Kategorie: Presse

Am Samstag, dem 02. Juli 2022 fand der Kreisparteitag der CDU Erfurt statt, um unter anderem einen neuen Kreisvorstand zu wählen. Der bisherige Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf wurde als Kreisvorsitzender wiedergewählt. Als seine weiteren Stellvertreter wurden Prof. Dr. Regina Polster, Michael Panse und Bianca Rudolph gewählt. Zusätzlich hat der Kreisparteitag der CDU Erfurt Stephan König als Schatzmeister und Mandy Grabe als Mitgliederbeauftragte in den geschäftsführenden Vorstand und 12 weitere Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt. „Mit dem am Samstag gewählten Kreisvorstand haben wir nun die personellen Weichen für politische Arbeit bis zum Superwahl 2024 gestellt. Wir wollen bei der Landtagswahl, bei der Oberbürgermeister-Wahl und der Kommunalwahl für Erfurt im Landtag vertreten sein, wieder  das Stadtoberhaupt stellen und als jetzt schon größte Fraktion mit einer deutlich vergrößerten Fraktionsstärke die Stadtpolitik der Landeshauptstadt bestimmen und gestalten. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit in einem starken Team.“ so der neue und alte Kreisvorsitzende Dr. Wolfgang Weisskopf.“

Der Sportentwicklungsplan 2030 liegt vor und wird in den zuständigen Gremien beraten. Er bietet eine umfangreiche Analyse des Bestands und einen Zustandsbericht der Sportstätten in Erfurt. Was der Plan jedoch nicht leistet, ist eine Priorisierung von Maßnahmen. Die CDU-Fraktion fordert deshalb einen verlässlichen Maßnahmenplan. CDU-Sportpolitiker Thomas Pfistner erklärt hierzu: “Der Sportentwicklungsplan zeigt klare Bedarfe nicht nur beim Individualsport, sondern auch beim Mannschaftssport auf. Wichtig ist, dass der Plan nicht überstürzt beschlossen wird. Es muss ausreichend Zeit sein, damit Sportvereine und Verbände ihre Positionen darlegen können. Im Vorfeld der Erstellung gab es aufgrund der Coronapandemie kaum Möglichkeiten dazu. Am Ende des Prozesses muss neben dem Plan auch eine klare und verlässliche Prioritätenliste für die kommenden Jahre vorliegen.“ Der Entwicklungsplan zeigt Investitionsbedarfe von ca. 150 Millionen Euro auf und ist nach mehrjähriger Ausarbeitung nun fertiggestellt. CDU-Finanzpolitiker Michael Panse macht deutlich: “Wir müssen aufpassen, jetzt nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen. Jetzt wissen wir, was der Erfurter Sport braucht. Wir müssen aber auch schauen, was sich die Stadt leisten kann.” Thomas Pfistner und Michael Panse sind sich einig, dass auch der Leistungssport nicht zu kurz kommen darf: “Der Leistungssport spielt im Sportentwicklungsplan so gut wie keine Rolle und muss deshalb gesondert betrachtet werden. Die Strahlkraft des Leistungs- und Mannschaftssports in die Gesellschaft darf nicht unterschätzt werden. Als Zuschauerereignisse und Vorbild für mehr sportliche Betätigung des Einzelnen ist auch der Leistungssport ein wichtiger Faktor.”

