Politisch motivierte Gewalt ist immer falsch – darüber sollten wir uns in einem demokratischen Rechtsstaat immer einig sein. Aber es gab und gibt sie in unterschiedlicher Ausprägung und mit vielfältigen konstruierten Begründungen. Die Thüringer Stabsstelle Polizeiliche Extremismusprävention tut etwas dagegen. Seit nunmehr 10 Jahren findet jährlich eine Fachtagung statt, die sich der unterschiedlichen Formen widmet.
Politisch motivierte Gewalt von Rechts, aus dem islamistisch geprägten Spektrum und antisemitisch motivierte Gewalt waren schon Thema. Heute ging es um linke Militanz. Staatsekretär Norman Müller eröffnete die Tagung und verwies auf die zunehmenden Herausforderungen für unsere Gesellschaft, da sich linke Gewalt nicht nur gegen Rechtsextremisten oder den Staat, sondern auch gegen Wirtschaftsunternehmen und die kritische Infrastruktur richtet.
Holger Marcks vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft zog die historischen Linien und Begründungszusammenhänge. Dr. Irina Jugl-Kuntzsch vom vom Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg beleuchtete die verschieden linken Gruppierungen wie z.B. die Vulkangruppen oder die Kampagne “switch off”. Dr. Merle Buch von der Hamburger Sozialbehörde fügte einen Bericht über die G20 Ausschreitungen 2017 und die daraus entwickelte Hamburger Strategie hinzu. Ich bin dankbar für die Impulse und vor allem für den Austausch mit vielen Akteuren bei den Pausengesprächen. Vielen Dank dem Organisator Fachtagung und dem Leiter der Stabsstelle Prof. Ley für seine langjährige Arbeit. Da er zudem auch Antisemitismusbeauftragter im Innenministerium ist, haben wir inhaltlich viel miteinander zu tun.