…noch nicht ganz. Aber immerhin hat gestern der Finanzausschuss seine Beratungen zum Haushalt 2026/2027 abgeschlossen und die bis dahin vorliegenden Änderungs- und Haushaltsbegleitanträge mit einem Votum versehen. Auch die beiden Verwaltungsänderungen wurden bestätigt. Eine Schlussabstimmung über den Haushaltsplan erfolgte allerdings nicht, da noch intensive Gespräche zwischen den Fraktionen über größere Änderungswünsche laufen.
Dies war in den vergangenen Jahren auch und führte dazu, dass bis kurz vor der abschließenden Stadtratssitzung noch Anträge eingereicht wurden. Das ist kommunalpolitisch immer dann möglich, wenn der Hauptausschuss bzw. der Stadtrat mehrheitlich beschließt diese Anträge auch ohne Vorberatung im Finanzausschuss zur Beratung und Beschlussfassung zuzulassen. Ich bin sehr gespannt, ob die fraktionsübergreifenden Gespräche zu einem “großen Wurf” führen werden, der es zumindest den dekokratischen Fraktionen im Stadtrat ermöglicht, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.
Die CDU Stadtratsfraktion hat immer betont, dass ein früher Haushalt wichtig ist. Zum ersten Mal seit vielen Jahren könnten wir kommende Woche noch im alten Jahr den Haushalt für das kommende Jahr (dieses Mal sogar für zwei Jahre) beschließen. Dies schafft Planungssicherheit. Dass der Haushalt nun nach der Einbringung im Oktober doch noch Gestaltungsspiel für die Fraktionen bietet, hat mit Nachbesserungen am Landeshaushalt und günstigen Steuerschätzungen zu tun. Aber natürlich sind die Begehrlichkeiten der Fraktionen größer, als die zur Verfügung stehenden Finanzmittel. Als Finanzpolitiker hätte ich es gerne gesehen, wenn wir mehr für Schuldentilgung getan hätten, bzw. die Neukreditaufnahme gesenkt hätten. Auch die fehlende Zuführung in die allgemeine Rücklage erfüllt mich mit Sorge. Aber Haushaltsbeschlüsse sind immer auch Kompromisse, die mehrheitsfähig sein müssen.
Als Ausschussvorsitzender bedanke ich mich bei allen Mitgliedern des Fianzausschusses und der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Traditionell hat uns der Finanzbeigeordnete Steffen Linnert nach der gestrigen letzten Sitzung des Jahres auf einen Glühwein eingeladen. Gemeinsam mit dem SPD Kreisvorsitzenden und stellvertretenden Fianzausschussvorsitzenden André Grenzdörffer haben wir die Sitzung “nachbesprochen” und die Stadtratssitzung “vorbesprochen”. Ich bin wie geschrieben sehr gespannt, ob wir nächste Woche einen beschlossenen Haushalt haben, den eine breite Mehrheit im Stadtrat trägt.