Kategorie: Presse

Frauenschutz besser kommunizieren

Am 25. November beginnen die Orange Days 2023, an denen viele Aktionen gegen Gewalt, vor allem an Frauen und Mädchen, stattfinden. Im Jahr 2022 haben 94 Erfurterinnen in Frauenhäusern oder Frauenschutzwohnungen Schutz gesucht, über die Hälfte von ihnen haben einen Migrationshintergrund. Vor diesem Hintergrund fordert Stadtrat Michael Panse eine bessere Bekanntmachung der sehr guten Schutzangebote für Frauen in Erfurt.

„Leider sind die Zahlen schutzsuchender Frauen in Erfurt konstant hoch. Die Angebote für von Gewalt betroffene Frauen und Mädchen in Erfurt sind sehr gut, müssen aber besser erklärt werden. Das beginnt dabei, dass die Informationen im Internet oft nur auf Deutsch verfügbar sind. Auch dass Ausweispapiere oder EC-Karten im Frauenhaus auch später beigebracht werden können, ist derzeit nirgends ersichtlich. Das muss besser erklärt werden. Fehlendes Geld oder Dokumente dürfen in einer Notlage keine Hürde sein“, fordert Stadtrat Michael Panse

In einer Anfrage an die Stadtverwaltung hat Michael Panse die Nutzungszahlen des Erfurter Frauenhauses, sowie die Höhe der Nutzungsentgelte erfragt.

„Dass jede Frau in Not in Erfurt Schutz erhält, ist wichtig und richtig. Mit einem besseren Informationsangebot über die Schutzangebote können weitere Hürden für Frauen in Notlagen abgebaut werden. Frauen müssen wissen, dass der Opferschutz in Erfurt immer im Vordergrund steht und dass Schutz jeder gewährt wird, die ihn sucht“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Die CDU-Stadtratsfraktion fordert Oberbürgermeister Andreas Bausewein auf, wieder eine Israel-Fahne vor dem Rathaus zu hissen. Die Solidarität mit Israel und der Partnerstadt Haifa braucht ein sichtbares Zeichen.

Unmittelbar nach dem verbrecherischen Anschlägen der Hamas am 7. Oktober hatten Oberbürgermeister Andreas Bausewein und Stadtratsvorsitzender Michael Panse eine Israel-Fahne vor dem Rathaus gehisst. Sie wurde allerdings nach wenigen Tagen gestohlen. CDU-Stadtrat Michael Panse erklärt dazu:

„Ich finde es beschämend und enttäuschend, dass in Erfurt keine Israel-Flagge vor dem Rathaus hängt. Mehrmals habe ich den Oberbürgermeister in den letzten Wochen darum gebeten, die Israel-Fahne wieder zu hissen. Ich habe noch nicht einmal eine Antwort bekommen. Ich weiß nicht, warum der Oberbürgermeister das Bekenntnis zu Israel und zu unserer Partnerstadt Haifa scheut. Wie können wir von den Bürgerinnen und Bürgern Zivilcourage und Solidarität erwarten, wenn wir als Kommunalpolitiker diese selbst nicht zeigen?

In diesen Tagen müssen wir besorgt eine Zunahme antisemitischer Aktionen und Positionierungen in der Öffentlichkeit registrieren. Umso wichtiger ist es, deutlich Flagge zu zeigen. Heute vor genau einem Monat begann das schreckliche Morden der Hamas in Israel. Am 9. November gedenken wir 85 Jahre nach der Progromnacht derer, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden. Neben dem Gedenken an die Opfer muss die Solidarität mit den Lebenden stehen. Ich erwarte vom Oberbürgermeister ein klares Zeichen.“

In einem offenen Brief hat sich auch der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft Erfurt Matthias Tarwitz an den Oberbürgermeister gewandt und eine neue Fahne ins Rathaus schicken lassen. Bei der Solidaritätsdemonstration in Erfurt am 11. Oktober 2023 hat der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Abraham Lehrer, eindringlich gemahnt, die Solidarität mit den Menschen in Israel auch dann zu zeigen, wenn es Kritik gibt.

„Viele Städte in Deutschland stehen dazu und zeigen die Solidarität mit ihren Partnerstädten und den Menschen in Israel. Ich erwarte, dass dies auch Erfurt tut.“ erklärt Panse abschließend.

Die Verwaltung hat am Dienstag (19.09.2023) im Finanzausschuss informiert, dass der Haushalt für 2024 wieder nicht fristgerecht gemäß Thüringer Kommunalordnung vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion ist bestürzt und kritisiert den Zeitplan, denn ohne beschlossenen Haushalt beginnt im Januar 2024 eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen es nicht möglich ist neue Projekte zu beginnen.

Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über den Zeitplan: „Erst wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist, können viele Förderungen und Investitionen an den Start gehen. Derzeit geht die Stadt frühestens von einem Haushaltsbeschluss im Frühjahr 2024 aus. Der Haushalt wird dann wohl erst im Sommer nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes in Vollzug kommen. Das bedeutet, dass in der ersten Jahreshälfte auch keine Ausschreibungen für große Bauprojekte stattfinden oder Förderung von dringenden Investitionsprojekte nicht starten können. Die Stadt vertrödelt wertvolle Zeit, um Erfurt voranzubringen.“

Als Grund für die späte Einbringung des Haushalts, gibt die Stadt viele bestehende Unsicherheiten, wie den kommunalen Finanzausgleich des Landes und die Mehrkosten beim Personal und den Sozialausgaben an. Aber auch ein hausgemachtes Problem wie den anmeldeten Mehrbedarf an Gelder durch die Dezernenten.

