankündigen, aber beschließen muss es der Stadtrat und deshalb gab es in der gestrigen Stadtratssitzung mehrere Anträge dazu. Die Spannbreite ging dabei von unserem CDU-Antrag (die Finanzierung für die nächsten Jahre verbindlich festschreiben) über den OB (lediglich eine Lösung für 2024) bis zu den Grünen Spaßbremsen (Umzug soll es geben, aber kein Geld dafür).

Nach längerer Diskussion dazu fand sich schließlich eine breite Mehrheit für den Antrag des Oberbürgermeisters. Zwar gibt es noch keinen Haushaltsentwurf und bis zum Karneval auch sicher keinen beschlossenen Haushalt, aber der OB will die 190.000 Euro in den Haushaltsentwurf einordnen. Noch hat er die alleinige Verfügungsgewalt über Ausgaben im Verwaltungshaushalt bis zu 250.000 Euro und somit wird er gestützt auf den Stadtratsbeschluss die 190.000 Euro auch zur Verfügung stellen.

Beim MKC haben wir Planungen für einen eigenen Umzug zunächst ausgesetzt – aber im Fall der Fälle könnten wir auch innerhalb von einer Woche einen eigenen Umzug organisieren 😉

Teampräsentation 2023

Die Vorfreude steigt! Am kommenden Sonntag startet für unsere Damen von Schwarz-Weiß Erfurt die neue Saison mit einem Auswärtsspiel in Hamburg. Heute Abend ist auch unsere 12 Spielerin zum Team gestoßen. Gemeinsam mit unserem Cheftrainer Mateusz Zarczynski  ist Silvie Pavlova direkt aus China über Prag zur Mannschaftsvorstellung auf den Erfurter Petersberg gekommen. Beide waren noch mit der Nationalmannschaft von Tschechien auf Tour.

Vor unseren Sponsoren haben wir heute Abend unser Team und das neue Trikot vorgestellt. Zur Begrüßung habe ich gesagt, dass vieles vertraut, aber auch vieles neu sein wird. Seit nunmehr 26 Jahren spielen wir durchgängig in der 1. oder 2. Volleyballbundesliga. In der neuen Saison spielen wir erstmals „dazwischen“. Die neu geschaffenen 2. Bundesliga Pro ist für unsere Ansprüche ideal. Ideal auch, um neben sportlichen Erfolgen eine wirtschaftlich breitere Basis zu schaffen. Florian Völker, der bereits auch schon Cheftrainer bei uns war, wird dazu als Geschäftsführer die Verantwortung tragen. Unser ehemaliger Co-Trainer ist jetzt Cheftrainer und auch Rebekka Schneider bleibt uns als Co-Trainer erhalten.

Von der Mannschaft ist hingegen nur noch Mia Kettner dabei – alle anderen 11 Spielerinnen sind neu. na ja, einige nicht ganz, denn sie kommen aus dem SWE Volley-Team. In der kommenden Saison haben wir viele junge und viele deutsche Spielerinnen im Team. Verstärkt wird das Team von Silvie Pavlova aus Tschechien, Ashlyn Blotzer aus den USA und Isabella Noble aus Kanada. Einige Schnappschüsse von heute Abend folgen anbei – das offizielle Teamfoto werden wir morgen auf der EGA machen.

Bilder von der Mannschaftsvorstellung    

Narren im Rathaus

Närrische Themen haben wir im Erfurter Rathaus immer einmal wieder auf der Tagesordnung. Am kommenden Mittwoch diskutieren wir zum Beispiel über den kommunalen Zuschuss für den Karnevalsumzug.

Als Karnevalist freue ich mich aber auch darüber, wenn einmal Karnevalsvereine im Rathaus sind. Die Anfrage meines Stadtratskollegen Rowald Staufenbiel, ob ich zu einer Rathausführung und Diskussionsrunde bereit wäre, habe ich deshalb gerne positiv beantwortet.

Der Erfurter Karnevalsverein KKH hat gestern mit den Närrinnen und Narren vom GCG Baunatal ein Programm gestaltet und ich habe sie im Festsaal des Rathauses empfangen und wir haben anschließend im Ratssitzungssaal über Kommunalpolitik diskutiert. Ein Thema war die Erfurter Geschichte und da bot es sich an, dass wir nach dem Rathaus die drei Welterbe-Stätten besucht haben. Danke Rowald Staufenbiel und Philipp Genter (KKH-Präsident) für das Interesse an der Kommunalpolitik. Wir sehen uns spätestens bei der Karnevalssitzung des KKH oder beim Besuch der Fernsehsitzung in Baunatal.

