Presse – Michael Panse

2024 wieder keine Planungssicherheit

Die Verwaltung hat am Dienstag (19.09.2023) im Finanzausschuss informiert, dass der Haushalt für 2024 wieder nicht fristgerecht gemäß Thüringer Kommunalordnung vorgelegt wird. Die CDU-Fraktion ist bestürzt und kritisiert den Zeitplan, denn ohne beschlossenen Haushalt beginnt im Januar 2024 eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung, in deren Rahmen es nicht möglich ist neue Projekte zu beginnen.

Michael Panse, Vorsitzender des Finanzausschusses und Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion zeigt sich irritiert über den Zeitplan: „Erst wenn der Haushalt beschlossen und genehmigt ist, können viele Förderungen und Investitionen an den Start gehen. Derzeit geht die Stadt frühestens von einem Haushaltsbeschluss im Frühjahr 2024 aus. Der Haushalt wird dann wohl erst im Sommer nach Genehmigung des Landesverwaltungsamtes in Vollzug kommen. Das bedeutet, dass in der ersten Jahreshälfte auch keine Ausschreibungen für große Bauprojekte stattfinden oder Förderung von dringenden Investitionsprojekte nicht starten können. Die Stadt vertrödelt wertvolle Zeit, um Erfurt voranzubringen.“

Als Grund für die späte Einbringung des Haushalts, gibt die Stadt viele bestehende Unsicherheiten, wie den kommunalen Finanzausgleich des Landes und die Mehrkosten beim Personal und den Sozialausgaben an. Aber auch ein hausgemachtes Problem wie den anmeldeten Mehrbedarf an Gelder durch die Dezernenten.

„Die Fachämter melden allesamt höhere Bedarfe an Geld an. Führungsaufgabe des Oberbürgermeisters wäre es, hier Kompromisse zwischen seinen Dezernenten zu vermitteln und die Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Es sind keine Bemühungen Bauseweins erkennbar, zeitnah einen runden Haushalt vorzulegen. Lieber wird die Planungssicherheit oder das Gelingen wichtiger Projekte aufs Spiel gesetzt. Wir fordern Andreas Bausewein auf, den Haushalt 2024 zur Chefsache zu machen“, ärgert sich Michael Panse.

Gute Vorbereitung unerlässlich

Schon bald sollen vier Schulsporthallen und vier Schulbauprojekte mit einem Generalunternehmer angegangen werden. So kündigte Dezernent Bärwolff es zumindest in einem MDR-Interview an. Letzte Woche wurde der Bauausschuss über die Realität dieser Pläne informiert. Für die CDU-Fraktion ist klar: Die Beauftragung eines Generalunternehmers ist eine Möglichkeit. Dabei müssen jedoch mit Mehrkosten gerechnet werden, die vorher verantwortungsbewusst diskutiert werden müssen.

Finanzpolitiker Michael Panse, der ebenso dem Bauausschuss angehört, kommentiert: „Jede Beauftragung eines Generalunternehmers muss detailliert geprüft werden, damit nicht schon die Ausschreibung von Aufsichtsbehörden gekippt wird. Auch steckt die Kostenexplosion des Arena-Baus der Stadt noch in den Knochen. Mit einem Generalunternehmer können sich keine Fehler in der Planung und Ausschreibung erlaubt werden, denn das führt am Ende zu teuren Nachträgen. Zudem muss jede Vergabe an einen Generalunternehmer einzeln begründet werden. Der Personalmangel in der Verwaltung reicht als alleinige Begründung dazu nicht aus.“

Ein weiterer Wehrmutstropfen: Die Voraussetzungen für eine zeitnahe Ausschreibung der 4 Schulbauprojekte und 4 Sporthallen liegen noch nicht vor. Erst mit dem Haushalt des nächsten Jahres können die bisher geplanten 134 Millionen Euro überhaupt bereitgestellt werden.

