In einem offenen Brief an den Studierendenrat und die Universitätsleitung der Universität Erfurt kritisieren Michael Panse, Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, sowie der RCDS-Vorsitzende Samuel Finn Pulz den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft und fordern die Aberkennung des Hochschulgruppenstatus der HSG „Erfurt Unsilenced“.
Entzug des Hochschulgruppenstatus für „Erfurt Unsilenced“
Wir fordern den Entzug des offiziellen Hochschulgruppenstatus der Gruppe „Erfurt Unsilenced“!
Hochschulen sind nach dem Thüringer Hochschulgesetz Orte von Wissenschaft, Bildung und freiem Diskurs. Zugleich sind sie dem Schutz der Menschenwürde, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Verantwortung gegenüber der Geschichte verpflichtet. Politisches Engagement an Hochschulen findet dort seine Grenze, wo Antisemitismus, Extremismus oder die Relativierung schwerster Gewaltverbrechen auftreten. Diese Grenze ist im Fall von „Erfurt Unsilenced“ nach unserer Auffassung eindeutig überschritten.
Die Gruppe hat wiederholt Inhalte verbreitet und Veranstaltungen beworben, die mit dem gesetzlichen Bildungsauftrag der Hochschule sowie mit Verfassung und Grundgesetz nicht vereinbar sind. Dazu zählen insbesondere nachweisbare Verbindungen und Kooperationen mit eindeutig linksextremistischen und islamistischen Organisationen, darunter „Palästina spricht“, MERA25 sowie die SDAJ. Diese Akteure stehen für eine politische Praxis, die den Staat Israel delegitimiert und in Teilen offen verfassungsfeindlich agiert.
Besonders schwer wiegt die mehrfache Bewerbung von Auftritten der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 öffentlich als „vom Völkerrecht gedeckt“ bezeichnete – selbst für den Fall, dass Vergewaltigungen stattgefunden hätten, für die es ihrer Ansicht nach „keine Anzeichen“ gebe. Solche Aussagen relativieren terroristische Gewalt gegen Zivilisten und stehen im offenen Widerspruch zu historischen Tatsachen und völkerrechtlichen Grundprinzipien.
Darüber hinaus bedient sich „Erfurt Unsilenced“ NS-relativierender Narrative, etwa durch die Gleichsetzung des auf das Shoah-Gedenken bezogenen Satzes „Nie wieder ist jetzt“ mit dem militärischen Vorgehen Israels. Diese Form der Instrumentalisierung erfüllt die Kriterien israelbezogenen Antisemitismus und verletzt das Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Aktuell bewirbt die Gruppe zudem einen Film, der auf einer Vorlage von Ghassan Kanafani, einem führenden Sprecher der terroristischen PFLP, basiert. Kanafani befürwortete offen die Entführung von Zivilflugzeugen sowie Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Die Verfilmung durch das syrische Staatsfernsehen ist mit eindeutig antisemitischen Narrativen versehen und stellt politische Propaganda dar. Antisemitismus – unabhängig von seiner ideologischen Begründung – ist keine legitime Position im akademischen Raum. Die Anerkennung als Hochschulgruppe setzt die Loyalität zu Verfassung, Gesetz und Menschenwürde voraus. Diese Voraussetzung ist hier nicht mehr erfüllt.
Hochschule ist ein Ort der Wissenschaft und Bildung – kein Ort für Propaganda und Menschenfeindlichkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Panse, Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus
Samuel Finn Pulz, Vorsitzender des RCDS Erfurt