Gestern Abend wurde zu später Stunde im Erfurter Stadtrat zum ersten Mal seit viele Jahren ein Haushalt fristgemäß beschlossen. Zudem war es ein Novum, dass alle demokratischen Fraktionen für den Haushalt stimmten. Lediglich die sieben anwesenden Vertreter der AfD votierten gegen den Doppelhaushalt 2026/2027. Zuvor gabe es eine lange Diskussion über den Haushalt und über die eingereichten Änderungsanträge. Das Abstimmungspapier umfasste allein 178 Seiten. Sowohl die AfD, als auch die Grünen hatten einen Berg von Änderungsanträgen gestellt. Erschwerend kam hinzu, dass die Anträge der Grünen erst am gestrigen eingreicht wurden. So wie seit 2010 schon , habe ich auch gestern die Haushaltsrede für die CDU-Stadtratsfraktion gehalten und dabei auch auf die Entwicklung des Haushalts in den letzten 15 Jahren hingewiesen. Nachfolgend die wesentlichen Inhalte:
Im Mai 2010 umfasste der Verwaltungshaushalt rund 600 Millionen Euro (davon 135 Millionen Personalkosten).Der Vermögenshaushalt bewegte sich in dieser Zeit zwischen 100 bis 150 Millionen Euro. Warum ich diese diese Vorbemerkung gemacht habe? Die Antwort liegt auf der Hand.
Positiv zu vermerken ist nämlich, dass wir erstmals seit vielen Jahren einen Haushaltsentwurf fristgemäß vorgelegt bekommen haben, beraten konnten und beschlossen haben. Die ThürKO sieht dies genauso vor – im alten Haushaltsjahr ist der HH einzubringen und zu beschließen. Nur dies bedeutet Planungssicherheit und vermeidet die vorläufige Haushaltsführung. Dies ist wichtig für Ausschreibungen und Vergaben! Und dies ist wichtig für die freiwilligen Leistungen im Haushalt!
Bei allen vorangegangenen Haushaltsberatungen haben wir darauf gedrängt, dass die Haushalte fristgemäß eingebracht werden – manchmal nur wir als CDU-Fraktion und manchmal sogar fraktionsübergreifend. Leider hat dies nie das gewünschte Ergebnis gehabt. Über Haushalte wurde im laufenden Jahr – häufig erst im Frühling oder Frühsommer diskutiert (2010 im Mai). Ursache war, dass bei der Haushaltsaufstellung die Begehrlichkeiten der Dezernate meist im hohen zweistelligen Millionenbereich über den zur Verfügung stehenden Mitteln lagen. Dies führte zu endlosen Verzögerungen.
Es gebührt daher in diesem Jahr Dank an den Oberbürgermeister Andreas Horn und den Finanzbeigeordneten Steffen Linnert. Mit Verhandlungen und auch mit Druck bei der Haushaltsaufstellung wurde das versprochene Ziel erreicht.
Der Blick auf den Haushaltsentwurf offenbarte allerdings im Oktober auch die Kehrseite der Medaille und dies ist die Entwicklung des Haushalts. Von 700 Millionen im Jahr 2010 sind wir nunmehr bei 1,18 Mrd. Euro Ausgaben – 1 Mrd. im VWH und 160 Millionen im VMH. Die Personalkosten erreichen die Höhe von 265 Millionen Euro (zu 2010 verdoppelt!) und im Jahr 2027 sollen es 275 Mio. werden.
Zwei weitere Punkte sehen wir als CDU-Fraktion ausgesprochen kritisch. Die Schulden steigen wieder (von 105 – 2025 auf 135 – 2026 und schließlich 175 Millionen Euro– 2027) und es gibt keine Zuführung in die Allgemeine Rücklage. Beides hätte sich die CDU klar anders gewünscht!
Positiv ist hingegen aus Sicht der CDU: Die kommunalen Steuern und Abgaben steigen nicht – abgesehen von der ursprünglich 2026 und 2027 geplanten Erhöhung der Bettensteuer. Die Gelder für die Ortsteile, können auf dem Vorjahrsniveau gehalten werden – wenn auch erst durch den Änderungsantrag der Verwaltung.
Geplante Großinvestitionen wie die Stadtbahnlinie 9, UNESCO und Neue Mitte sind im Haushaltsentwurf noch nicht wirklich eingepreist. Dafür gibt es eine ganz beträchtliche Steigerung bei den Investausgaben für die MAN-Str. von 8 Mio. auf 18 Mio.
Die Ursprungsvorlage des Haushaltsentwurfs ließ wenig Gestaltungsmöglichkeiten für die Fraktionen erkennen. Erst die aktualisierte Steuerschätzung, mit den zu erwartenden Mehreinnahmen und der Entwurf des Landeshaushalts mit höheren Zuschüssen für die Kommunen, bot die realistische Möglichkeit zu Korrekturen. Dies tat die Verwaltung mit zwei Änderungsvorlagen zum Haushalt und dies strebten auch die Fraktionen mit ihren Änderungsanträgen an.
Jeder hatte dabei seine eigene Vorstellungen, wie die unerwarteten Mehreinnahmen genutzt werden sollen. Jede dieser Fraktionsvorstellungen wäre aber für einzelne Fraktion nicht wirklich realistisch umsetzbar gewesen – zu weit legen die Ursprungsvorstellungen auseinander. Handlungsfähig konnten die Fraktionen nur durch Kompromisse bleiben. In den gemeinsamen Anträgen der Fraktionen fanden sich alle Beteiligten wieder, auch wenn es zunächst erhebliche Meinungsunterschiede zum Sozialticket, zur Finanzierung der KOWO und zur Beherbergungssteuer gab. Ich bin den Fraktionen dankbar, dass wir einen Konsens gefunden haben, der es den Antragstellern ermöglicht, eigene Schwerpunkte zu setzen und schließlich den Haushalt gemeinsam beschließen zu können.
Schwerpunkte in den Änderungsanträgen für die sich die CDU eingesetzt hat waren: Investitionen in die Ortsteile, Bürgerhäuser und FFW, UNESCO-Welterbe, Yiddish Summer, Mittel zur Entlastung der Sportvereine bei der Sportstättengebührenordnung, Verschiebung der Erhöhung der Bettensteuer um ein Jahr, deutliche Steigerung bei der Papierkorbentleerung und Mittel für die kleine Eishalle.
Der Beschluss des Haushalts war ein Kompromiss. Angesichts der zahlreichen einzelnen Änderungsanträge bin ich mir aber nicht sicher, ob der Haushalt durch die nächsten zwei Jahre kommen wird, ohne dass wir mit Nachtragshaushalten nachjustieren müssen.
Vielen Dank allen Fraktionen und der Verwaltung für die intensive Arbeit die im Doppelhaushalt 2026/2027 steckt!