Desaströse Haushaltsbilanz für 2014
In der Finanzausschusssitzung am 26. August 2015 wird über die Jahresrechnung 2014 beraten. Die abschließende Beratung soll am 16. September im Stadtrat stattfinden. Nach Auffassung der CDU-Fraktion hat der Rechnungsabschluss 2014 auch erheblich Auswirkungen auf den Haushalt 2015. Dieser ist bis heute nicht vom Landesverwaltungsamt bestätigt. Die Haushaltsrechnung 2014 schließt mit einem Fehlbetrag von 4,8 Mio. Euro. Mindereinnahmen in Höhe von 7,5 Mio. Euro, die nicht realisierte Gewinnausschüttung der Sparkasse in Höhe von 2,4 Mio. Euro und der ungebremste Anstieg von Sozialausgaben haben die Finanzsituation der Stadt dramatisch verschlechtert. F
raktionschef Michael Panse kritisierte: „Das krampfhafte Festhalten an zwar wünschenswerten, aber nicht mehr finanzierbaren Sozialleistungen, wie es der neue Fraktionsvorsitzende der Linken bezüglich des Sozialtickets in einem Interview erklärte, führt auf direktem Wege in ein Haushaltsdesaster. Es waren insbesondere die rot-rot-grünen Entscheidungen, die zu dem deutlichen Minus führten.“
Trotz Haushaltssperren steht daher nun ein Fehlbetrag in Höhe von 4,857 Millionen Euro im Raum. Dieser wird im Haushaltsjahr 2015 nicht auszugleichen sein. In einem Verein wäre den Verantwortlichen für solch ein Desaster völliges Versagen attestiert worden. Wenn der der Verwaltung der Ausgleich im Haushalt 2016 nicht gelingt oder im Jahr 2015 erneut mit einem Minus abgeschlossen wird, muss die Stadt ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen und damit drastische Einschnitte beschließen. Die Finanzbeigeordnete prognostizierte eben genau solche Tendenzen für Erfurt. Die Überschüsse aus dem Jahr 2006 mit circa 23 Mio. Euro wurden bis heute unter dem jetzigen Oberbürgermeister weitestgehend aufgebraucht. Zudem wurden die Rücklagen verbraucht sowie Steuern und Gebühren erhöht. Investitionen wurden systematisch reduziert – eine finanzpolitische Rückentwicklung, deren Auswirkungen inzwischen mehr als offensichtlich sind.
Panse erklärte abschließend: „Rot-Rot-Grün hat die Dramatik der Situation offenbar immer noch nicht verstanden. Für die Stadtratsberatung zur Jahresrechnung 2014 im September ist absehbar, dass die rot-rot-grüne Kooperation, ungeachtet der desaströsen Finanzlage, weiter an ausgabeintensiven Posten festhält. Dazu gehört unter anderem das Sozialticket, genauso wie das umstrittene Projekt Nordhäuser Straße. Wir fordern daher eine sachorientierte Diskussion, sowohl im Finanzausschuss, als auch im Stadtrat.“