„Der Haushalt 2024 wird wahrscheinlich im ersten Quartal 2024 im Stadtrat diskutiert und abgestimmt. Dann steht noch die Genehmigung durch das Landesverwaltungsamt an. Vor Sommer 2024 passiert da also gar nichts, selbst wenn der Beigeordnete das Geld in den Haushalt verhandelt bekommt. Bis jetzt gibt es auch keine exakten Zahlen, wie viel Geld genau benötigt wird. Die besagten 134 Millionen Euro wurden vor zwei Jahren geschätzt. Klar ist, dass Erfurt die Sporthallen und Schulbauten dringend braucht. Die Fachausschüsse sowie der Finanzausschuss werden gut aufpassen müssen, um die Projekte zum Erfolg zu führen“, meint Michael Panse abschließend.

Linkes Ablenkungsmanöver nicht zielführend

Ordnungsdezernent Andreas Horn arbeitet seit Jahren für mehr Sicherheit am Anger und anderen Kriminalitätsschwerpunkten. Nachdem nun auch der Innenminister die langjährige CDU-Forderung nach Videoüberwachung am Anger begrüßt, versucht die Fraktionsvorsitzende der LINKEN ein Ausweichmanöver zu konstruieren.

Der Einsatz von Polizeischülern am Anger ist rechtlich als auch praktisch nicht durchdacht. Für die CDU-Fraktion ist klar: Wer das Sicherheitsgefühl am Anger stärken will, muss auch für Videoüberwachung offen sein.

Stadtrat Michael Panse erklärt dazu: „Am Anger zusätzlich Polizeischüler einsetzen zu wollen, ist nicht durchdacht. Um Straftaten aufzuklären und zu verhindern müssen auch gefährliche Gegenstände beschlagnahmt oder Beweismittel gesammelt werden. Das dürfen Polizeischüler in ihrer Ausbildung oftmals noch nicht. Zudem findet die Polizeiausbildung in Meiningen statt. Ein Einsatz am Anger wäre ein zeitlicher und organisatorischer Kraftakt für die Polizei. Das in Kauf zu nehmen, nur um den Einsatz von Videokameras zu verhindern, ist realitätsfremd.“

Videoüberwachung ist neben dem bereits verhängten Alkoholverzehrverbot und stärkerer Bestreifung ein weiterer Baustein für einen sicheren Anger. Für mehr Polizeipräsenz konnte Ordnungsdezernent Andreas Horn bereits Erfolge erzielen.

„Erhöhte Polizeipräsenz am Anger ist nötig, daher hat Ordnungsdezernent Andreas Horn mit der Polizei die dauerhafte Ansiedlung von zwei Beamten erreicht. Letzte Woche hat auch Innenminister Maier die Pläne einer Videoüberwachung begrüßt. Die CDU-Fraktion hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit bereits mehrfach aufgefordert, ihre Blockadehaltung gegen Videoüberwachung aufzugeben. Wenn auch die LINKE die Sicherheit am Anger stärken will, sollte sie sich hinter Ordnungsdezernent Andreas Horn und die geplante Videoüberwachung stellen. Ein Ablenkungsmanöver zu Lasten der Polizei und ihrer Auszubildenden hilft nicht weiter“, stellt Michael Panse abschließend klar.

BUGA-Abschlussbericht soll Ende Oktober vorliegen

Fast zwei Jahre liegt die Bundesgartenschau 2021 zurück. Der Abschlussbericht zur Bundesgartenschau ist schon lange überfällig und die Stadtverwaltung wurde von der CDU-Fraktion schon mehrfach aufgefordert diesen endlich vorzulegen. Ende Oktober 2023 soll laut einer Anfrage von Stadtrat Michael Panse, Mitglied im BUGA-Ausschuss der endgültige Abschlussbericht vorliegen.

Kritik übt die CDU-Stadtratsfraktion daran, dass der Projektbericht der BUGA gGmbH, der ein wesentlicher Teil des Abschlussberichtes ist und dem Garten- und Friedhofsamt schon länger vorliegt nicht an den Ausschuss weitergegeben wird.

