Letzte Woche begann die kommunalpolitische Sommerpause nach der letzten Stadtratssitzung. Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist erst im September. Allerdings fallen auch in der Zwischenzeit Entscheidungen an und dafür tagen dann die sogenannten Sommerausschüsse.
Dies ist zum einen der FLRV (Finanzausschuss), den ich leiten darf und dies ist zum anderen der SBUKV (Stadtentwicklung, Bau, Umwelt, Klimaschutz und Verkehr). Beide Ausschüsse müssen ggf. Vergaben und Entscheidungen zu einzelnen Projekten treffen. Ggf. tagt auch noch der Hauptausschuss, wenn entsprechende Themen anstehen. Ich habe das “Glück” in allen drei Ausschüssen Mitglied zu sein, insofern wird es auch in den nächsten Wochen nicht ganz so langweilig.
In der gestrigen Finanzausschusssitzung hatten wir im öffentlichen Teil noch einmal zwei Punkte, bei denen die CDU schon länger den Finger in die offene “Verwaltungswunde” legt. Sowohl zu den Kosten des Verkehrsprojektes in der Clara, als auch zur mangelnden Umsetzung von Investitionen hatte ich jeweils eine Stadtratsanfrage gestellt und das Thema auf die Sitzung des Ausschusses gesetzt. Vom zuständigen Beigeordneten gab es auf Nachfragen noch Konkretisierungen. In beiden Fällen gibt es aber erhebliche kritische Anmerkungen von uns.
Im Haushalt 2023 waren rund 80 Millionen Euro Investitionen neu geplant und hinzu kamen noch rund 60 Millionen sogenannte Haushaltsreste aus dem Vorjahr. Damit sollten Schulen, Straßen und andere Infrastrukturprojekte angegangen werden. Tatsächlich sind nach Ablauf der Hälfte des Jahres gerade 30 Millionen im Anordnungssoll. Das heißt auch in diesem Jahr wurden wieder viele Investitionen versprochen, aber werden nicht umgesetzt. Vom Beigeordneten wurde als Erklärung gesagt, dass Personalkapazitäten zur Planung fehlen. Dies ist ausgesprochen ärgerlich, weil damit eine Investitionswelle vor uns hergeschoben wird.
Ebenso ärgerlich ist das Thema der provisorischen Begrünung der Clara-Zetkin-Straße. Nach Auskunft der Verwaltung werden dort 500.000 Euro jährlich zur Pflege des provisorischen Grüns ausgegeben. Eine Firma, die dies für diese Summe tun wollte wurde angeblich nicht gefunden, also erledigt das Garten- und Friedhofsamt die tägliche Gießtour. Beim Unkraut jäten bzw. der Entsorgung von Cannabis-Pflanzen hilft ja die Polizei 😉 Eine halbe Million Euro quasi in Eigenleistung zu stemmen, führt zu der spannenden Frage, was die dafür notwendigen zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eigentlich sonst tun bzw. getan hätten. Irgendwo fehlen ja jetzt die Kapazitäten in der Grünpflege der Stadt.
Zu beiden Themen gibt es in den nächsten Tagen von der CDU Stadtratsfraktion Erfurt mehr Infos und sicher auch kritische Anmerkungen.
Vielen Dank meinen finanzpolitischen Mitstreitern von der CDU Heiko Vothknecht und Jörg Orschewsky sowie unserem Referenten Daniel Beck für die gute Zusammenarbeit im Finanzausschuss.