Kategorie: Presse

(CDU-Stadtratsfraktion) Es wird keine weitere BUGA 2026 in Erfurt geben. Diesbezügliche Anträge der Linken und des Oberbürgermeisters fanden gestern Abend im Stadtrat keine Mehrheit. Die CDU-Fraktion begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Michael Panse kommentiert: “Wir begrüßen es, dass der “Wünsch-Dir-Was”- Antrag der Fraktion Die LINKE keine Mehrheit gefunden hat. Denn weiterhin gibt es keine verbindlichen Zusagen, weder vom Land Thüringen noch vom Bund, wie eine erneute BUGA finanziert werden soll. Seit der Absage aus Rostock sind 3 Monate vergangen, in denen der Oberbürgermeister und die linke Landesregierung nichts unternommen haben, um die Projektidee BUGA 26 voran zu treiben”. Ein weiterer Kritikpunkt der CDU-Fraktion an einer erneuten BUGA ist der zusätzliche Personalbedarf, der zur Konzeption und Durchführung einer BUGA benötigt wird. Schon jetzt kämpft die Stadtverwaltung Erfurt mit einem akuten Personalmangel in allen Ämtern. Aus diesem Grund muss der Abschlussbericht zur BUGA 21 neben dem Alltagsgeschäft erledigt werden, wie aus der Beantwortung einer Stadtratsanfrage von Michael Panse hervorgeht. “Schon jetzt fehlen voraussichtlich 20 Mio. € im Haushalt des nächsten Jahres und bei dieser Haushaltslage und der derzeitigen politischen Lage sollte der Blick auf das Wesentliche gelenkt werden. Viele unbeantwortete Fragen stehen hier noch im Raum. Die Menschen haben gerade viele Sorgen, die es zu lösen gilt, daher werden mit Sicherheit auch zusätzliche Aufgaben auf die Stadt zu kommen. Dass die BUGA 21 ein voller Erfolg für Erfurt war, steht außer Frage. Für eine erneute BUGA überwiegen allerdings die Risiken, deshalb hat die CDU gegen die Anträge votiert.”, so Michael Panse abschließend.  

(Erfurt) Die Forderung zur Einrichtung eines Härtefonds für hohe Strom- und Gasrechnungen zeigt neben gutem Willen auch finanzpolitische Ahnungslosigkeit. Die Realität der städtischen Finanzen ist eine andere. Die CDU-Fraktion lehnt den Härtefonds ab. Finanzpolitischer Sprecher Michael Panse erklärt hierzu: “Die Stadt wird mittelfristig Probleme haben, ihre laufenden Kosten zu decken. Finanzdezernent Linnert geht derzeit von einer Verdreifachung der städtischen Ausgaben für Energie aus. Wir reden hier über 20 Millionen Euro Mehrausgaben, die irgendwo hergenommen werden müssen. Es wird daher schwer genug werden, die freiwilligen Leistungen der Stadt wie bisher aufrechtzuerhalten. Neben teuren ÖPNV-Experimenten jetzt auch noch 10 Millionen Euro für einen Härtefonds zu fordern verkennt die Realität, die auf uns alle zurollt.“ In den letzten Jahren wurde auch schon die Einrichtung eines kommunalen Hilfefonds zur Unterstützung in der Coronapandemie in die Diskussion. Auch damals wurde festgestellt, dass der Stadt das Geld sowie die passenden Instrumente fehlen, um in Krisenlagen großflächig zu entlasten. “Große Entlastungen können allein schon wegen der benötigten Menge an Geld nur sinnvoll von Land und Bund kommen. Kommunale Versuche von Entlastungspaketen oder Fonds können schnell zur Symbolpolitik verkommen. Auch in dieser Energiekrise ist das so. Die LINKE sollte lieber ihrer Landesregierung auf den Zahn fühlen, als Hoffnung bei den Bürgern zu schüren, die am Ende nicht erfüllt werden kann. Jetzt ist nicht die Zeit für Schaufensterpolitik”, stellt Michael Panse abschließend klar.

Der BUGA-Ausschuss des Stadtrats liegt seit Monaten brach. Seit April wird Sitzung für Sitzung aus Mangel an Themen abgesagt. Dabei gibt es genug zu tun: Der Abschlussbericht der BUGA 2021 liegt noch nicht vor und der Oberbürgermeister liebäugelt bereits mit einer Neuauflage in 2026. Die CDU-Fraktion fordert die Verwaltung auf, den Ausschuss zu reaktivieren. “Die Nachbereitung der BUGA 2021 läuft derzeit noch. Nur werden weder Ausschuss, noch der Stadtrat, kaum darüber informiert. Wie ist der Stand der Rückbauten? Wie läuft die Abwicklung der BUGA GmbH? Wann wird der Abschlussbericht zur BUGA 2021 vorgelegt? Diese Fragen müssen im BUGA-Ausschuss erörtert werden. Auch der Ausschussvorsitzende muss darauf hinwirken, dass wieder Sitzungen stattfinden”, fordert Stadtrat Michael Panse, der selbst Mitglied im BUGA-Ausschuss ist. Planmäßig läuft der BUGA-Ausschuss zum 31.12.2022 aus. “Bis dahin muss sich diszipliniert mit den Themen beschäftigt werden. Zudem sollte die Vorlage des BUGA-Abschlussberichts in der letzten Ausschusssitzung eine Selbstverständlichkeit sein”, fordert Michael Panse abschließend.