„Die Aussagen der Verwaltung, dass über die Art und Weise der Weitergabe des Berichtes der BUGA gGmbH erst noch eine Abstimmung erfolgen muss, ist befremdlich. Es darf nicht sein, dass verwaltungsinterne Differenzen zur Bewertung der BUGA 2021 dazu führen, dass dem Stadtrat und dem zuständigen BUGA-Ausschuss wichtige Informationen vorenthalten werden.“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Petersberg nicht verkommen lassen

Seit Ende der BUGA verwildert das einstige Ausstellungsareal auf dem Petersberg immer mehr. Gleichzeitig wird das Gartenamt mit aufwändigen Grünpflegearbeiten an der Clara-Zetkin-Straße beauftragt. Das sind die falschen Prioritäten. Die CDU-Fraktion fordert die Pflege des Petersbergs nicht weiter auf die lange Bank zu schieben.

„Der Petersberg droht wieder in den Dornröschenschlaf zu fallen, aus dem er zur BUGA mit viel Mühe geweckt wurde. Der Zustand des unteren Plateaus ist eines Wahrzeichens nicht würdig. Zumal eine halbe Million Euro für die Begrünung der Clara-Zetkin-Straße bereitgestellt werden, während der Petersberg leer ausgeht. Nach Aussage des Beigeordneten Bärwolff im letzten Finanzausschuss übernimmt das Gartenamt derzeit mit einem hohen personellen und zeitlichen Aufwand die Pflege an der Clara in Eigenregie. Auch hier stellt sich die Frage, für welche Arbeiten dieses Personal ursprünglich eingesetzt war“, konstatiert Michael Panse, der zuvor eine Anfrage zu den Grünpflegekosten an der Clara-Zetkin-Straße gestellt hatte.

Die langfristige Entwicklung des Petersbergs ist mit der Sanierung der Defensionskaserne oder gastronomischen Angeboten wie dem Vinarium bereits angelaufen. Der Rahmenplan Petersberg soll langfristige Nutzungskonzepte des Petersbergs absichern. Doch dieser Plan lässt weiter auf sich warten.

„Die Akteure auf dem Petersberg brauchen mehr Unterstützung durch die Stadt. Die Vegetation auf dem Petersberg weiter sich selbst zu überlassen, sendet die falschen Signale. Die Grünpflege auf dem Petersberg muss zügig wieder in Angriff genommen werden. Der Petersberg ist ein Wahrzeichen unserer Stadt. So müssen wir ihn auch behandeln“, stellt Michael Panse abschließend klar.

Erfurt kann Geld kaum investieren

Bei der Aufstellung und dem Beschluss des städtischen Haushalts 2023 wirkten die Investitionen und Baumaßnahmen zahlreich und großzügig. Nach einem halben Jahr stehen von rund 140 Millionen Euro jedoch nur rund 30 Millionen Euro im Anordnungssoll. Die CDU-Fraktion fordert klare Ansagen, welche Investitionen in diesem Jahr noch erfolgen und welche Maßnahmen verschoben werden müssen.

Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse kommentiert die Zahlen: „Die Stadt hat große Schwierigkeiten, das vorhandene Geld auch tatsächlich zu investieren. In der ersten Jahreshälfte wurden dem Finanzausschuss auffällig wenige Vergaben vorgelegt. Bereits jetzt kommen 58 Millionen Euro der geplanten Investitionen aus sogenannten Haushaltsresten, die in den Vorjahren nicht verausgabt werden konnten. Der Haushaltsvollzug hinkt dem eigentlichen Plan meilenweit hinterher. Der Oberbürgermeister muss offenlegen, welche Projekte in diesem Jahr noch zu schaffen sind und mit welchen Zeitverzögerungen bei den übrigen Maßnahmen zu rechnen ist.“

Im letzten Finanzausschuss wurde mitgeteilt, dass viele Vorhaben auch aufgrund von noch ausstehenden Planungen oder Baugenehmigungen nicht vorankommen. Im Vorfeld hatte Michael Panse eine Anfrage zu diesem Thema gestellt (anbei).

