Autor: Michael Panse

Seine Familie ist die Kufensportfamilie!

Unser TSBV Präsident Andreas Minschke hat heute von Ministerpräsident Mario Voigt den Bundesverdienstorden im Namen des Bundes Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier erhalten. Herzlichen Glückwunsch und vielen lieben Dank Andreas für dein langes und erfolgreiches Engagement.

“Zu meinen schönsten Aufgaben gehört es, Menschen auszuzeichnen, die sich in herausragender Weise für andere einsetzen. Menschen, deren Engagement unser Land reicher, menschlicher und lebenswerter macht. Menschen, die nicht abwarten, sondern anpacken. Die nicht fragen: ,Wer macht das?’ – sondern sagen: ,Ich mach das.'”, erklärt Ministerpräsident Mario Voigt. “Andreas Minschke ist so ein Mensch. Es ist mir daher eine besondere Freude und Ehre, ihm im Namen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier eine der höchsten Auszeichnungen der Bundesrepublik Deutschland aushändigen zu dürfen: das Verdienstkreuz am Bande.”

“Seit seiner Jugend ist der Sport für Andreas Minschke nicht nur Leidenschaft, sondern Lebensinhalt – und das Ehrenamt seine Berufung. Ob im Wasserrettungsdienst, beim Handball, beim Rollstuhlbasketball oder später als Funktionär: Nie war er Zuschauer, immer Gestalter. Als die politische Wende kam, als unser Land neu anfangen musste, war Andreas Minschke sofort zur Stelle – bereit, Verantwortung zu übernehmen und Zukunft zu gestalten. Er gehörte zu jenen, die nicht fragten, wie es weitergeht – sondern anpackten, damit es weitergeht. Er wurde zum Mitgründer der Thüringer Sportjugend und legte damit den Grundstein für eine offene, moderne und demokratische Sportstruktur in unserem Land. Unter seiner Führung entstanden und wuchsen Projekte, die junge Menschen prägten und bestärkten: das Jugendlager bei den Olympischen Spielen, neue Formate zur Würdigung Ehrenamtlicher – stets mit der Überzeugung: Jugend braucht Sichtbarkeit. Ehrenamt verdient Anerkennung. Ebenso wichtig war ihm immer ein ausgewogenes Verhältnis: zwischen Profi- und Breitensport. Denn beide Bereiche – Spitzenleistung und breite Teilhabe – machen die Stärke und Vielfalt des Thüringer Sports aus. Im Kufensport hat Andreas Minschke, als Präsident des Thüringer Schlitten- und Bobsportverbands, Maßstäbe gesetzt. Er führt den Verband mit klarem Kurs:
Sportlich erfolgreich. Strukturell modern. Nah am Menschen. Ob Nachwuchsgewinnung, Sponsorensuche oder Förderung des Ehrenamts – Andreas Minschke verbindet strategischen Weitblick mit einem besonderen Gespür für Menschen. Unter seiner Führung wurde der Verband zu einer der erfolgreichsten Sportinstitutionen unseres Landes. Aber auch über den Sport hinaus in der Thüringer Ehrenamtsstiftung, der er bis heute eng verbunden ist, setzte er wichtige Impulse, die freiwilliges Engagement in unserer Gesellschaft stärken.

Andreas Minschke hat Strukturen geschaffen, die tragen, auf denen andere bauen können. Sein jahrzehntelanges Wirken für den Sport und das Ehrenamt in Thüringen ist ein Geschenk an unser Land. Es zeigt, wie viel ein einzelner bewegen kann, wenn er seine Kraft dem Gemeinwohl widmet. Für dieses Engagement wird Andreas Minschke mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland geehrt – verbunden mit dem Dank unseres ganzen Landes.”

Ich kenne Andreas seit inzwischen 33 Jahren. Viele Jahre haben wir zusammen in der CDU Landesgeschäftsstelle hauptamtlich zusammen gearbeitet. Andreas als Landesgeschäftsführer der CDU und ich als Landesgeschäftsführer der JU. Ich weiß, was er in all den Jahren auch für eine wahnsinnige politische Arbeit geleistet hat. Alle Thüringer Ministerpräsidenten verdanken ihm viel. Drei Ministerpräsidenten waren heute auch unter den Gratulanten. Neben Mario Voigt, der die Verleihung im Namen des Bundespräsidenten vorgenommen hat, waren Christine Lieberknecht und Dieter Althaus dabei. Auch Bernhard Vogel wäre dabei gewesen. Ihn hat bis zu seinem Tod die Freundschaft mit Andreas verbunden. Selbst Bodo Ramelow wäre sicher gekommen – allerdings ist er gerade im Urlaub.

