BUGA-Abschlussbericht muss endlich kommen!

Fast zwei Jahre liegt die BUGA 2021 in Erfurt zurück, doch der eigens für die BUGA eingerichtete Ausschuss des Stadtrats tagt immer noch regelmäßig. Nur gibt es kaum Beratungsgegenstände. Die letzte Aufgabe ist die Kenntnisnahme des Abschlussberichts zur BUGA 2021. Die CDU-Fraktion fordert erneut eine baldige Vorlage des Berichts.
Michael Panse, der dem BUGA-Ausschuss selbst angehört, fordert: „Der BUGA-Abschlussbericht muss bald kommen. Regelmäßig finden Sitzungen des Ausschusses statt, in denen kaum etwas beraten wird. Das bindet Personal der Stadtverwaltung und kostet den Steuerzahler Geld. Das kann und darf sich die Stadt nicht länger leisten.“
Der Abschlussbericht zur Bundesgartenschau ist schon lange überfällig. Ende 2022 wurde er für Mai dieses Jahres angekündigt. Jetzt erklärt die Verwaltung, den Bericht eventuell bis Ende 2023 vorlegen zu wollen.
„Es kann nicht sein, dass der Ausschuss regelmäßig zusammenkommt, ohne dass es beim Abschlussbericht weitergeht. Die Stadtverwaltung erklärt den Verzug mit dem knappen Personal. Wenn das Personal knapp ist, sollten nicht zahlreiche Mitarbeiter in Ausschusssitzungen sitzen, in denen faktisch nichts besprochen wird. Stattdessen könnte am Abschlussbericht gearbeitet werden. Der BUGA-Ausschuss verkommt so zur Makulatur und verschlingt nur weiter Sitzungsgelder und Personalressourcen. Das muss schnell beendet werden. Der Abschlussbericht muss in diesem Jahr vorgelegt werden“, betont Michael Panse.

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