„Dass durch die Personalnot in der Stadtverwaltung viele Vorhaben verzögert werden, ist nicht neu. Es bleibt jedoch die Frage, warum trotzdem Jahr für Jahr große Geldsummen im Haushalt für Projekte blockiert werden, deren Planung noch nicht ausgereift ist. Ein Großteil der bisher nicht verausgabten Mittel befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Beigeordneten für Bau und Verkehr. Insbesondere bei den Schulinvestitionen sorgen fehlende Pläne für Verzögerungen. Dezernent Bärwolff muss hier seine Prioritäten ordnen. Der Schulbau muss vor allen anderen, zweifelsohne auch notwendigen, Investitionen Vorrang haben. Insgesamt muss der städtische Haushalt wieder mehr Klarheit und Wahrheit enthalten und nicht mit möglichst großen Zahlen Eindruck schinden“, betont Michael Panse.

Digitales Armutszeugnis für Erfurt

Beim Thema Digitale Verwaltung rangiert die Landeshauptstadt nach Auskunft des Thüringer Finanzministeriums auf einem der hinteren Plätze in Thüringen. Ganze drei Leistungen können in Erfurt vollständig online abgewickelt werden. Zum Vergleich: In Neustadt an der Orla können 102 Leistungen, in Greiz 66 Leistungen und in Jena 23 Leistungen online abgewickelt werden. Das ist nach Auffassung der CDU-Stadtratsfraktion ein digitales Armutszeugnis.

CDU Finanzpolitiker Michael Panse beklagt das schlechte Abschneiden Erfurts und sieht den Oberbürgermeister hierbei in Verantwortung: „Neben dem hohen Verwaltungsaufwand, führt das geringe Online-Angebot zu hohem Termindruck auf den Ämtern und damit zu hohen Kosten. Angesichts jahrelanger Versäumnisse ist erstaunlich, dass der Oberbürgermeister dies jetzt als Thema entdeckt und für eine mögliche weitere Wahlperiode als seine Aufgabe identifiziert. Wie auch die Schulsanierung steht die Digitalisierung der Verwaltung als mangelhaft erledigte Hausaufgabe auf dem Zeugnis des Oberbürgermeisters. Wir wollen, dass Erfurt hier schnell aufholt. Die Verwaltung muss modernisiert werden. Wenn digitale Verfahren klug implementiert werden, kann die Verwaltung dadurch entlastet werden. Das wäre in Zeiten chronischer Überlastung aufgrund fehlenden Personals dringend geboten.“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lilli Fischer fügt hinzu: „Die Digitalisierung der Verwaltung muss die Stadt in den nächsten Jahren intensiv beschäftigen. Mit einem Antrag zu digitalen Abstimmungen wollen wir auch die Abläufe im Stadtrat beschleunigen und die Verwaltung entlasten. Erfurt hat bei der Digitalisierung noch viel Arbeit vor sich, die der Oberbürgermeister liegen gelassen hat.“

Kein Freibad-Rabatt mit der Brechstange

Am Mittwoch hat der Stadtrat gegen die Stimmen der CDU ein Ferienticket für die Erfurter Bäder beschlossen. Der Beschluss macht Versprechungen, die der Stadtrat nicht halten kann. Die Umsetzung müsste nächste Woche erfolgen. Einen Finanzierungsvorschlag gibt es nicht. Die CDU-Fraktion kritisiert das unüberlegte handeln der Stadtratsmehrheit.

Finanzpolitiker Michael Panse erklärt: „So gut die Anträge zu einem günstigen bis kostenfreien Bädereintritt für Schüler gemeint waren, so schlecht waren sie gemacht. Die Bäder GmbH oder die EVAG sind Eigenbetriebe, damit sie nicht den spontanen Ideen von Stadtratsmehrheiten ausgeliefert sind. Eintrittspreise und Sonderangebote fallen in den Aufgabenbereich der Geschäftsführung dieser Unternehmen, nicht in den der Kommunalpolitiker. Das hat die Stadtverwaltung in Ihren Stellungnahmen zu den Anträgen mehr als deutlich gemacht. Die rechtliche Zulässigkeit des beschlossenen SPD/Freie-Wähler Antrags ist wahrscheinlich in Teilen nicht gegeben. Der Oberbürgermeister sollte den gefassten Beschluss daher zumindest in Punkt 1, der eine sofortige Umsetzung fordert, beanstanden. Zudem sollte klar sein, dass ein Ferienticket für die Bäder im Jahr 2024 mehr Zuschüsse seitens der Stadt an die Bäder bedeuten würde. Dies muss selbstverständlich vorher im Finanzausschuss diskutiert und im städtischen Haushalt verankert werden.“

Den Bädern eine Woche vor Ferienbeginn noch schnell ein günstiges Ferienticket aufzudrücken, ist kein guter Umgang mit den städtischen Unternehmen.