Am Samstag, dem 02. Juli 2022 fand der Kreisparteitag der CDU Erfurt statt, um unter anderem einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Als seine weiteren Stellvertreter wurden Prof. Dr. Regina Polster, Michael Panse und Bianca Rudolph gewählt. Zusätzlich hat der Kreisparteitag der CDU Erfurt Stephan König als Schatzmeister und Mandy Grabe als Mitgliederbeauftragte in den geschäftsführenden Vorstand und 12 weitere Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. „Mit dem am Samstag gewählten Kreisvorstand haben wir nun die personellen Weichen für politische Arbeit bis zum Superwahl 2024 gestellt. Wir wollen bei der Landtagswahl, bei der Oberbürgermeister-Wahl und der Kommunalwahl für Erfurt im Landtag vertreten sein, wieder  das Stadtoberhaupt stellen und als jetzt schon größte Fraktion mit einer deutlich vergrößerten Fraktionsstärke die Stadtpolitik der Landeshauptstadt bestimmen und gestalten. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in einem starken Team.“ so der neue und alte Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf.“

Der Sportentwicklungsplan 2030 liegt vor und wird in den zuständigen Gremien beraten. Er bietet eine umfangreiche Analyse des Bestands und einen Zustandsbericht der Sportstätten in Erfurt. Was der Plan jedoch nicht leistet, ist eine Priorisierung von Maßnahmen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen verlässlichen Maßnahmenplan. CDU-Sportpolitiker Thomas Pfistner erklärt hierzu: “Der Sportentwicklungsplan zeigt klare Bedarfe nicht nur beim Individualsport, sondern auch beim Mannschaftssport auf. Wichtig ist, dass der Plan nicht überstürzt beschlossen wird. Es muss ausreichend Zeit sein, damit Sportvereine und Verbände ihre Positionen darlegen können. Im Vorfeld der Erstellung gab es aufgrund der Coronapandemie kaum Möglichkeiten dazu. Am Ende des Prozesses muss neben dem Plan auch eine klare und verlässliche Prioritätenliste für die kommenden Jahre vorliegen.“ Der Entwicklungsplan zeigt Investitionsbedarfe von ca. 150 Millionen Euro auf und ist nach mehrjähriger Ausarbeitung nun fertiggestellt. CDU-Finanzpolitiker Michael Panse macht deutlich: “Wir müssen aufpassen, jetzt nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Jetzt wissen wir, was der Erfurter Sport braucht. Wir müssen aber auch schauen, was sich die Stadt leisten kann.” Thomas Pfistner und Michael Panse sind sich einig, dass auch der Leistungssport nicht zu kurz kommen darf: “Der Leistungssport spielt im Sportentwicklungsplan so gut wie keine Rolle und muss deshalb gesondert betrachtet werden. Die Strahlkraft des Leistungs- und Mannschaftssports in die Gesellschaft darf nicht unterschätzt werden. Als Zuschauerereignisse und Vorbild für mehr sportliche Betätigung des Einzelnen ist auch der Leistungssport ein wichtiger Faktor.”

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Wie die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss mitteilt, wurde der Haushalt 2022/2023 vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion  zeigt sich der Haushalt in vielen Teilen bereits jetzt als überholt. Die CDU-Fraktion sieht deshalb den gestern auch vom Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung angekündigten Nachtragshaushalt als notwendig an. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt hierzu: “Mit der Genehmigung des Haushalts können die Investitionen nun endlich Fahrt aufnehmen. Doch leider sind die Preise für Bau und Energie weiter in die Höhe geschossen. Hinzu kommen erhebliche Mindereinnahmen und das drohende Ausbleiben von Fördermitteln. Der Haushalt wird in dieser Form deshalb nicht aufgehen. Wir brauchen zügig einen Nachtragshaushalt.” Michael Panse weist auch als Finanzausschussvorsitzender darauf hin, dass ein Nachtragshaushalt keine neuen Begehrlichkeiten wecken kann: “Der Nachtragshaushalt wird Finanzmittel konzentrieren und erhebliche Verluste ausgleichen müssen. Die Fraktionen sollten daher nicht erwarten, weitere Wunschprojekte unterbringen zu können. Verwaltung und Fraktionen müssen daran arbeiten, die wichtigsten beschlossenen Projekte in trockene Tücher zu bekommen. Zum wiederholten Male hat das Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen, dass die vorgeschriebene Mindestrücklage nicht gebildet wurde. Auch dies bleibt eine Forderung an solide Finanzpolitik.” “Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechen. Um den Entwicklungen nicht noch weiter hinterherzuhinken, muss der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr kommen “, mahnt CDU-Politiker Michael Panse abschließend an.