Pressemitteilung der CDU-Stadtratsfraktion Wie die Stadtverwaltung dem Finanzausschuss mitteilt, wurde der Haushalt 2022/2023 vom Landesverwaltungsamt genehmigt. Nach Auffassung der CDU-Fraktion  zeigt sich der Haushalt in vielen Teilen bereits jetzt als überholt. Die CDU-Fraktion sieht deshalb den gestern auch vom Oberbürgermeister in der Stadtratssitzung angekündigten Nachtragshaushalt als notwendig an. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Michael Panse erklärt hierzu: “Mit der Genehmigung des Haushalts können die Investitionen nun endlich Fahrt aufnehmen. Doch leider sind die Preise für Bau und Energie weiter in die Höhe geschossen. Hinzu kommen erhebliche Mindereinnahmen und das drohende Ausbleiben von Fördermitteln. Der Haushalt wird in dieser Form deshalb nicht aufgehen. Wir brauchen zügig einen Nachtragshaushalt.” Michael Panse weist auch als Finanzausschussvorsitzender darauf hin, dass ein Nachtragshaushalt keine neuen Begehrlichkeiten wecken kann: “Der Nachtragshaushalt wird Finanzmittel konzentrieren und erhebliche Verluste ausgleichen müssen. Die Fraktionen sollten daher nicht erwarten, weitere Wunschprojekte unterbringen zu können. Verwaltung und Fraktionen müssen daran arbeiten, die wichtigsten beschlossenen Projekte in trockene Tücher zu bekommen. Zum wiederholten Male hat das Landesverwaltungsamt darauf hingewiesen, dass die vorgeschriebene Mindestrücklage nicht gebildet wurde. Auch dies bleibt eine Forderung an solide Finanzpolitik.” “Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechen. Um den Entwicklungen nicht noch weiter hinterherzuhinken, muss der Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr kommen “, mahnt CDU-Politiker Michael Panse abschließend an.

Michael Panse: “Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.” Nach dem finanziellen Debakel um die Multifunktionsarena läuft der Bau des Promenadendecks in ähnlicher Weise aus dem Ruder. Wieder geht es um hohe Nachträge und Zeitdruck durch europäische Fördermittel. Die CDU-Fraktion fordert umfassende Informationen über die weiteren Risiken und ein besseres Management für Großprojekte. Der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert die Entwicklungen wie folgt: “Erneut müssen wir erleben, wie ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters die Stadt mit Millionen Mehrkosten belastet. Dass dies hier nun wieder passiert, zeigt die Fehler im System. Großprojekte werden auf Biegen und Brechen durchgedrückt. Wieder kommt die Stadt in Bedrängnis, weil sich die Nachträge stapeln und Fördermittel auslaufen. Die Stadt übernimmt sich mit ihren Großprojekten.” Auch wenn der Stadt “vor einer juristischen Auseinandersetzung nicht bange” sei, ist der Ausgang ungewiss und eine weitere Verzögerung der Fertigstellung absehbar. Umfangreiche Rechtsstreite werden die Stadt zudem finanziell weiter belasten. Die CDU-Fraktion hat bei den Haushaltsberatungen stets gegen dieses Prestigeprojekt votiert und auf die umfänglichen Risiken sowie auf den überschaubaren Nutzen hingewiesen. “Wir werden dieses Thema im nächsten Finanzausschuss aufrufen. Es kann nicht sein, dass große Bauprojekte immer nach dem gleichen Muster Millionen verschlingen. Ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters darf kein Fass ohne Boden werden”, stellt Michael Panse abschließend klar.

Am 20. Februar 1990 sprach Helmut Kohl vor 100.000 Menschen auf dem Erfurter Domplatz und skizzierte dabei den Weg zur Deutschen Einheit. Ein Ereignis, das die neuere Stadtgeschichte prägt. Genau 32 Jahre später, am kommenden Sonntag, wird die Helmut-Kohl-Straße am Fuße des Petersbergs eingeweiht. Oberbürgermeister a.D. Manfred Ruge wird mit einem Grußwort die besondere Bedeutung des Straßennamens hervorheben.

“Der Besuch Helmut Kohls in Erfurt war für viele Menschen ein prägendes Erlebnis und ein historischer Moment für die Stadt. Daher ist die Benennung einer Straße in der Nähe des Domplatzes eine angemessene Würdigung dieses wichtigen Ereignisses und des großen Europäers Helmut Kohl. Es uns besonders, dass die offizielle Einweihung der Helmut-Kohl-Straße am kommenden Sonntag nachgeholt wird“, kommentiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Einweihung am 20. Februar.