„Die Fachämter melden allesamt höhere Bedarfe an Geld an. Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, hier Kompromisse zwischen seinen Dezernenten zu vermitteln und die Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es sind keine Bemühungen Bauseweins erkennbar, zeitnah einen runden Haushalt vorzulegen. Lieber wird die Planungssicherheit oder das Gelingen wichtiger Projekte aufs Spiel gesetzt. Wir fordern Andreas Bausewein auf, den Haushalt 2024 zur Chefsache zu machen“, ärgert sich Michael Panse.

Ordnungsdezernent Andreas Horn arbeitet seit Jahren für mehr Sicherheit am Anger und anderen Kriminalitätsschwerpunkten. Nachdem nun auch  der Innenminister die langjährige CDU-Forderung nach Videoüberwachung am Anger begrüßt, versucht die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ein Ausweichmanöver zu konstruieren.

Der Einsatz von Polizeischülern am Anger ist rechtlich als auch praktisch nicht durchdacht. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wer das Sicherheitsgefühl am Anger stärken will, muss auch für Videoüberwachung offen sein.

Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Am Anger zusätzlich Polizeischüler einsetzen zu wollen, ist nicht durchdacht. Um Straftaten aufzuklären und zu verhindern müssen auch gefährliche Gegenstände beschlagnahmt oder Beweismittel gesammelt werden. Das dürfen Polizeischüler in ihrer Ausbildung oftmals noch nicht. Zudem findet die Polizeiausbildung in Meiningen statt. Ein Einsatz am Anger wäre ein zeitlicher und organisatorischer Kraftakt für die Polizei. Das in Kauf zu nehmen, nur um den Einsatz von Videokameras zu verhindern, ist realitätsfremd.“

Videoüberwachung ist neben dem bereits verhängten Alkoholverzehrverbot und stärkerer Bestreifung ein weiterer Baustein für einen sicheren Anger. Für mehr Polizeipräsenz konnte Ordnungsdezernent Andreas Horn bereits Erfolge erzielen.

„Erhöhte Polizeipräsenz am Anger ist nötig, daher hat Ordnungsdezernent Andreas Horn mit der Polizei die dauerhafte Ansiedlung von zwei Beamten erreicht. Letzte Woche hat auch Innenminister Maier die Pläne einer Videoüberwachung begrüßt. Die CDU-Fraktion hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit bereits mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen Videoüberwachung aufzugeben. Wenn auch die LINKE die Sicherheit am Anger stärken will, sollte sie sich hinter Ordnungsdezernent Andreas Horn und die geplante Videoüberwachung stellen. Ein Ablenkungsmanöver zu Lasten der Polizei und ihrer Auszubildenden hilft nicht weiter“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Fast zwei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Der Abschlussbericht zur Bundesgartenschau ist schon lange überfällig und die Stadtverwaltung wurde von der CDU-Fraktion schon mehrfach aufgefordert diesen endlich vorzulegen. Ende Oktober 2023 soll laut einer Anfrage von Stadtrat Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss der endgültige Abschlussbericht vorliegen.

Kritik übt die CDU-Stadtratsfraktion daran, dass der Projektbericht der BUGA gGmbH, der ein wesentlicher Teil des Abschlussberichtes ist und dem Garten- und Friedhofsamt schon länger vorliegt nicht an den Ausschuss weitergegeben wird.

„Die Aussagen der Verwaltung, dass über die Art und Weise der Weitergabe des Berichtes der BUGA gGmbH erst noch eine Abstimmung erfolgen muss, ist befremdlich. Es darf nicht sein, dass verwaltungsinterne Differenzen zur Bewertung der BUGA 2021 dazu führen, dass dem Stadtrat und dem zuständigen BUGA-Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten werden.“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Seit Ende der BUGA verwildert das einstige Ausstellungsareal auf dem Petersberg immer mehr. Gleichzeitig wird das Gartenamt mit aufwändigen Grünpflegearbeiten an der Clara-Zetkin-Straße beauftragt. Das sind die falschen Prioritäten. Die CDU-Fraktion fordert die Pflege des Petersbergs nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

„Der Petersberg droht wieder in den Dornröschenschlaf zu fallen, aus dem er zur BUGA mit viel Mühe geweckt wurde. Der Zustand des unteren Plateaus ist eines Wahrzeichens nicht würdig. Zumal eine halbe Million Euro für die Begrünung der Clara-Zetkin-Straße bereitgestellt werden, während der Petersberg leer ausgeht. Nach Aussage des Beigeordneten Bärwolff im letzten Finanzausschuss übernimmt das Gartenamt derzeit mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand die Pflege an der Clara in Eigenregie. Auch hier stellt sich die Frage, für welche Arbeiten dieses Personal ursprünglich eingesetzt war“, konstatiert Michael Panse, der zuvor eine Anfrage zu den Grünpflegekosten an der Clara-Zetkin-Straße gestellt hatte.

Die langfristige Entwicklung des Petersbergs ist mit der Sanierung der Defensionskaserne oder gastronomischen Angeboten wie dem Vinarium bereits angelaufen. Der Rahmenplan Petersberg soll langfristige Nutzungskonzepte des Petersbergs absichern. Doch dieser Plan lässt weiter auf sich warten.

„Die Akteure auf dem Petersberg brauchen mehr Unterstützung durch die Stadt. Die Vegetation auf dem Petersberg weiter sich selbst zu überlassen, sendet die falschen Signale. Die Grünpflege auf dem Petersberg muss zügig wieder in Angriff genommen werden. Der Petersberg ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. So müssen wir ihn auch behandeln“, stellt Michael Panse abschließend klar.