CDU-Fraktion fordert klare Distanzierung der Linken vom „Friedensbündnis“
Am Wochenende haben in Erfurt rund 50 bis 70 sogenannte Palästina-Sympathisanten demonstriert – unter ihnen Vertreter der MLPD, der Antifa und verschiedener linker Gruppierungen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Friedensbewegung zeigte sich dabei ein erschreckend offener Antisemitismus und Hass auf Israel.
Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verurteilt diese Veranstaltung scharf.
„Unter dem Namen Friedensbündnis offenbart sich dort ein knallharter Antisemitismus und Antizionismus. Wer die Vernichtung Israels direkt oder indirekt fordert und antisemitische Lieder singt, hat mit Frieden nichts zu tun“, erklärt der Stadtrat Michael Panse.
Während auf der Kundgebung von „Völkermord in Gaza“ gesprochen und der „Kampf gegen den Zionismus“ gefordert wurde, wurde gleichzeitig ein Lied mit folgenden Zeilen beklatscht: „Und wir haben Steine geworfen auf Soldaten und Polizisten und wir haben Raketen abgefeuert auf unsere Feinde. Und die ganze Welt kennt unseren Kampf. Es lebe, lebe, lebe Palästina! Kampf den Zionismus.“
„Solche Texte sind keine politische Meinungsäußerung, sondern blanker Hass. Ich habe die Polizei gebeten zu prüfen, ob der Auftritt strafrechtlich relevant war. Als CDU-Fraktion fordern wir deshalb nun klare Haltung von Frau Karola Stange, Vorsitzende der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat und Steffen Kachel als Vorsitzender der Linken Erfurt, die als politische Partei Teil des sogenannten Friedensbündnisses sind! Wir erwarten eine eindeutige und unmissverständliche Distanzierung von dieser Veranstaltung und ihren Inhalten. Wer sich wirklich für Frieden einsetzt, darf sich nicht an der Seite von Antisemiten und Israelhassern zeigen“, so Panse abschließend.