…aber die Diskussion über Haushaltsentwurf 2026/2027 der Landeshauptstadt Erfurt hat schon begonnen. Nachdem die Grünen schon seit zwei Monaten versuchen eine Diskussion über drohende soziale Einschnitte zu konstruieren, kam nun im Finanzausschuss der erste “Vorbote” des Haushalts an.
Kommende Woche sollen die Stadträte nach Aussage des Finanzbeigeordneten Steffen Linnert den Entwurf bekommen. Aber heute stand schon einmal die Beratung zur Beherbergungssteuer (Satzungsänderung) auf den Tagesordnung des Finanzausschusses. Die Steuer, einst von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit erfunden, soll nun nach Meinung der Stadt auf 7 % des Beherbungspreises angehoben werden (der mögliche Höchstbetrag). Ich habe keinen Zweifel, dass mehrere Fraktionen diesen Vorschlag dankbar aufnehemen werden. Die CDU allerdings nicht. Wir haben immer gegen diese Steuer votiert. Es braucht schon eine besondere Haushaltsnotlage oder Alternativlosigkeit, um uns diesbezüglich “umzustimmen”. Ob diese Situation gegeben ist, werden wir erst beim Blick in den Haushalt sehen.
Für die CDU werden mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen, um zu erklären, “dies ist unser Haushalt”. Wir wollten immer eine frühzeitige Vorlage und erstmals seit vielen Jahren eine fristgemäße Beschlussfassung im alten Haushaltsjahr. Dies könnte klappen… Wir wollten immer eine Reduzierung der Schulden. Dies könnte klappen. Und wir wollten immer mehr Investitionen – damit scheint es schwierig zu werden. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab, zumindest solange es noch erhebliche freiwillige Lesitungen der Stadt gibt, die wir kritisch hinterfragen. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit zahlreiche Beschlüsse gefasst, die eine Gemeinsamkeit haben – sie blähen den Haushalt auf. Die kostenintensiven Positionen auf der Ausgabeseite der Stadt sind die Personal- und die Sozialausgaben. Ob es dort unter dem neuen Oberbürgermeister Einsparungen gibt, weiss ich noch nicht. Aber es könnte entscheident dafür sein, wie wir mit dem Haushalt umgehen.
Im Finanzausschuss haben wir den Anträgen zur Beherbungssteuer heute nicht zugestimmt. Wir wollen erst den Haushalt sehen und unterscheiden uns da klar von Linken, SPD und Grünen.