Seit 33 Jahren bin ich im Erfurter Stadtrat und habe in der Zeit natürlich zahlreiche Beigeordnetenwahlen miterlebt. Der gestrige Abend hatte zwei angesetzte Wahlen auf der Tagesordnung und endete mit nur einer erfolgreichen Wahl, die zudem für reichlich Frust im Stadtrat sorgte.
Es gab für beide Beigeordnetenwahlen zwei Vorschläge. SPD, Linke, Grüne und Mehrwertstadt schlugen den Amtsinhaber Matthias Bärwolff (Linke) für den Bereich Infrastruktur/Bau und Claudia Michelfeit (SPD) für Soziales vor. Der Oberbürgermeister schlug Philippe Wolff (SPD) und Katja Maurer (Linke) vor. Für beide Wahlvorschläge war zuvor unklar, ob und welche Mehrheiten es dafür gibt.
Die CDU hat bereits vor vielen Wochen deutlich gemacht, dass sie den Amtsinhaber Matthias Bärwolff keinesfalls unterstützen wird. Seine Bilanz fällt für uns frustrierend aus. Er hat zudem das Vertrauen der Ortsteilbürgermeister komplett verspielt. Die Angebote der CDU an das linke Lager gemeinsam einen Alternativkandidaten zu suchen und zu nominieren wurden ausgeschlagen.
Stattdessen verkündete der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, es gäbe eine “progressive Mehrheit” und die würde ihre Wahlvorschläge durchtragen. Allerdings votierten bei der Probeabstimmung, so hört man auf den Gängen des Rathauses, von den 28 Mitglieder dieser Wahlkooperation nur 20 für den Kandidatenvorschlag. Drei fehlten und fünf votierten dagegen. Es bleibt das Geheimnis der Kolleginnen und Kollegen, warum sie dies für eine “progressive Mehrheit” halten – die notwendige Mehrheit (zumindest im ersten Wahlgang liegt bei 26). Um es mit Worten aus dem Pokerspiel zu beschreiben: sie haben geblufft, wir wollten sehen und als die Karten auf dem Tisch lagen hat es nicht gereicht. Im ersten Wahlgang erhielt Matthias Bärwolff 21 Stimmen, Philippe Wolff 19 Stimmen und es gab 10 Enthaltungen (die AfD hat 10 Stimmen). Ganz offensichtlich haben CDU, der Oberbürgermeister und sechs “Abweichler” für Wolff gestimmt.
Was danach passierte war für mich nicht überraschend. Offensichtlich hat die AfD geschlossen im zweiten Wahlgang für Philippe Wolff votiert. Im Ergebnis war Wolff mit 29 zu 21 Stimmen gewählt und dies sorgte für zahlreiche Sitzungsunterbrechungen. Der Versuch des linken Lagers ihn davon abzubringen , die Wahl anzunehmen, scheiterte. Es gab danach nüchterne Gratulationen, fliegende Blumensträuße und wütendes Türenknallen. Nach weiteren Beratungen, Geschäftsordnungsanträgen, Auszeiten und Erklärungsversuchen wurde die Stadtratssitzung mit 26:24 Stimmen schließlich abgebrochen. Die Sorge der Linken war groß, dass die zweite Wahl zu einem ähnlichen Ergebnis führen könnte. Egal wer von den beiden Kandidatinnen gewählt würde, auch sie müsste sich erklären, ob sie die Wahl trotz AfD-Stimmen annehmen würde.
Der Abend wird zweifellos lange in Erinnerung bleiben und Nachwirkungen haben. Gerüchten zufolge teilt sich die SPD Fraktion. Es wird einen neuen Termin zur Wahl der zweiten Beigeordneten geben. Was aber wohl am wichtigsten sein wird ist die Einsicht, dass es eben keine klaren Mehrheiten, sondern viel Abstimmungsbedarf zwischen den Fraktionen gibt. Die Empörung ist momentan groß, aber auch da rate ich zu einer etwas sachlicheren Betrachtungsweise. Ältere Stadtratskolleginnen und Kollegen können sich noch daran erinnern, mit welchen Mehrheiten Herr Bärwolff vor sechs Jahren ins Amt gewählt wurde . Auch er hat damals Stimmen von einer Fraktion bekommen, von der er keine Stimmen haben wollte, nur damit eine Mehrheit erreicht und trotzdem die Wahl angenommen.