Ich verdanke Andreas viel und freue mich mit ihm seit einigen Jahren beim TSBV wieder ehrenamtlich zusammenzuarbeiten. Er prägt und lebt unseren Verband. Seine Kufensportfamilie war deshalb mit dem Präsidium des TSBV heute gerne dabei und feierte anschließend mit dem Präsidenten. Danke Andreas für dein langjähriges Engagement!

Bilder der Ehrung

„Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat keinen Anspruch darauf, dass andere sie teilen.“

Dieses Zital von Manfred Rommel habe ich in  den letzten Jahren häufiger in politischen Diskussionen genutzt. Dies gilt insbesondere dann, wenn ich anderer Meinung bin aber die Position des jeweiligen Gesprächspartners respektiere. Ich muss mir dessen Position nicht zueigen machen, aber das Recht der freien Meinungsäußerung gilt für jeden. Anders herum erwarte ich dies allerdings genauso.

In den letzten Tagen haben zahlreiche Künstlerinnen und Künstler einen offenen Brief unter dem Titel „Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz“ unterzeichnet. Ich halte den Inhalt dieses Briefes für stark verkürzt und einseitig. Gemeinsam mit dem Leiter der Jüdisch-Israelischen Kulturtage, Johannes Gräßer und der Vorsitzenden des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen, Dorothea Marx habe ich deshalb heute als Beuftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus an die Schauspielerin Sandra Hüller sowie die Musiker Clueso und Yvonne Catterfeld einen offenen Brief geschrieben. Wir haben in diesem Brief einige uns beschäftigende Fragen aufgeworfen und die drei Thüringer Künstlerinnen und Künstler zu einem Gespräch eingeladen. Dabei geht es uns nicht um Belehrungen sondern darum, eine Sensibilität für das Thema zu schaffen.

Einmal im Jahr lädt der Ministerpräsident zum interkulturellen Empfang ein. Der Einladung von Mario Voigt in das Haus Dacheröden folgten heute über 100 Vertreterinnen und Vertreter der verschiedenen Religionsgemeinschaften in Thüringen.  Das Treffen diente der interkulturellen Begegnung und dem Austausch zwischen Landesregierung, Vertretern der in Thüringen beheimateten islamischen Religionsgemeinden, Repräsentanten der Kirchen und der jüdischen Landesgemeinde sowie der Thüringer Zivilgesellschaft.

Bei der Begrüßung erklärte Mario Voigt, wie wichtig ihm der Dialog und der gegenseitige Respekt sei. In Thüringen gibt es rund eine halbe Million Christen, 30.000 – 40.000 Muslime, 1.000 Jesiden und rund 700 Juden – um nur die großen Religionsgemeinschaften aufzuzählen. Rund 1,4 Millionen Thüringerinnen und Thüringer fühlen sich aber keiner Religion zugehörig. Insofern ist es durchaus richtig hin und wieder auf das verbindende von Religionen hinzuweisen und dies hat Mario Voigt getan.

In einem Impulsvortrag betonte die Politologin und Publizistin Saba-Nur Cheema, dass die Religionen grundsätzlich zu einem friedfertigen Miteinander aufrufen und Hass, Hetze und Gewalt deshalb keinen Platz finden dürfen. Saba-Nur Cheema entwickelte Projekte und Methoden für die historisch-politische Bildung. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Der christlich-jüdische Dialog funktioniert gut, ebenso wie der christlich-muslimische Dialog in Deutschland funktioniert. Ausgesprochen schwierig ist der Jüdisch-muslimische Dialog immer gewesen, aber nach dem 7. Oktober nahezu vollständig zum erliegen gekommen. Cheema warb eindringlich, diesen Dialog wieder aufzunehmen.

Nach dem offiziellen Programm gab es viel Raum für die individuellen Gespräche. ich bin dankbar, dass ich daraus etliche Impulse für meine neue Aufgabe als Beauftragter mitnehmen konnte.

Mit dem Start in die neue Woche habe ich heute mein neues Büro als Beauftragter bezogen. Bis es vollständig eingerichtet und alle Unterlagen in den Schränken und Regalen verstaut sind, dauert es sicher noch einige Tage, aber arbeitsfähig bin ich natürlich.

