Nein, ich verstehe die Entscheidung des Bundeskanzlers nicht. Der Stopp für Waffenlieferungen nach Israel mag zwar nur die Waffen betreffen, die in Gaza eingesetzt werden könnten, aber es sendet ein fatales Signal. Ich habe diese Position im Rahmen einer Presseanfrage auch deutlich artikuliert. Vor wenigen Wochen wurde der Bundeskanzler mit der Aussage zitiert “Israel mache die Drecksarbeit für den Rest der Welt bei der Bekämpfung der Terrororganisation Hams”. Dieser Kampf funktioniert nicht mit Resolutionen oder Appellen. Die von Deutschland nach Israel nichtgelieferten Waffen werden die Schlagkraft der IDF nun sicher nicht deutlich schwächen, aber es bleibt ein unangenehmes Gefühl bezüglich der Staatsräson.
Vor über 30 Jahren hat die Junge Union Deutschlands mit dem Sticker “Freunde halten zusammen” klar Position bezogen. Ich hatte den Sticker bei fast allen Israel-Reisen im Gepäck. Ich bin erleichtert, dass die JU und viele Teile der CDU dies immer noch zur Handlungsmaxime erklären und sich kritisch zur Entscheidung des Kanzlers äußern. Ich würde mir sehr wünschen darüber innerhalb der CDU und in unserer Gesellschaft einen Dialog zu führen, der beim Kanzler ankommt.