Michael Panse: “Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.” Nach dem finanziellen Debakel um die Multifunktionsarena läuft der Bau des Promenadendecks in ähnlicher Weise aus dem Ruder. Wieder geht es um hohe Nachträge und Zeitdruck durch europäische Fördermittel. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Informationen über die weiteren Risiken und ein besseres Management für Großprojekte. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert die Entwicklungen wie folgt: “Erneut müssen wir erleben, wie ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters die Stadt mit Millionen Mehrkosten belastet. Dass dies hier nun wieder passiert, zeigt die Fehler im System. Großprojekte werden auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Wieder kommt die Stadt in Bedrängnis, weil sich die Nachträge stapeln und Fördermittel auslaufen. Die Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.” Auch wenn der Stadt “vor einer juristischen Auseinandersetzung nicht bange” sei, ist der Ausgang ungewiss und eine weitere Verzögerung der Fertigstellung absehbar. Umfangreiche Rechtsstreite werden die Stadt zudem finanziell weiter belasten. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen stets gegen dieses Prestigeprojekt votiert und auf die umfänglichen Risiken sowie auf den überschaubaren Nutzen hingewiesen. “Wir werden dieses Thema im nächsten Finanzausschuss aufrufen. Es kann nicht sein, dass große Bauprojekte immer nach dem gleichen Muster Millionen verschlingen. Ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters darf kein Fass ohne Boden werden”, stellt Michael Panse abschließend klar.

Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl vor 100.000 Menschen auf dem Erfurter Domplatz und skizzierte dabei den Weg zur Deutschen Einheit. Ein Ereignis, das die neuere Stadtgeschichte prägt. Genau 32 Jahre später, am kommenden Sonntag, wird die Helmut-Kohl-Straße am Fuße des Petersbergs eingeweiht. Oberbürgermeister a.D. Manfred Ruge wird mit einem Grußwort die besondere Bedeutung des Straßennamens hervorheben.

“Der Besuch Helmut Kohls in Erfurt war für viele Menschen ein prägendes Erlebnis und ein historischer Moment für die Stadt. Daher ist die Benennung einer Straße in der Nähe des Domplatzes eine angemessene Würdigung dieses wichtigen Ereignisses und des großen Europäers Helmut Kohl. Es uns besonders, dass die offizielle Einweihung der Helmut-Kohl-Straße am kommenden Sonntag nachgeholt wird“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Einweihung am 20. Februar.

Helmut Kohl sprach auf dem Domplatz zu den Erfurterinnen und Erfurtern: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“

Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: ” Ich erinnere mich noch gut daran, an diesem Tag auf dem Domplatz zu stehen, kurz vor den ersten freien Wahlen in der DDR. Auch wenn es ein langer und schwerer Weg war, hat Helmut Kohl mit seinen Worten eine Weitsicht gezeigt, die heute Realität geworden ist.”

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat am 18. Oktober 2017 die Benennung einer neugebauten Straße am nördlichen Fuße des Petersbergs nach Helmut Kohl.  Am 06.03.2020 trat die Benennung in Kraft. Die Einweihung findet am 20.02.22 um 10:00 Uhr statt unter 2G. Die für 2020 geplante Einweihung musste pandemiebedingt mehrfach verschoben werden.

Hose und Panse: “Linkes Haushaltsbündnis schadet der Stadt“ Im Gegensatz zu den Haushaltsanträgen des neuen Linksbündnis, sehen die Pläne der CDU konkrete und langfristige Investitionen zum Wohl der gesamten Stadt vor. Die CDU-Fraktion kritisiert fehlende Weitsicht des neuen Linksbündnisses gepaart mit kleinteiliger Klientelpolitik zum Nachteil der Stadt. „Das neue Linksbündnis im Stadtrat zeigt, wie es nicht geht. Anstatt die die Mehrzuweisungen vom Land langfristig zu investieren und große Projekte voranzutreiben, verliert sich Rot-Rot-Grün-Bunt im Klein-Klein. Anstatt die kleinen Vereine in den Ortsteilen zu unterstützen, soll lieber Geld für ein Queeres-Zentrum ausgegeben werden. Die Prioritäten des Linksbündnisses schaden der Stadt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Vorschläge. Auch auf der Einnahmenseite wirken die Pläne des Bündnisses wenig durchdacht. Der finanzpolitische Sprecher Michael Panse analysiert: „Sich auf steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen ist mutig, vor allem wenn man sich sonst wenig um die lokale Wirtschaft kümmert. Einen Großteil der geplanten Ausgaben in diesem Jahr über Kredite finanzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Angesichts der Mehrzuweisungen vom Land sollten zusätzliche Kreditaufnahmen das letzte sein, woran man denkt.“ Anders als beim Linksbündnis sehen die Anträge der CDU-Fraktion weniger Kreditaufnahmen sowie konkrete Investitionen in den Hochwasserschutz vor.