Obwohl ich etliche Themen weiter bearbeite sind es nicht allzu viele Akten, die “umziehen”, da die meisten Dinge virtuell gespeichert sind. Bücher und Material zum jüdischen Leben in Thüringen und mit Bezug zu Israel machen den größten Teil der Umzugskisten aus.

Gleichwohl stehen in dieser Woche schon etliche Veranstaltungen und Gespräche im Terminplan. Der erste und mir persönlich auch wichtigste im neuen Amt war der heutige Besuch bei der Jüdischen Landesgemeinde. Mit dem Vorsitzenden Prof. Dr. Reinhard Schramm, dem Kantor Milan Andics und Johannes Gräßer, dem Leiter der Jüdisch-Israelischen Kulturtage hatte ich mich in der Synagoge verabredet und ich bin ausgesprochen dankbar für den herzlichen Empfang. Wir kennen uns alle schon seit vielen Jahren und ich freue mich auf die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Jüdischen Landesgemeinde konnte ich mich vorstellen und wir haben über die anstehenden Aufgaben bei der Bekämpfung des Antisemitismus diskutieren. Künftig werde ich mich regelmäßig einmal im Monat mit Reinhard Schramm zum Austausch treffen und wir haben zudem schon etliche weitere Termine miteinander geplant.

Die Mitgliedschaft in der Jungen Union ist für die meisten prägend und dies insbesondere dann, wenn man in der JU Funktionen oder Ämter länger ausgeübt hat. Für die meisten JU Mitglieder endet die Mitgliedschaft mit 35 Jahren gemäß der Satzung der JU (§11b) mit dem erreichen der Altersgrenze. Viele der JU engagierten Mitglieder nutzen noch den §11 (2), der die Mitgliedschaft bis zum Ende des ausgeübten Mandats verlängert. Ich erinnere mich, dass ich auch dieses Schlupfloch gesucht habe und erst kurz vor meinem 37 Geburtstag ausgeschieden bin.

In dieser Woche ist das obenstehende Bild entstanden und die drei Herren auf dem Bild verbindet ihre Zeit in der Jungen Union Thüringen, auch wenn es bei uns allen inzwischen eine ganze Zeit her ist. Wir waren alle Vorsitzende der Jungen Union Thüringen – ich als mit deutlichem Abstand ältester in der Runde schon 1993, Mario Voigt 2005 und Stefan Gruhner 2010. Uns hat die JU-Zeit in besonder Form geprägt und dafür gesorgt, dass uns bis heute Wertschätzung und Vertrauen zueinander verbindet. Mario Voigt macht einen Klasse-Job als Ministerpräsident in Thüringen ebenso wie Stefan Gruhner als sein Chef der Staatskanzlein und Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. Ich bin sehr dankbar, dass mir beide die Aufgabe auf Beauftragter für jüdisches Leben in Thüringen und den Kampf gegen Antisemitismus übertragen haben. Bei der Berufung am Donnerstag haben wir kurz über alte JU-Tage gesprochen.

Natürlich ist es keine “Mission Impossible” den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft zu bekämpfen, sonst hätte ich die Aufgabe als Beauftragter für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus nicht angenommen. Seit vielen Jahren und insbesondere nach dem 7. Oktober 2023, stelle ich fest, dass die Bekämpfung des Antisemitismus schwieriger wird. Antisemitismus von Rechts und Links, muslimischer Antisemitismus, israelbezogener Antisemitismus und vieles mehr begegnet uns inzwischen nahezu täglich.

In den vergangen 33 Jahren war ich zu 20 Reisen in Israel (erstmals mit der Jungen Union 1992 und danach regelmäßig, zuletzt im April 2024). Darunter sind 10 politische Bildungsreisen und zwei Pilgerreisen, die ich organisiert und geleitet habe. Die Begeisterung und Faszination für Israel begann mit meiner ersten Reise nach Israel. Durch habe die vielen Besuche danach habe ich dort nicht nur viele Freundinnen und Freunde gewonnen, sondern ich konnte mir mit den zahlreichen Kontakten auch ein umfängliches Netzwerk in Israel und Deutschland aufbauen.

Im Rahmen des Denktag-Projekts der Konrad-Adenauer-Stiftung organisieren wir seit dem Jahr 2000 jährlich zum 27. Januar, dem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus, Zeitzeugengespräche mit Überlebenden des Holocaust an Thüringer Schulen. Für diese Veranstaltungen, bei denen wir in dieser Zeit mit mehreren tausend Schülerinnen ins Gespräch gekommen sind, war ich von Anbeginn bis zum Jahr 2020 Schirmherr.