Bilder aus dem Rathaus „Narren im Rathaus“ weiterlesen

Vor Erfurt lernen…

Ein großes Dankeschön gebührt der CDU-Stadtratsfraktion Dresden, die sich extra auf den weg machten, um etwas über die Erfurter Erfahrungen mit der Buga zu hören. In Dresden steht Ende diesen Jahres die Grundsatzentscheidung an, ob sie sich für die Buga 2033 bewerben.

Gerne war ich deshalb bei den Dresdner Kolleginnen und Kollegen zu Gast und habe erklärt, was gut und was weniger gut bei uns gelaufen ist. Seit 2011 hatten wir einen Beirat und später einen Aufsichtsrat und Buga-Ausschuss im Stadtrat. Ich erinnere mich noch gut an die ersten Gespräche zur Buga und bis jetzt ist das Thema aktuell. Der Abschlussbericht der Stadt zur Buga2021 fehlt immer noch und der Buga-Ausschuss besteht auf dem Papier noch weiter (einmal alle zwei Monate treffen wir uns ergebnislos). Ob der Ausschuss nun endlich aufgelöst wird, soll am Mittwoch wieder einmal Thema im Stadtrat sein.

Es war ein guter kommunalpolitischer Nachmittag mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion im Dresdner Stadtrat. Danke der Fraktionsvorsitzenden Heike Ahnert für die Einladung. Ich freue mich darauf das Gespräch im November in Dresden fortzuführen.

Blumenau in Erfurt

Ich gebe es zu. Vor dem Termin heute Mittag mit dem Stadtratspräsidenten Almir Vieira und dem Sekretär für Kultur Sylvio Zimmermann habe ich erst einmal gegoogelt um mich kundig zu machen.

Die beiden kommen aus der brasilianischen Stadt Blumenau und sind zur Zeit bei uns in Erfurt um über eine Zusammenarbeit unserer beiden Städte zu sprechen.

Blumenau ist eine brasilianische Stadt mit deutschen Wurzeln. Bemerkenswerterweise gibt es dort auch ein Oktoberfest – sogar das zweitgrößte weltweit. Das Gespräch mit den beiden drehte sich somit um Kommunalpolitik – aber auch um unser Erfurter Oktoberfest, welches ich erst morgen das erste Mal besuchen werde.

Die Digedags in Zella-Mehlis

Jeder in der DDR aufgewachsene kennt sie! Die Digedags aus der Feder von Hannes Hegen erschienen jeden Monat mit dem Mosaik, einer Comic-Zeitschrift, die es in der Regel nur im Abo oder unter dem Ladentisch gab.

Die Landeszentrale für politische Bildung hat dazu im letzten Jahr mit Prof. Bernd Lindner eine Broschüre erstellt, die neben den Simpsons unser „Quotenrenner“ ist. Rund 5.000 davon haben wir davon verschickt und das Videointerview wurde rund 6.000 Mal aufgerufen.

Am Freitagabend konnte ich zusammen mit dem Autor Prof. Linder eine Veranstaltung in Zella-Mehlis eröffnen, bei der er über das Leben von Hannes Hegen sprach. Das interessierte Publikum – alles ehemalige Fans des Mosaik – hatte zahlreiche Nachfragen, so dass es ein langer, aber auch spannender Abend wurde.

Bilder aus Zella-Mehlis 

Zeitungsartikel zur Veranstaltung

Publikationskonferenz der Landeszentralen

In Mannheim bin ich regelmäßig – aktuell aber gerade einmal in dienstlicher Mission. Zwei Mal im Jahr trifft sich die Publikationskonferenz der Landeszentralen für politische Bildung mit den Kolleginnen und Kollegen der Bundeszentrale. Dabei werden immer rund 60 neue Bücher vorgestellt und es erfolgt eine Abstimmung, welche gemeinsam bestellt werden.

Wenn es gelingt, die Kolleginnen und Kollegen von der Wichtigkeit eines neuen Buches zu überzeugen, kann die Poolbildung bei der Buchbestellung in einem erheblichen Umfang Kosten reduzieren. Für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen werde ich an den beiden Tagen vier neue Bücher bzw. Broschüren vorstellen, die wir 2024 drucken lassen. Seit der Gründung der LZT setzen wir als einige Landeszentrale sehr stark auf Eigenproduktionen. Bis zu 40 Publikationen erscheinen so durchschnittlich pro Jahr.

