…aber die Diskussion über Haushaltsentwurf 2026/2027 der Landeshauptstadt Erfurt hat schon begonnen. Nachdem die Grünen schon seit zwei Monaten versuchen eine Diskussion über drohende soziale Einschnitte zu konstruieren, kam nun im Finanzausschuss der erste “Vorbote” des Haushalts an.
Kommende Woche sollen die Stadträte nach Aussage des Finanzbeigeordneten Steffen Linnert den Entwurf bekommen. Aber heute stand schon einmal die Beratung zur Beherbergungssteuer (Satzungsänderung) auf den Tagesordnung des Finanzausschusses. Die Steuer, einst von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit erfunden, soll nun nach Meinung der Stadt auf 7 % des Beherbungspreises angehoben werden (der mögliche Höchstbetrag). Ich habe keinen Zweifel, dass mehrere Fraktionen diesen Vorschlag dankbar aufnehemen werden. Die CDU allerdings nicht. Wir haben immer gegen diese Steuer votiert. Es braucht schon eine besondere Haushaltsnotlage oder Alternativlosigkeit, um uns diesbezüglich “umzustimmen”. Ob diese Situation gegeben ist, werden wir erst beim Blick in den Haushalt sehen.
Für die CDU werden mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen, um zu erklären, “dies ist unser Haushalt”. Wir wollten immer eine frühzeitige Vorlage und erstmals seit vielen Jahren eine fristgemäße Beschlussfassung im alten Haushaltsjahr. Dies könnte klappen… Wir wollten immer eine Reduzierung der Schulden. Dies könnte klappen. Und wir wollten immer mehr Investitionen – damit scheint es schwierig zu werden. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab, zumindest solange es noch erhebliche freiwillige Lesitungen der Stadt gibt, die wir kritisch hinterfragen. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit zahlreiche Beschlüsse gefasst, die eine Gemeinsamkeit haben – sie blähen den Haushalt auf. Die kostenintensiven Positionen auf der Ausgabeseite der Stadt sind die Personal- und die Sozialausgaben. Ob es dort unter dem neuen Oberbürgermeister Einsparungen gibt, weiss ich noch nicht. Aber es könnte entscheident dafür sein, wie wir mit dem Haushalt umgehen.
Im Finanzausschuss haben wir den Anträgen zur Beherbungssteuer heute nicht zugestimmt. Wir wollen erst den Haushalt sehen und unterscheiden uns da klar von Linken, SPD und Grünen.
Nach über zwei Jahren sind die letzten 20 noch lebenden Geiseln zu ihren Familien zurückgekehrt. In Israel und in der ganzen Welt ist die Erleichterung und Freude groß und dies ist verbunden mit der Hoffnung, auf einen Weg zu einem dauerhaften Frieden. Zwei Jahre lang war die Forderung nach Freilassung der Geiseln, die Grundvoraussetzung für einen Waffenstillstand. Die Hamas hatte es mehrfach in der Hand, die Kämpfe zu beenden. Am Ende hat ganz offensichtlich tatsächlich nur der militärische Druck der IDF und das Intervenieren der USA geholfen.
Das gabe es bis jetzt erst ein Mal und dies ist schon über 15 Jahre her. Nach dem ersten Spiel der neuen Bundesligasaison 2025/2026 steht Schwarz-Weiß Erfurt an der Tabellenspitze. Ok, das ist nur eine Momentaufnahme, aber allemal eine ausgesprochen erfreuliche. Mit dem klaren 3:0 über den Aufsteiger, die Binder Blaubären Flacht (25:18, 25:15 und 25:14) haben wir das bessere Satz und Punktverhältnis gegenüber den beiden anderen Auftaktsiegern Stuttgart und Aachen. Heute spielen Noch Schwerin (in Münster) und Suhl (in Borken).
Seit vielen Jahren ist der Thüringen Park einer unserer starken Sponsoringpartner bei Schwarz-Weiß Erfurt. In der letzten Woche hat der Thüringen Park sein 30jähriges Bestehen gefeiert. Immernoch ist der Thüringenpark das größte Einkaufszentrum in Erfurt. Neben der offiziellen Festveranstaltung am letzten Wochenende, waren wir in dieser Woche an vier Tagen mit etlichen unserer Spielerinnen vor Ort und haben für unser erstes Heimspiel am Wochenende und für unseren Sport geworben.
Im und am Thüringer Landtag wurde heute der Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023. Am Vormittag haben wir uns mit rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an der Israel-Fahne am Thüringer Landtag mit Fahnen, Transparenten und drei kurzen Reden der Opfer gedacht und die Freilassung der 48 Geiseln gefordert. Ich bin sehr dankbar, dass so viele Menschen unserer Einladung der DIG, des Fördervereins jüdisch-israelische Kultur in Thüringen und von mit als Beauftragten gefolgt sind. Danke Matthias Tarwitz und Dorothea Marx für eure Worte. Beim Gedenken war auch der Landtagsvizepräsident Steffen Quasebarth dabei.
Der 7. Oktober ist ein Datum, welches sich tief in die Erinnerung aller Israelis und jüdischen Menschen weltweit eingebrannt hat. Wir haben uns heute Vormittag vor dem Landtag an der Fahne Israels, die heute ebenfalls an der Staatskanzlei und vor dem Rathaus gehisst wurde, im Gedenken an die Opfer des Hamas-Massakers am 7. Oktober 2023 versammelt. Danke für das Zeichen der Solidarität – immer noch, gerade in Zeiten, wo Antisemitismus dramatisch zunimmt und Israel zunehmend allein gelassen wird. 