Michael Panse fügt hinzu: „Die Bäder brauchen Zeit, um sich finanziell und auch personell auf so eine Aktion einzustellen. Gute Sozialpolitik funktioniert nicht mit der Brechstange. Mit klugen Ideen lässt sich so ein Angebot vielleicht in 2024 realisieren. Aber kurz vor Ferienbeginn noch Geschenke verteilen zu wollen, ist nicht realisierbar und weckt Erwartungen bei Schülerinnen und Schülern, die der Stadtrat nicht halten kann.“

BUGA-Abschlussbericht muss endlich kommen!

Fast zwei Jahre liegt die BUGA 2021 in Erfurt zurück, doch der eigens für die BUGA eingerichtete Ausschuss des Stadtrats tagt immer noch regelmäßig. Nur gibt es kaum Beratungsgegenstände. Die letzte Aufgabe ist die Kenntnisnahme des Abschlussberichts zur BUGA 2021. Die CDU-Fraktion fordert erneut eine baldige Vorlage des Berichts.

Michael Panse, der dem BUGA-Ausschuss selbst angehört, fordert: „Der BUGA-Abschlussbericht muss bald kommen. Regelmäßig finden Sitzungen des Ausschusses statt, in denen kaum etwas beraten wird. Das bindet Personal der Stadtverwaltung und kostet den Steuerzahler Geld. Das kann und darf sich die Stadt nicht länger leisten.“

Der Abschlussbericht zur Bundesgartenschau ist schon lange überfällig. Ende 2022 wurde er für Mai dieses Jahres angekündigt. Jetzt erklärt die Verwaltung, den Bericht eventuell bis Ende 2023 vorlegen zu wollen.

„Es kann nicht sein, dass der Ausschuss regelmäßig zusammenkommt, ohne dass es beim Abschlussbericht weitergeht. Die Stadtverwaltung erklärt den Verzug mit dem knappen Personal. Wenn das Personal knapp ist, sollten nicht zahlreiche Mitarbeiter in Ausschusssitzungen sitzen, in denen faktisch nichts besprochen wird. Stattdessen könnte am Abschlussbericht gearbeitet werden. Der BUGA-Ausschuss verkommt so zur Makulatur und verschlingt nur weiter Sitzungsgelder und Personalressourcen. Das muss schnell beendet werden. Der Abschlussbericht muss in diesem Jahr vorgelegt werden“, betont Michael Panse.

Arena: Schaden begrenzt

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um Nachforderungen zum
Stadionbau in Millionenhöhe wird nun endlich beigelegt. Die Stadt kommt
mit 4,3 Millionen Euro Nachzahlung an den ehemaligen
Generalunternehmer glimpflich davon. Der Vergleich ist eine Mahnung an
künftige Großprojekte der Stadt.

„Mit einer Vergleichssumme von 4,3 Millionen Euro ist die Stadt noch einmal
glimpflich davon gekommen. Die ursprüngliche Forderung lag noch deutlich
darüber und hätte ohne einen Vergleich, als drohendes Zahlungsrisiko für
die Stadt gestanden. Dennoch zeigt der Vergleich die vielen Fehler, die beim
Bau der Arena seitens der Stadt gemacht wurden. Bei Planung, Ausführung
und Überwachung des Baus wurden von der damaligen Dezernentin viele
Fehler gemacht, die den Steuerzahler noch heute Geld kosten. Daher ist es
gut, dass dieses Kapitel nun endlich abgeschlossen ist. Wir hoffen, dass sich
die Stadt bei künftigen Bauprojekten nicht wieder in eine solche Situation
manövriert“, kommentiert CDU-Finanzpolitiker Michael Panse den Vergleich
mit dem Generalunternehmer.

Erfurt, 24. Mai 2023