Dringender Handlungsbedarf zur Gewaltprävention in Flüchtlingsunterkünften
Bereits vor der Stadtratssitzung gab es auf dem Fischmarkt Diskussionen zur Zukunft der Horte
Ein Akt der Menschlichkeit ist es, Menschen vor Diskriminierung, Bedrohung und Übergriffen zu schützen – auch in Flüchtlingsunterkünften. Aus diesem Grund stellte die CDU-Fraktion in der gestrigen Stadtratssitzung einen dringlichen Antrag zum Schutz von Frauen, Kindern, Familien und Menschen, die auf Grund ihrer religiösen Gesinnung innerhalb der Flüchtlingsunterkünfte Anfeindungen erleben oder sogar körperlich bedroht werden. Der CDU-Fraktion lagen ernstzunehmende Informationen vor, dass es in bestimmten Erfurter Flüchtlingsunterkünften zu Übergriffen sowie zu religiös motivierten Anfeindungen gekommen sein soll. Die CDU-Fraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf, weil hier eine deutliche Bedrohungslage zu befürchten ist, die nicht aufgeschoben werden darf.
Analog zu dem dringlichen Antrag der CDU-Fraktion stellte unser Stadtratskollege Prof. Hans Pistner eine Anfrage zum selben Thema. Er griff dabei auch die Umgangsweise mit unserem Anliegen im Sozialausschuss auf. Dort wurde das Thema auf eigentümliche Weise zunächst abgebügelt. Es wurde nicht im Ansatz über das Thema gesprochen und stattdessen vertag. Auf Pistners Anfrage hin lies der Oberbürgermeister jedoch verkünden, dass keine Notlage gemeldet wurde und damit, abgeleitet, auch keine Notlage existiert. Es ist natürlich für eine Behörde immer schwierig, auf Verdacht zu handeln. Jedoch kann bei den vorliegenden Informationen davon ausgegangen werden, dass etwas ist. Ist dies tatsächlich der Fall, würde sich die Behörde an den Vorfällen mitschuldig machen. Verantwortung und Schuld trägt auch derjenige, der von Missständen weiß oder wissen könnte und nichts dagegen tut!
Der Antrag der CDU-Fraktion forderte deshalb präventive Schritte, um Vorfälle, wie anfangs geschildert, zu unterbinden oder vorab ausschließen. Für Frauen, Familien und Kinder wäre eine separate Unterkunft hilfreich. Momentan gehen die Flüchtlingszahlen in Erfurt zurück. Unterkünfte werden stückweise wieder geschlossen – so auch die Thüringenhalle. Damit könnte eine Neuordnung bei der Unterbringung erfolgen, in der aus Sicht der CDU-Fraktion die nötigen Trennungen vorgenommen werden können, um die besagten Personengruppen zu schützen.
Besonders der Vorschlag, religiöse Gruppen trennen zu können, stieß bei den Vertretern von Rot-Rot-Grün auf Kritik. Der CDU wurde mangelndes Verständnis von Integration vorgeworfen. Jedoch ist in dem Zusammenhang zu sagen, Integration ist nicht als Frontalunterricht zu verstehen – erst recht nicht für Menschen, denen unser westliches und speziell deutsches Integrationsverständnis fremd ist. Außerdem muss man davon ausgehen, dass mit verschiedenen unterschiedlichen und teils auch gegensätzlichen Flüchtlingsgruppen auch Konfliktfelder Einzug halten, die wir hier nicht nachvollziehen können. Es ist dann schlichtweg ignorant, wenn man hier eine „Frontalintegration“ fordert, die voraussetzt, dass sich alle Flüchtlinge in einer Unterkunft sofort gut verstehen. Hinzu kommen der Stress der Flucht und die beengte Situation in den Flüchtlingsunterkünften. Die Situation ist also definitiv angespannt und zwar unabhängig davon, dass die Grünen Integration propagieren.
Deshalb fordert die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag berechtigterweise die Trennung von muslimischen und christlichen Flüchtlingen in unterschiedlichen Gemeinschaftsunterkünften, zumal hinlänglich bekannt ist, dass die Konflikte tatsächlich bestehen. Wer das nicht so sieht, handelt und argumentiert fern der Realität. Ein schnelles Handeln ist daher von Nöten.
Am Ende der Debatte im Stadtrat gab es zwar eine Einigung, nämlich das Thema in der Folgewoche im Sozialausschuss nun doch zu behandeln. Dies ist zunächst ein parlamentarischer Kompromiss, aber damit ist immer noch nicht geklärt, was mit den Flüchtlingen passiert, die bereits in Bedrängnis sind. Die CDU-Fraktion setzt sich für zügige Klärung ein.