Arye Shalicar musste kurze Zeit später als Pressesprecher der IDF wieder die Uniform anziehen. Die IDF musste sich um Terroristen kümmern und höchste Priorität hatte und hat es heute noch, die Geiseln frei zu bekommen. 
Unsere Veranstaltung morgen Abend mit Arye Shalicar im Thüringer Landtag sorgt schon vor Beginn für Aufregung. Es gibt Protestbriefe an den Landtagspräsidenten und Demonstrationsaufrufe im Internet von zwei BSW Landtagsabgeordneten und diverse Pressemitteilungen. Leider kommt das nicht ganz unerwartet, da aus dem links- und rechtsextremen Spektrum sowie von Sympathisanten “der Sache Palästinas” derzeit Widerspruch und offener Antisemitismus an der Tagesordnung ist.
Die Buchvorstellung ist inzwischen ausgebucht, was auf ein großes Interesse am Thema hindeutet. Herr Shalicar war bereits vor drei Jahren in Thüringen. In einer Veranstaltungsreihe an Thüringer Schulen hat er damals über seine Erfahrungen mit Antisemitismus in Berlin und sein Buch “Ein nasser Hund ist besser als ein trockener Jude”, welches auch verfilmt wurde, gesprochen. Er ist deutsch-persisch-israelischer Schriftsteller und Politologe und Autor von inzwischen sieben Büchern. Er ist Sprecher der israelischen Verteidigungsstreitkräfte in Reserve.
Arye Shalicar hat sieben Bücher geschrieben und an zahlreichen weiteren Büchern mitgewirkt. Leider haben seine älteren Bücher zwischenzeitlich an erschreckender Aktualität gewonnen. Das Buch über seine Jungendzeit in Berlin beschreibt sehr deutlich, was an muslimisch geprägtem Antisemitismus in Deutschland inzwischen zum Alltag wird. Sein Buch “Der neu-deutsche Antisemit” ist von 2018 und heute aktueller den je. Erschreckend finde ich aber, wie offen sich inzwischen manche Linke antisemitisch positionieren und wie wenig Widerspruch es von der Parteiführung der Linken dazu gibt. Bodo Ramelow hat in seiner Zeit als Ministerpräsident von Thüringen sehr genau darauf geachtet, die Linien deutlich zu ziehen und Antisemiten in der Partei zu benennen und zu kritisieren. Er hat sich auch gegen Parteitagsbeschlüsse der Linken gewandt, als es um eine neue Definierung der Bezeichnung Antisemitismus ging. Heute ist die Linke inzwischen auf breiter Front auf einen Kurs eingeschwenkt, der Sorge bereitet.
Am Dienstag ist es genau zwei Jahre her, dass die Terrororganisation Hamas mit ihrem Massaker einen Krieg gegen Israel begonnen hat, den sie nicht gewinnen kann. Sie haben aber damit den Menschen in Israel und auch ihrer eigegen Bevölkerung im Gazastreifen unendlich Leid gebracht. Immernoch sind 48 Geiseln, darunter sieben Deutsche in der Gewalt der Hamas.
Wir halten die Fahne auch am Tag der Deutschen Einheit hoch! Leider ist die CDU damit aber im Kreis der demokratischen Parteien in Erfurt allein. Auch die Stadt fand den 35. Jahrestag der Deutschen Einheit nicht bedeutend genug, um eine würdige Veranstaltung zu organisieren. So tobte sich die AfD mit einem sogenannten Familienfest auf dem Theaterplatz aus. Mit doppelt gestellten Zäunen wurden die überschaubaren 320 Teilnehmer vor rund 1.000 lautstarken Gegendemonstranten geschützt. Es ist befremdlich, dass ausgerechnet die demokraitiefeindliche AfD meint den 3. Oktober “übernehmen zu können”. Diesen Eindruck könnte die Stadt vermeiden, wenn sie selbst am Tag der Deutschen Einheit entwas entgegen setzen würde. Tat sie aber nicht – es gab ja das Oktoberfest auf dem Domplatz.
Wie auch immer, die CDU Erfurt blieb ihrer Tradition treu. Auch in diesem Jahr haben wir den Tag der Deutschen Einheit mit einem sehr gut besuchten Gottesdienst und einem anschließenden Empfang in der Michaeliskirche am Vorabend gefeiert. Pfarrer Diettrich hielt eine gute und nachdenklich machende Predigt. Danke dafür!
In den letzten 35 Jahren durfte ich bei vielen Empfängen der Landesregierung zum Tag der Deutschen Einheit dabei sein. Obwohl sie sicher alle angemessen und gut gestaltet waren, ragte die diesjährige Feier in Gotha heraus und und wird sicher länger in Erinnerung bleiben.
Ich bin der Konrad-Adenauer-Stiftung dankbar für ihr stetiges Engagement für Israel und gegen Antisemitismus. Als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus war ich deshalb besonders gerne bei der gestrigen Veranstaltung im Haus Dacheröden dabei und habe neben einem Grußwort anschließend auch mit dem Referenten des Abends Dr. Bastian Matteo Scianna diskutiert.