Während der Ferien ist es im Ratssitzungssaal recht ruhig. Es tagen im Rathaus nur die sogenannten “Sommerausschüsse” und auch dort ist die Zahl der Beratungsvorlagen überschaubar. Am Mittwoch gabe es aber zumindest einen Drucksache, die es in sich hatte. Im Finanzausschuss informierte der zuständige Beigeornete zu den Details des 17 Millionen-Haushaltslochs in diesem Jahr und im Anschluss auch zu den sich daraus ergebenden Problemen für die Aufstellung des Haushalts 2026.
An wegberechenden Einnahmen liegt das Defizit in diesem jahr nicht, die sind recht stabil. Die Ausgaben laufen hingegen aus dem Ruder. Mehrausgaben im Sozialbereich (über 8 Millionen) und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (5 Millionen) machen sich bemerkbar. Bei den Investitionen gibt es Projekte die finanziell völlig aus dem Ruder laufen (Bsp. das technische Rathaus in der Warsbergstraße) und andere, die gar nicht erst stattfinden, weil die Planungen nicht ausreichend sind. Dies hilft zwar vermeindlich im laufenden Haushaltsjahr die Defizite auszugleichen, aber verstärkt das Problem für die Folgejahre. Dann kosten die gleichen Projekte deutlich mehr.
Für den nächsten Haushalt zeichnete der Beigeordnete ein düsteres Bild. Derzeit laufen noch die Gespräche mit den Dezerneten (soweit si im Sommer da sind). Bei den sogenannten Haushaltsvoranmeldeungen haben alle schon einmal einen zusätzlichen Schluck aus der Finanzpulle beantragt. Den Haushaltsentwurf auszugleichen, ist vor diesem Hintergrund ein sportliches Ziel. Die Vorlage des Haushalts wird daher wohl auch nicht im September (wie gewünscht) sondern erst im November erfolgen (hoffentlich). Dies ist zwar eher, als es unter dem ehemaligen Oberbürgermeister regelmäßig der Fall war, aber immer noch zu späte, um den Haushalt vor Jahresbeginn zu verabschieden. Im Finanzausschuss haben wir daher schon einmal wieder das Thema vorläufige Haushaltsführung diskutiert. Allerdings nicht mit der Zielstellung den Haushalt auszugleichen, sondern mit dem Wunsch der rot-rot-grünen Ausgabengemeinschaft, weiter alle Leistungen einschließlich der freiwilligen zahlen zu könne.
Schon am Tag nach der Finanzausschusssitzung war die Botschaft verhallt. Zwar berichtete die TA noch in einem größeren Artikel, aber Linke und SPD waren schon wieder dabei das Thema wegzudiskutieren. Die Linken wollen die Rücklage verkonsumieren und den hohen Investionsstau (den der linke Dezernet zu einem hohen Anteil mitzuveranworten hat) wegdiskutieren. Bei ihnen ist vor allem der Finanzbeigeordnete das “Feindbild”, der ist nach Meinung des finanzpolitischen Beraters der Linken seinen Job nicht richtig macht. So richtig Hilfe von seiner SPD Fraktion bekommt der Beigeornete auch nicht. Auch von dort gibt es regelmäßig populistische Forderungen nach Mehrausgaben – in der Regel dann von den Genossen die gar nicht im Finanzausschuss sind.
Ich habe keinen Zweifel, dass wir einen Haushaltsentwurf bekommen werden. Es wird auch einen Beschluss des Haushalts geben – möglicherweise wieder mit einer langen rot-rot-grünen Wunschliste. Aber wenn es dumm läuft, wird es dann im Haushaltsvollzug nicht wie in diesem Jahr eine Bewirtschaftungssperre sondern eine Haushaltssperre gemäß ThürKO geben. Dann stehen alle sogenannten freiwilligen Leistungen zur Disposition.