Ebenso wichtig wie die Buchdiskussion, ist auch der fachliche Austausch mit den anderen Landeszentralen – der meist bis weit in den Abend andauert. Heute haben wir zudem die Gelegenheit gehabt an unserem Tagungsort, dem Marchivum, eine Führung durch die Stadtgeschichte Mannheims zu erleben.

2024 wieder keine Planungssicherheit

Die Verwaltung hat am Dienstag (19.09.2023) im Finanzausschuss informiert, dass der Haushalt für 2024 wieder nicht fristgerecht gemäß Thüringer Kommunalordnung vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion ist bestürzt und kritisiert den Zeitplan, denn ohne beschlossenen Haushalt beginnt im Januar 2024 eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen es nicht möglich ist neue Projekte zu beginnen.

Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über den Zeitplan: „Erst wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist, können viele Förderungen und Investitionen an den Start gehen. Derzeit geht die Stadt frühestens von einem Haushaltsbeschluss im Frühjahr 2024 aus. Der Haushalt wird dann wohl erst im Sommer nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes in Vollzug kommen. Das bedeutet, dass in der ersten Jahreshälfte auch keine Ausschreibungen für große Bauprojekte stattfinden oder Förderung von dringenden Investitionsprojekte nicht starten können. Die Stadt vertrödelt wertvolle Zeit, um Erfurt voranzubringen.“

Als Grund für die späte Einbringung des Haushalts, gibt die Stadt viele bestehende Unsicherheiten, wie den kommunalen Finanzausgleich des Landes und die Mehrkosten beim Personal und den Sozialausgaben an. Aber auch ein hausgemachtes Problem wie den anmeldeten Mehrbedarf an Gelder durch die Dezernenten.

„Die Fachämter melden allesamt höhere Bedarfe an Geld an. Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, hier Kompromisse zwischen seinen Dezernenten zu vermitteln und die Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es sind keine Bemühungen Bauseweins erkennbar, zeitnah einen runden Haushalt vorzulegen. Lieber wird die Planungssicherheit oder das Gelingen wichtiger Projekte aufs Spiel gesetzt. Wir fordern Andreas Bausewein auf, den Haushalt 2024 zur Chefsache zu machen“, ärgert sich Michael Panse.

Erfolgloser Kassensturz

Die Landeshauptstadt wird auch 2024 keinen Haushalt bekommen, der fristgemäß laut Thüringer Kommunalordnung eingebracht und beschlossen wird.

Nach Auskunft des Finanzbeigeordneten in der heutigen Finanzausschusssitzung wird es frühestens kurz vor dem Jahreswechsel einen Haushaltsentwurf und somit nicht vor März 2024 eine Beschlussfassung geben. Wenn überhaupt… Nach der März-Sitzung tagt der Stadtrats nur noch einmal Ende Mai vor der Kommunalwahl und ob man sich ausgerechnet dann auf einen Beschluss einigt, ist mehr als fraglich.

Als Begründung erklärte für die widerholte verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs erklärte der Finanzbeigeordnete gestiegen Ausgaben für Personalkosten (über 20 Millionen) und Sozialkosten aber auch Mieten und andere Verwaltungsausgaben sowie Unsicherheit über die Höhe des KFA des Landes. Einen weiterer Grund benannte er mit der bisherigen Abstimmung zwischen den Beigeordneten. Die hätten allesamt erhebliche Mehrausgaben angemeldet – bis zu 200 Millionen und es gäbe keine Einigung dazu.

Ich halte diesen letzten Grund für einen mittelschweren Skandal. Die Beigeordneten sind gewählt, um für das Wohl der Stadt zu sorgen und bilden mit dem Oberbürgermeister die „Stadtregierung“. Offensichtlich bilden sie aber keine Verantwortungsgemeinschaft für die Stadt. Es wäre die Aufgabe des Oberbürgermeisters hier Führung zu übernehmen und die Vorlage des Haushaltsentwurfs zur Chefsache zu machen. Wir werden ihn nachdrücklich dazu auffordern!

Ein weiteres Problem tat sich bei der Vorlage des Rechnungsabschlusses 2022 auf. Der dicke Ordner offenbarte, dass erhebliche Investitionen zwar geplant, aber nicht realisiert wurden. Insbesondere bei der Schulsanierung  blieb vielen „liegen“. Ich habe das Rechnungsprüfungsamt gebeten, sich mit den Ursachen für die nicht realisierten Investitionen zu beschäftigen. Bei künftigen Haushalten werden wir darauf bestehen, dass nur umsetzbare Projekte in den HH aufgenommen werden – vielleicht reduzieren sich dann auch die 200 Millionen Mehrforderungen der Beigeordneten!