Naivität oder Unkenntnis? Ich glaube beides nicht. Es ist ganz offensichtlich Vorsatz und es ist auch ganz offensichtlich einkalkuliert, dass im Ergebniss Frust und Entäuschung produziert wird. Gestern Abend hat der Erfurter Stadtrat nach längerer Diskussion ein sogenanntes Kita-Moratorium beschlossen.
Dieser Antrag mag von vielen der Stadträtinnen und Stadträte die dafür den Arm gehoben haben gut gemeint sein, aber er ist von den Initiatoren handwerklich schlecht gemacht und nicht umsetzbar. Hinter vorgehaltener Hand wird auch aus den Reihen der SPD immer wieder kolportiert, dass es wohl eher darum, ging sich für die Wahl eines neuen Sozialdezernenten in Stellung zu bringen. Wenn dies innerhalb der SPD funktioniert, ist dies aber nur teilweise hilfreich. Außerhalb der SPD und insbesondere in der Verwaltung weckt dies erhebliche Zweifel an der fachlichen Kompetenz.
Die Stellungnahme der Verwaltung zu der Drucksache von SPD & Piraten, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fällt entsprechend deutlich aus. Drei Mal Nein! Der Jugendamtsleiter und der Finanzbeigeordnete (beide SPD) erklären, dass weder die rechtliche Zulässigkeit, noch die personellen und sächlichen Ressourcen und schon gar nicht die finaziellen Voraussetzungen zur Beschlussfassung eines solchen Antrags vorliegen. Selten werden Stadtratsvorlagen so deutlich als rechtswidrig gebranntmarkt.
Geld, welches vom Land kommt, wurde schon für die deutlich gestiegenen Sozialausgaben verplant und um einen Nachtragshaushalt zu erstellen (wie es die Antragsteller vorschlagen) fehlt jedlicher Spielraum. Anders gesprochen, es müsste möglicherweise bei bestehenden Leistungen im Sozial- und Jugendhilfebereich gekürzt werden um Mittel zu haben. Diese Diskussion hätte selbstverständlich vor einigen Wochen bei der Haushaltsberatung geführt werden müssen, aber aus nachvollziehbaren Gründen hat dies die SPD nicht getan. Sie hat schlichtweg keine Lösung für das Problem.
Ich finde es ausgesprochen unredlich, dass in den letzten Wochen den Eltern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kitas suggeriert wurde, es stünde eine Qualitätsverschlechterung bevor, wenn das Moartorium nicht beschlossen wird. Fakt ist, es gibt klar definierte Personalschlüssel die per Landesgesetz festgelegt sind und die eine gute Betreuung ermöglichen. Diese orientieren sich an der Anzahl der betreuten Kinder. Diese hohen Standarts verändern sich nicht. Mit den zurückgehenden Kinderzahlen sinken aber die Landeszuschüsse in der Gesamtsumme. Wenn die Stadt dies ausgleichen und Personal in den Einrichtungen bezahlen soll, das über den definierten Personalschlüssel hinaus geht muss dies von der Stadt bezahlt werden.
Ich gehe davon aus, dass der Beschluss nicht umgesetzt werden kann. Ich gehe davon aus, dass dies die Antragsteller auch wissen. Die Sorgen der Eltern zu missbrauchen um ein politisches Süppchen zu kochen wird sich langfristig nicht auszahlen, sondern zusätzlichen Frust schaffen.
Die Position der CDU Stadtratsfraktion und des Oberbürgermeisters Andreas Horn dazu ist eindeutig und deshalb haben wir das sogenannte Kita-Moratorium abgelehnt.