Noch einmal hatten wir gestern das volle kommunalpolitische Programm! Von 17 bis 23 Uhr zog sich die letzte Stadtratssitzung vor der Sommerpause und selbst da war noch nicht alles erledigt. Bei der kurze Beratung mit den Fraktionsvorsitzenden, zu der ich bei allen Stadtratssitzungen nach 21.30 Uhr die Kolleginnen und Kollegen nach vorn bitte, war dann 23 Uhr die Grenze erreicht. Fünf Tagesordnungspunkte wurden in den September vertagt. Zuvor gab es reichlich Gesprächsstoff und auch zahlreiche Wahlgänge.
Einiges werden wir in den nächsten Tagen noch aufarbeiten. Mich hat insbesondere die Diskussion um den kostenfreien bzw. kostengünstigen Eintritt für Kinder und Jugendliche in den Sommerferien in Freibäder geärgert. Sowohl rechtlich, als auch ordnungspolitische ist der Stadtrat dafür nicht zuständig und der letztendlich gefasste Beschluss ist auch nicht umsetzbar.
Ich befürchte allerdings, dies wird nach der Sommerpause munter so weiter gehen. Mit Blick auf das Wahljahr 2024 sind Linke, SPD und Grüne in einen Wettbewerb um populistische Anträge eingestiegen, die kommunalpolitischen Realismus vermissen lassen.
Nachfolgend die Zusammenfassung unserer stellv. Fraktionsvorsitzenden Lilli Fischer nach der Stadtratssitzung:
“Wir haben vor der Sommerpause noch einmal wichtige Themen abgeräumt: Die Erweiterung des Thüringen Parks, um im Erfurter Norden mehr Einkaufsmöglichkeiten zu erschließen. Das ist vor allem deshalb wichtig, um den bevölkerungsreichen Norden zu stärken und den Thüringen Park zukunftsfest zu machen. Dass das Kaufland dort noch immer über zwei Etagen sich erstreckt, statt eine große Fläche auf einer Etage zu haben, ist längst nicht mehr zeitgemäß. Seit 2003 wird diese Erweiterung diskutiert, dass sie jetzt endlich beschlossen ist, ist überfällig.
Wir haben die Ortsteilverfassung beschlossen und damit den Ortsteilräten und Ortsteilbürgermeistern umfassende neue Rechte eingeräumt. Sie können jetzt beispielsweise freier über Mittel verfügen und werden frühzeitiger über Maßnahmen in ihren Ortsteilen informiert. Das stärkt die Erfurter vor Ort und damit am Ende die ganze Stadt.
Wir haben das Modellprojekt „Neue Mitte Südost“ intensiv diskutiert. Dabei geht es darum, dass der Bund uns für die Erneuerung von drei Ortsteilen beziehungsweise deren Ortsmitte 50 Millionen Euro bereitstellt (naja, eigentlich ist es zum Teil Bund, zum Teil Land und 10% auch von der Stadt). Melchendorf, Wiesenhügel und Herrenberg sollen damit rund um die Haltestelle Abzweig Wiesenhügel generalsaniert werden. Dazu zählt im Kern eine große Verkehrsbaustelle. Der Abzweig Wiesenhügel und die Unterführung sollen nämlich abgetragen und das Areal ebenerdig gestaltet werden. Das bedeutet haufenweise Bauarbeiten und vor allem Kosten – denn mit 50 Millionen Euro ist es hier nicht getan. Deshalb sind wir als CDU-Fraktion sehr kritisch in die Debatte gegangen. Die Fördermittel laufen zudem 2026 aus und wie eine Nachfinanzierung aussieht ist bis jetzt noch nicht geklärt und mit den 50 Millionen Euro hat man bis dahin haufenweise Planung und wenig Bau finanziert. Wie die Verkehrsleitung während der Bauphasen aussieht ist außerdem völlig unklar. Wo wir uns alle einig sind, ist, dass im Südosten etwas passieren muss. Wir wollen den Gewinner des Wettbewerbs auch nicht schlecht reden, denn es sind viele spannende „Ad Ons“ geplant, die dem Südosten wirklich voranbringen können, wie ein Bürgerhaus, einen neuen Kindergarten oder einen Ortstreffpunkt. Bis wir zu diesen Bauabschnitten kommen, vergeht jedoch noch sehr viel Zeit.
In der Debatte haben wir uns letztendlich gestern, angesichts der vielen Fragezeichen enthalten. Wir sind gespannt, wie das Projekt jetzt vorangeht, hoffen, dass alles klappt und werden den Prozess weiter kritisch beobachten.
Weitere Themen waren etwa ein (kostenfreies) Schülerferienticket für Freibäder (das wollen wir für die nächsten Jahre prüfen), das Kulturelle Jahresthema und Jahresabschlüsse unserer Tochtergesellschaften.”