2005 konnte ich mit der Israelischen Botschaft eine Schulveranstaltungsreihe durchführen, bei der wir mit jungen Israelis in Schulklassen in Thüringen gegangen sind, um über Religion und Israel aus dem Blick junger Menschen ins Gespräch zu kommen. Viele Jahre später war ich mit Arye Shalicar an vielen Schulen und Kinos, um anknüpfend an seine Biographie und den Film “Ein nasser Hund” über muslimisch geprägten Antisemitismus zu sprechen.

Seit 2010 bin ich Vorstandsmitglied des Fördervereins Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen. Unser Verein organisiert die jährlich stattfindenden Jüdisch-Israelischen Kulturtage in Thüringen und zudem Veranstaltungen gemeinsame Veranstaltungen mit der Jüdischen Landesgemeinde. In der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Erfurt (DIG) bin ich ebenfalls Vorstandsmitglied. Wir organisieren Buchvorstellungen und Podiumsdiskussionen mit Bezug zu Israel. Dies alles sind Kontakte, die mir in den nächsten Monaten die Arbeit erleichtern werden.

Im Rahmen meiner Tätigkeit als Generationenbeauftragter (2010 – 2015) war ich von 2013 bis 2015 auch Ansprechpartner der Landesregierung für das Thema Antidiskriminierung. Zu diesem Aufgabengebiet gehörte unter anderem auch die Sensibilisierung für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das AGG verbietet Diskriminierungen wegen der Religion oder Weltanschauung in Beschäftigung und Beruf. Antisemitismus war damals in unserer Gesellschaft noch nicht so stark ausgeprägt, wie er es heute ist.

Ich bin ausgesprochen dankbar für den Zuspruch und die vielen guten Wünsche, die ich seit gestern bekommen habe. Insbesondere das Vertrauen der Jüdischen Landesgemeinde freut mich und ich eine große Verpflichtung.

Vor sechseinhalb Jahren habe ich bei der Landeszentrale für politische Bildung Thüringen angefangen zu arbeiten. Am Donnerstag wird bei der LZT mein letzter Tag sein, weil ich von der Landesregierung mit Wirkung zum 1.8.2025 aus Beauftragter für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus berufen wurde.

In der LZT bin ich seit 2019 neben der Öffentlichkeitsarbeit für den Arbeitsbereich „Jüdisches Leben, Israel und Bildung gegen Antisemitismus“ verantwortlich. Hinzu kam die Vorbereitung, Organisation und Leitung Ort der politischen Bildungsreisen der LZT nach Israel, die bis zum 7. Oktober 2023 jährlich stattfanden. In den vergangenen Jahren habe ich bei der LZT zudem Podiumsdiskussion, Buchvorstellung, Ausstellungen und Schulveranstaltungen zu diesem Themenbereich organisiert.

Sowohl im Rahmen meiner Tätigkeit bei der LZT, als auch als Vorstandsmitglied des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen habe ich regelmäßig Vorträge zu dem Themenkomplexen „Aktuelle Situation in Israel – Historie und Perspektiven“ und „Ursachen und Hintergründe zum Antisemitismus“ gehalten.

Dies alles sind Themenbereiche, die mir bei meiner neuen Aufgabe wieder begegnen werden und durch die vorherige Befassung damit den Übergang erleichtern. Ich freue mich auf meine neue Aufgabe und weiß, dass es in den derzeitigen schwierigen Zeiten eine besondere Herausforderung wird. Ich halte es immer noch mit dem Bibelzitat des Predigers Salomon: “Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.” (Prediger 3,1).

Wenn gleich zwei Bundesminister, ein Landesminister und ein Oberbürgermeister sowie der zuständige Beigeordnete gemeinsam vor die Presse treten, muss schon etwas wichtiges auf dem Programm stehen. Heute ging es um 43,5 Millionen Euro und da war der Aufwand durchaus gerechtfertigt. 

Bereits 2023 gab es einen städtebaulichen Wettbewerb zur Neuen Mitte Südost. Zwischen den vier Plattenbau-Wohngebieten im Südosten der Landeshauptstadt geht die Straßenbahnlinie und die Verkehrsader hindurch und durch die Tallage sind die Stadtteile bis jetzt nicht richtig gut verbunden. Dies soll sich ab 2028 ändern und das von Bund und Land geförderte Projekt wurde heute vorgestellt.

