Teurer Alleingang der Landeshauptstadt

Michael Panse: Stadtrat muss an Entscheidungen beteiligt werden Das Kräftemessen des Oberbürgermeisters mit dem Land um die Öffnung des Erfurter Weihnachtsmarkts ist allen noch in Erinnerung. Nun liegt dem Finanzausschuss des Erfurter Stadtrats die Abrechnung dafür vor: Mit 514.863,98€ schlägt der am Ende doch abgesagte Weihnachtsmarkt zu Buche. Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert dazu: “Eine halbe Millionen Euro für einen de facto ausgefallenen Weihnachtsmarkt auszugeben, von denen mindestens 250.000€ vermeidbar gewesen wären, ist die eine Sache. Wir sehen aber auch erneut, dass Entscheidungen am Finanzausschuss vorbei getroffen wurden, welche die Stadt am Ende viel Geld kosten. Solche Projekte müssen vorher im Ausschuss diskutiert werden. Auch wenn die Stadt argumentiert, dass man bei anderen Veranstaltungen die nicht stattfanden viel Geld gespart hat, so hätte man es auch in die dringend nötigen Investitionen wie Schulen und Kindergärten stecken können.” Im vergangenen Jahr mietete die Stadt kurzerhand eine Messehalle zur Einrichtung eines Testzentrums an. Die Erstattung der Mietkosten durch den letztendlichen Betreiber ist bis heute nicht erfolgt. “Die Entscheidung der Stadtspitze beim Testzentrum und dem Weihnachtsmarkt schaden der Stadt. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt und der Stadtrat künftig, wie vorgeschrieben, in solche Projekte eingebunden wird. Laut Geschäftsordnung ist der Finanzausschuss bei Vergaben von Dienst- und Lieferleistungen ab einem Wert von 250.000€ zwingend zu beteiligen. Die Verwaltung versucht die Auftragsvergaben zu Stückeln um unter den Wertgrenzen zu bleiben, ab denen der Stadtrat beteiligt werden muss. Das muss aufhören”, stellt Michael Panse abschließend klar.