…dann löst inzwischen nicht mehr die Sparkasse die Probleme, sondern der jeweilige Haushalt muss sich damit auseinandersetzen. Das ist im Land genauso wie in der Stadt und deshalb war gestern „Finanztag“.
Im Thüringer Landtag wurde der Doppelhaushalt 2026/2027 eingebracht. Mit 14 Milliarden Euro erreicht er ein neues jährliches Höchstvolumen. Zu meiner Zeit im Landtag waren es einmal rund 9 Mrd. Euro. Während der Landtag noch der Einbringungsrede der Finanzministerin lauschte stellte sich Ministerpräsident Mario Voigt bei der 35. Mitgliederversammlung des Gemeinde- und Städtebundes der Diskussion mit der kommunalen Familie. Zentrales Thema waren auch dabei der Haushalt des Landes und die Finanzsituation der Kommunen.
Das Investitionspaket des Landes (250 Millionen jährlich für vier Jahre) wurde generell begrüßt. Für die Landeshauptstadt Erfurt sind dies in den vier Jahren 98 Millionen Euro. Für Diskussion und kritische Anmerkungen sorgten aber die stetig steigenden Sozialausgaben der Kommunen, bei denen der Bund die Normen und Gesetze vorgibt, aber die finanziellen Transferleistungen nicht anpasst.
Für mich ging der Weg vom Gemeinde- und Städtebund direkt ins Rathaus zum Finanzausschuss. Die übersichtliche Tagesordnung hatten wir schon abgearbeitet, als sich der SPD Fraktionsvorsitzende beim SPD Finanzdezernenten nach dem Stand des Haushalts erkundigte. Daraus ergab sich eine länger „Haushaltsvordiskussion“ da der Haushalt 2026/2027 erst im November in den Stadtrat eingebracht wird. Dies ist allerdings das erste Mal seit vielen Jahren, dass ein Haushalt noch im alten Jahr eingebracht und auch noch vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet werden soll. Die hat es in Erfurt unter dem SPD Oberbürgermeister Andreas Bausewein schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben. Da wurden Haushalt manchmal erst im April beschlossen.
Gleichwohl hatte Steffen Linnert für den Finanzausschuss unangenehme Botschaften. Die Stadt muss bei den Ausgaben kräftig auf die Bremse treten. Sowohl beim Personal, als auch bei den Sozialausgaben laufen die Zahlen aus dem Ruder. Auf die Bremse treten heißt dies auch für den Stadtrat. Jedenfalls, wenn er nicht vorsätzlich auf einen Crash zusteuern will. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass der ganze Stadtrat oder wenigstens die Fraktionen der SPD, Linken und Grünen die Ausführungen des Beigeordneten gehört hätten. Aus diesen drei Fraktion kommen seit Wochen regelmäßig neue millionenschwere Forderungen – leider zumeist von Kolleginnen und Kollegen, die bestenfalls von der Finanzsituation der Stadt keine Ahnung haben oder den sie schlechtestenfalls egal ist.