Durch eine großzügige Brückenkonstruktion sollen der Wiesenhügel und der Herrenberg verbunden werden, die Trassenführung für Autos und die Straßenbahn angepasst und der Stadtteil mit viel Grün aufgewertet werden. Der Stadtrat wird sich im September mit dem Thema befassen und im Oktober wird es dazu ein Bürgerforum geben.

Ich habe mich gefreut, dass auch das Engagement unserer langjährigen Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann heute gewürdigt wurde. Sie hat gemeinsam mit Carsten Schneider immer um Finanzen und Fördermittel für Erfurt gekämpft und im Fall Südost waren sie beide ausgesprochen erfolgreich für Erfurt.

Bilder der Pressekonferenz

Weitere Informationen zum Projekt  

Während der Ferien ist es im Ratssitzungssaal recht ruhig. Es tagen im Rathaus nur die sogenannten “Sommerausschüsse” und auch dort ist die Zahl der Beratungsvorlagen überschaubar. Am Mittwoch gabe es aber zumindest einen Drucksache, die es in sich hatte. Im Finanzausschuss informierte der zuständige Beigeornete zu den Details des 17 Millionen-Haushaltslochs in diesem Jahr und im Anschluss auch zu den sich daraus ergebenden Problemen für die Aufstellung des Haushalts 2026.

An wegberechenden Einnahmen liegt das Defizit in diesem jahr nicht, die sind recht stabil. Die Ausgaben laufen hingegen aus dem Ruder. Mehrausgaben im Sozialbereich (über 8 Millionen) und Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst (5 Millionen) machen sich bemerkbar. Bei den Investitionen gibt es Projekte die finanziell völlig aus dem Ruder laufen (Bsp. das technische Rathaus in der Warsbergstraße) und andere, die gar nicht erst stattfinden, weil die Planungen nicht ausreichend sind. Dies hilft zwar vermeindlich im laufenden Haushaltsjahr die Defizite auszugleichen, aber verstärkt das Problem für die Folgejahre. Dann kosten die gleichen Projekte deutlich mehr.

Für den nächsten Haushalt zeichnete der Beigeordnete ein düsteres Bild. Derzeit laufen noch die Gespräche mit den Dezerneten (soweit si im Sommer da sind). Bei den sogenannten Haushaltsvoranmeldeungen haben alle schon einmal einen zusätzlichen Schluck aus der Finanzpulle beantragt. Den Haushaltsentwurf auszugleichen, ist vor diesem Hintergrund ein sportliches Ziel. Die Vorlage des Haushalts wird daher wohl auch nicht im September (wie gewünscht) sondern erst im November erfolgen (hoffentlich). Dies ist zwar eher, als es unter dem ehemaligen Oberbürgermeister regelmäßig der Fall war, aber immer noch zu späte, um den Haushalt vor Jahresbeginn zu verabschieden. Im Finanzausschuss haben wir daher schon einmal wieder das Thema vorläufige Haushaltsführung diskutiert. Allerdings nicht mit der Zielstellung den Haushalt auszugleichen, sondern mit dem Wunsch der rot-rot-grünen Ausgabengemeinschaft, weiter alle Leistungen einschließlich der freiwilligen zahlen zu könne.

Schon am Tag nach der Finanzausschusssitzung war die Botschaft verhallt. Zwar berichtete die TA noch in einem größeren Artikel, aber Linke und SPD waren schon wieder dabei das Thema wegzudiskutieren. Die Linken wollen die Rücklage verkonsumieren und den hohen Investionsstau (den der linke Dezernet zu einem hohen Anteil mitzuveranworten hat) wegdiskutieren. Bei ihnen ist vor allem der Finanzbeigeordnete das “Feindbild”, der ist nach Meinung des finanzpolitischen Beraters der Linken seinen Job nicht richtig macht. So richtig Hilfe von seiner SPD Fraktion bekommt der Beigeornete auch nicht. Auch von dort gibt es regelmäßig populistische Forderungen nach Mehrausgaben – in der Regel dann von den Genossen die gar nicht im Finanzausschuss sind.

Ich habe keinen Zweifel, dass wir einen Haushaltsentwurf bekommen werden. Es wird auch einen Beschluss des Haushalts geben – möglicherweise wieder mit einer langen rot-rot-grünen Wunschliste. Aber wenn es dumm läuft, wird es dann im Haushaltsvollzug nicht wie in diesem Jahr eine Bewirtschaftungssperre sondern eine Haushaltssperre gemäß ThürKO geben. Dann stehen alle sogenannten freiwilligen Leistungen zur Disposition.

Thüringer Allgemeine zum laufenden Haushalt: