Kategorie: Blog

Die kommunalpolitische Sommerpause ist vorbei – eigentlich gab es in diesem Jahr gar keine, weil wir zwischendurch eine Stadtratssondersitzung hatten. Heute Abend lud die CDU zum Bürgerdialog auf das Dach Erfurts ein. Die Defensionskaserne auf dem Petersberg ist zweifellos der höchste Punkt der Stadt und bietet im Dachgeschoss einen wunderschönen Ausblick auf unsere Stadt. Darum ging es aber nicht. Es ging um die langfristige Gestaltung des Petersberges.

Im September werden wir im Ausschuss und Stadtrat darüber befinden, wie es nun langfristig nach den vielen Buga-Änderungen weitergehen soll. Dabei spielen Interessen der Gewerbetreibenden, des Denkmalschutzes, der Kleingärtner und des Petersbergvereins eine Rolle und unter den rund 20 Teilnehmenden des Bürgerdialogs waren sie alle vertreten. Erfreulicherweise waren auch Stadtratskolleginnen und Kollegen der Linken und der SPD dabei. Uns alle eint, dass wir die Attraktivität des Petersberges steigern wollen. Das hat viel mit Zugangsmöglichkeiten und Aufenthaltsqualität zu tun. Konkrete Maßnahmen haben wir notiert und bringen sie im die kommunalpolitische Diskussion. Danke unserem Stadtratskollegen Dominik Kordon für die wichtige Initiative!

Bilder vom Bürgerdialog

Solange ich mich zurückerinnern kann haben CDU und Junge Union in jedem Jahr seit der Wende in Erfurt der Maueropfer gedacht und die SED-Unrechtspolitik angeprangert. Wir haben mit der Jungen Union in den 90ger Jahren spektakuläre Aktionen durchgeführt – die PDS-Landesgeschäftsstelle zugemauert, Original-Mauersegmente auf Plätze in Thüringen gestellt, Transparente an Autobahnbrücken an der thüringisch-bayerischen Grenze und vieles mehr.

Ich bin sehr dankbar dafür, dass die CDU in jedem Jahr und auch in diesem – dem 65. Jahr des Mauerbaus – am 13. August mit kurzen Ansprachen und einem Kranz mahnt und gedenkt. Schade finde ich, dass wir damit inzwischen ziemlich allein an der Gedenkstätte in der Andreasstraße sind. Andere Parteien, Medien und Bildungsträger gedenken bestenfalls mit KI generierten Posts. Wir werden dies fortführen, weil Erinnern wichtig für die Zukunftsgestaltung ist.

Bilder vom heutigen Gedenken

Vor einem Monat war Dennis A. Baum, der Vertreter der Familie Simson, in Erfurt und Suhl zu Gast. Bei mehreren Veranstaltungen in beiden Städten hat er klar Position bezogen und ich konnte ihn nicht nur an den beiden Tagen begleiten, sondern auch an der Podiumsdiskussion im Rathaus in Suhl mitwirken.

Der Besuch von Dennis A. Baum hat Spuren hinterlassen und wirkt nach. Viele regionale und und überregionale Medien haben über den Missbrauch des Namens Simson durch die AfD berichtet. Anfang September geht die Diskussion um die Sicherung der Namensrechte in Thüringen weiter und ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung im Interesse der Familie Simson gelingen wird.

Am Rande der Podiumsdiskussion wurden Dennis A. Baum und ich vom Deutschlandradio Kultur interviewt und der daraus entstandene Beitrag ging dieses Wochenende über den Sender.

Beitrag im Deutschlandradio Kultur    

Schon zum 32. Mal finden die Domstufenfestspiele vor der wunderbaren Kulisse von Dom und Severi statt. Zum zweiten Mal wurde dabei das Musical Jesus Christ Superstar gespielt und es erwies sich schon als Quotenrenner bevor die Premiere am Samstag stattfand. Alle 21 Vorstellungen waren schon ausverkauft und bescherten dem Interimsintendant Christian Illgen einen gelungenen Start. Am 1. August hat er sein neues Amt übernommen und trägt nun die Verantwortung für 330 Mitarbeitende und auch die Domfestspiele.

Das Stück ist als eines der bekanntesten Musicals nicht unbedingt jedermanns Sache. Bereits bei der Premiere in New York vor 59 Jahren wurde das Stück kontrovers diskutiert. Die Rolle von Judas, den Hoehn Priestern und das Ende mit der Kreuzigung ohne Auferstehungshoffnung, wurde kritisiert. Aber das kennen die heutigen Besucherinnen und Besucher aus der Historie. Die Musik ist weltbekannt und das Erfurter Orchester-Ensemble hat sie hervorragend auf die Bühne gebracht – bzw. aus dem 500m entfernten Theater via Glasfaserkabel auf die Bühne geschickt. Die Bühnenkulisse war ausgesprochen gelungen. Aber…

Was mir gestern Abend außerordentlich missfallen hat, war die Interpretation des Stückes auf der Bühne. Mir jedenfalls erschließt sich nicht, warum Jesus von sechs Bundeswehrsoldaten in Ausgehuniform verhaftet und ausgepeitscht wurde. Mir erschließen sich auch nicht die Feuerwerksfontänen als Jesus am Kreuz stirbt und ich fand auch die drei Weihnachtsbaumengel irritierend. Einige andere Dinge kommen noch hinzu, aber ich will ja nicht alles spoilern. Wie auch immer, die Karten sind alle schon verkauft und natürlich liegt Kunst immer im Auge des Betrachters.

Nach den Schlossfestspielen in Sondershausen folgt nun noch die La Traviata auf der Seebühne in Bregenz in zwei Wochen. ich bin sehr gespannt darauf. Im kommenden Jahr wir die Traviata übrigens auch wieder in Erfurt zu sehen und zu hören sein – bei den 33. Domfestspeilen – Ich wette, dass da ebenfalls alle Vorstellungen ausverkauft sein werden.

Premierenbilder   

Noch bis zum kommenden Wochenende und dem Abschlusskonzert vom Caravan Orchestra & Choir läuft der Yiddish Summer Weimar 2026. Über 90 Veranstaltungen finden in diesem Rahmen statt – neben Weimar auch in Erfurt und Eisenach. Ich konnte schon bei mehreren Veranstaltungen dabei sein und war sehr gespannt auf den heutigen Abend im Mon Ami in Weimar. Meine Erwartungen wurden nicht enttäuscht.

Es war ein grandioser Abend! Die diesjährige Musiktheaterproduktion beim Yiddish Summer Weimar mit dem Titel “Togbukh. Rose Shoshana Kahan” hat mich heute Abend absolut begeistert. Die aus Wien stammende Sopranistin Leila Schütz sang, tanzte und performte ihre Rolle perfekt. Alan Bern hat eine einfühlsame Musik dazu geschrieben und die Leiterin der Essener Synagoge Prof. Dr. Diana Matut hat ein faszinierendes Libretto mit zahlreichen Songs erarbeitet.

Dabei geht es um das Tagebuch von Rose Shoshana Kahan hat in Shanghai die Grauen des Holocaust überlebt und sie beschreibt die 40ger Jahre in einem Togbukh auf Jiddisch. Veröffentlicht wurde dies in Auszügen in New York.

Herzlichen Dank allen Mitwirkenden. Ich würde mir sehr wünschen, dass dieses Stück noch häufig aufgeführt wird.

Bilder von der Aufführung

Am kommenden Sonntag ist der Israelsonntag der Evangelischen Kirche. Der jüdisch-christliche Dialog soll mit diesem Tag gestärkt werden. Darüber und über die Ursachen und die Bekämpfung von Antisemitismus konnte ich mich heute mit unserer Regionalbischöfin Dr. Friederike Spengler im Augustinerkloster austauschen. Die Regionalbischöfin engagiert sich schon lange für die christlich-jüdischen Begegnungen und auch die Aufarbeitung von Fehlstellen in unserer Kirchenhistorie. Ich bin sehr dankbar dafür und möchte gerne in diesem Bereich auch mit meiner Arbeit – sowohl als Christ, als auch als Landesbeauftragter für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, dabei helfen.

Vieles muss heute anders beurteilt und erklärt werden. Sowohl die Evangelische, als auch die Katholische Kirche hat im Umgang mit jüdischen Menschen und deren Religion viele antisemitische Tendenzen, die noch nicht alle aufgearbeitet sind. Bildliche Darstellungen an Kirchen sind da ebenso zu benennen, wie Worte von Martin Luther. In Erfurt hat aktuell die Katholische Kirche zum Verhältnis von Christentum und Judentum ein Faltblatt herausgegeben. Mit dem Figurenpaar Ekklesia und Synagoge am Jungfrauenportal, der so genannten “Judensau” am Chorgestühl und einer Kreuzigungsdarstellung im Langhaus gibt es mehrere Beispiele für judenfeindliche Inhalte. Der Flyer klärt auf und stellt sich der Diskussion.

Hintergrund Israelsonntag

Gestern wurden in Erfurt die nächsten Stolpersteine verlegt. Für die beiden jüdischen Familien Pinthus und Herzberg wurden in der Alfred-Hess-Str. 24 und der Gustav-Adolf-Str. 2 insgesamt sechs Stolpersteine verlegt. Bei der heutigen Eintragung der Familien in das Gästebuch der Stadt erinnerte Oberbürgermeister Andreas Horn an die Geschichte der Familien, die eng mit dem damals größten Kaufhaus Thüringen – dem Römischen Kaiser (heute Anger 1) verknüpft ist.

Ein Buch welches die Geschichte der Familien im Holocaust erzählt hatten die Familien als Geschenk für den Oberbürgermeister mitgebracht. Der Verlag Hentrich & Hentrich hat dieses Buch aktuell übersetzt und in Englisch und Deutsch verlegt.

Ich bin sehr froh darüber, dass weitere Stolpersteine in Erfurt verlegt werden und es ist ein ganz tolles Zeichen, dass dabei auch immer Angehörige dabei sind. Im September folgt die nächste Stolpersteinverlegung in Erfurt.

Diese Woche hat sehr hoffnungsvoll begonnen und ging tieftraurig zu Ende. Mein großer Bruder Karl-Uwe Panse ist am Donnerstag kurz nach seinem 77. Geburtstag gestorben. Am Montag waren wir Geschwister – meine Schwester Heike und mein Zwillingsbruder Jens – noch bei ihm im Krankenhaus in Suhl und haben ihn zum Geburtstag gratuliert. In der Nacht zuvor war er mit Atembeschwerden und Herzproblemen ins Klinikum gekommen. Vor drei Wochen hatte Uwe einen Herschrittmacher bekommen. Trotzdem waren wir alle optimistisch und Uwe machte schon Pläne, dass er nächste Woche mit seiner Frau nach Bregenz zu den Festspielen (La Traviata) und danach nach Erfurt zu den Domfestspielen (Jesus Christ Superstar) wollte. Am Donnerstag erreichte uns dann die unfassbare Nachricht, dass unser Bruder in der Nacht zuvor gestorben ist.

Uwe war als ältester von uns Geschwistern bei der Geburt von uns “Nachzüglern” gerade dabei das Elternhaus zu verlassen. Er hat früh geheiratet und wurde Vater. Mit seiner Familie ist er dann nach Garsitz bei Königsee in ein Haus mit großem Garten- und Waldgrundstück gezogen. Zu DDR-Zeiten war Uwe beruflich bei der Staatlichen Versicherung. In der Wendezeit zog es auch ihn in die Politik. 22 Jahre von 1990 bis 2012 war er Bürgermeister von Zella-Mehlis. Nachdem er in der Wendezeit die DSU mitbegründet hat, war er danach als parteiloser Bürgermeister in Zella-Mehlis hochgeachtet, wurde immer wieder gewählt und hat sich auch im Ruhestand weiter engagiert – später dann auch als Kreistagsmitglied der CDU. Politik hat sein Leben geprägt und ich erinnere mich an viele leidenschaftliche Diskussionen bei Familientreffen über politische Themen. Während meine beiden anderen Geschwister immer für die liberale Seite eingetreten sind waren Uwe und ich die Konservativen und nur unser Vater vertrat die Sozialdemokratie. 1994 hat ein Fernsehbeitrag die politische Seite der Familie gut beschrieben und ich erinnere mich auch am Wahlkämpfe, bei denen ich Uwe helfen konnte. In frühen Jahren, als wir Zwillinge noch Teenager waren haben wir drei Jungs mit unserem Vater regelmäßig die Weihnachtstage mit Familienskatturnieren verbracht. Besonders oft haben wir über die gemeinsamen Erinnerungen unserer Israel-Reise im Oktober 2009 gesprochen.

Uwe hinterlässt seine Frau Beatrix und eine große Familie mit vier Kindern und zahlreichen Enkeln. Er hinterlässt für uns alle eine große Lücke. Es schmerzt zu wissen, dass er nun nicht mehr da ist. Aber als Christen dürfen wir darauf vertrauen, dass wir uns wiedersehen werden. Die jüdische Form des Gedenkens “Möge seine Erinnerung ein Segen sein” drückt aus, was ich fühle.

 

Sonderstadtratssitzung mitten in der Sommerpause – warum? Draußen 35 Grad (im Sitzungssaal zum Glück etwas kühler) und immerhin 42 von 51 Stadträtinnen und Stadträten und der Oberbürgermeister waren dabei und diskutierten für die drei angesetzten Tagesordnungspunkte mit zwei Stunden durchaus ausführlich. Anlass der Sitzung war die drohende Verfristung einer Klagemöglichkeit gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes. Ein Stadtratsbeschluss zu einem Rahmenkonzept/Sicherheit bei Veranstaltungen wurde vom LVA beanstanden, weil der Stadtrat dafür nicht zuständig sei. Heute wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt gegen diese Entscheidung klagen soll.

Der zweite große Tagesordnungspunkt (im öffentlichen Teil) war eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde im Nachgang zum AfD Bundesparteitag. Glücklicherweise ist es weitgehend friedlich geblieben und dies hat nach Auffassung von uns auch etwas mit dem besonnenen und abwägendem Verhalten von Stadtverwaltung und Polizei zu tun. Nicht alle Fraktionen teilten unsere Einschätzung. Die AfD klagte lautstark über Einschränkungen und es gab aus den eher linken Fraktion auch Kritik an der Polizei. Ich habe dazu persönlich eine klare Meinung und die auch schon unmittelbar nach Bundesparteitag der AfD hier festgehalten.

Ich möchte keinen AfD Bundesparteitag in Erfurt haben, sie sind mit ihren Delegierten in Erfurt nicht Willkommen und ich bin froh, dass dies rund 50.000 Menschen auch friedlich artikuliert haben. Vielen Dank dafür! Ich halte von den politischen Inhalten und Parolen, die beim AfD Bundesparteitag kundgetan wurden gar nichts. Sie sind schlecht für Thüringen und Deutschland und die Partei ist in weiten Teilen antisemitisch geprägt.

Leider hat heute nur ein einziger Stadtrat, eher in einem Nebensatz, darauf hingewiesen, dass es aber auch Antisemiten außerhalb der Messehalle gab. Mich hat sowohl im Stadtbild, als auch bei den Umzügen der Gegendemonstranten das antisemitische Auftreten einzelner Akteure massiv gestört. Leider wurde dies von vielen Demonstranten aber stillschweigend toleriert. Die Pressemitteilung von RIAS zu den offenen antisemitischen Beleidigungen und Angriffen auf ihren Infostand bei der Demonstration muss uns allen zu Denken geben und gehört mit zur Auswertung des Wochenendes in Erfurt.

Man kann zweifellos zu diesem Thema unterschiedliche Meinungen haben und wenn man sich zudem mit Kommunalfinanzen eher selten beschäftigt, ist dieses Thema in der Thüringer Kommunalordnung selbst für Kommunalpolitiker nicht wirklich selbsterklärend. Wenn man allerdings eine Meinung dazu hat, sollte man aufpassen, dass diese nicht beliebig wechselt.

§ 68 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) sagt dazu: 1. Die Gemeinde hat für Zwecke des Vermögenshaushalts und zur Sicherung der Haushaltswirtschaft Rücklagen in angemessener Höhe zu bilden. 2. Rücklagen für andere Zwecke sind zulässig.

Hinzu kommt die Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) die in ihrem § 20 Abs. 2 regelt, dass die Mindesthöhe von 2 Prozent des Durchschnitts des Verwaltungshaushalts der letzten drei Jahre verbindlich sei.

Das beides kann man gut oder schlecht finden – es ist aber die Rechtsnorm für Finanzpolitiker. Ein besonders schönes Beispiel für Interpretationsspielraum zu diesem Thema liefert aktuell der Landtagsabgeordnete Sascha Bilay (DIE LINKE), der fordert, die Rücklagen stärker für die Bürger einzusetzen. Im Rahmen einer Landtagsanfrage hat er zuvor erkundet, dass das Volumen der Rücklagen der Thüringer Kommunen derzeit 874 Millionen Euro umfasst.

Vier Jahre ist es her, da hat derselbe Politiker beklagt, dass die Stadt Erfurt keine allgemeine Rücklage vorhält und dies ebenfalls in einer kleinen Anfrage an den Landtag formuliert. Jetzt kann es durchaus sein, dass der Abgeordnete Bilay Äpfel und Birnen vermischt. So genau ist dies aus seinen Presseäußerungen nicht herauszulesen. Zu lesen ist u.a. in der Welt:

Bilay zufolge handelt es sich bei den fraglichen Rücklagen nicht um bereits für Investitionen oder zum Ausgleich von Defiziten gebundene Mittel. Vielmehr seien es Gelder, die in den kommunalen Haushalten zwar für bestimmte Maßnahmen veranschlagt, letztlich aber nicht ausgegeben worden seien.

Möglicherweise meint er damit Haushaltsreste? Diese werden aber am Jahresende nicht im Tresor des Kämmerers gebunkert, sondern fließen in künftige Haushalte ein. Meint er die allgemeine Rücklage, deren Fehlen er vor vier Jahren beklagt hat? Egal was auch immer der Abgeordnete meint. Die Zielrichtung scheint klar. Er möchte gerne suggerieren, Geld ist da, man muss es nur ausgeben. Dies hat freilich mit redlicher und vorausschauender Finanzpolitik wenig zu tun.