Helmut Kohl sprach auf dem Domplatz zu den Erfurterinnen und Erfurtern: „Sie sind genauso verlässlich, genauso intelligent, genauso einsatzbereit wie die Menschen in der Bundesrepublik. Und ich bin sicher: wenn sie mit einer harten D-Mark eine Ware kaufen können, die sie wollen, wenn sie frei über ihr Leben entscheiden können, wenn sie ihr persönliches Glück finden können, wie sie es wollen, dann wird auch dies Land der DDR, dann wird dieses Thüringen, diese alte Stadt Erfurt, genau wie alle anderen Städte der Bundesrepublik Deutschland ein blühendes Gemeinwesen werden.“

Stadtrat Michael Panse fügt hinzu: ” Ich erinnere mich noch gut daran, an diesem Tag auf dem Domplatz zu stehen, kurz vor den ersten freien Wahlen in der DDR. Auch wenn es ein langer und schwerer Weg war, hat Helmut Kohl mit seinen Worten eine Weitsicht gezeigt, die heute Realität geworden ist.”

Auf Antrag der CDU-Fraktion beschloss der Stadtrat am 18. Oktober 2017 die Benennung einer neugebauten Straße am nördlichen Fuße des Petersbergs nach Helmut Kohl.  Am 06.03.2020 trat die Benennung in Kraft. Die Einweihung findet am 20.02.22 um 10:00 Uhr statt unter 2G. Die für 2020 geplante Einweihung musste pandemiebedingt mehrfach verschoben werden.

Hose und Panse: “Linkes Haushaltsbündnis schadet der Stadt“ Im Gegensatz zu den Haushaltsanträgen des neuen Linksbündnis, sehen die Pläne der CDU konkrete und langfristige Investitionen zum Wohl der gesamten Stadt vor. Die CDU-Fraktion kritisiert fehlende Weitsicht des neuen Linksbündnisses gepaart mit kleinteiliger Klientelpolitik zum Nachteil der Stadt. „Das neue Linksbündnis im Stadtrat zeigt, wie es nicht geht. Anstatt die die Mehrzuweisungen vom Land langfristig zu investieren und große Projekte voranzutreiben, verliert sich Rot-Rot-Grün-Bunt im Klein-Klein. Anstatt die kleinen Vereine in den Ortsteilen zu unterstützen, soll lieber Geld für ein Queeres-Zentrum ausgegeben werden. Die Prioritäten des Linksbündnisses schaden der Stadt“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Michael Hose die Vorschläge. Auch auf der Einnahmenseite wirken die Pläne des Bündnisses wenig durchdacht. Der finanzpolitische Sprecher Michael Panse analysiert: „Sich auf steigende Gewerbesteuereinnahmen zu verlassen ist mutig, vor allem wenn man sich sonst wenig um die lokale Wirtschaft kümmert. Einen Großteil der geplanten Ausgaben in diesem Jahr über Kredite finanzieren zu wollen, ist unverantwortlich. Angesichts der Mehrzuweisungen vom Land sollten zusätzliche Kreditaufnahmen das letzte sein, woran man denkt.“ Anders als beim Linksbündnis sehen die Anträge der CDU-Fraktion weniger Kreditaufnahmen sowie konkrete Investitionen in den Hochwasserschutz vor.

Michael Panse: Stadtrat muss an Entscheidungen beteiligt werden Das Kräftemessen des Oberbürgermeisters mit dem Land um die Öffnung des Erfurter Weihnachtsmarkts ist allen noch in Erinnerung. Nun liegt dem Finanzausschuss des Erfurter Stadtrats die Abrechnung dafür vor: Mit 514.863,98€ schlägt der am Ende doch abgesagte Weihnachtsmarkt zu Buche. Die CDU-Fraktion kritisiert das Vorgehen des Oberbürgermeisters. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse, kommentiert dazu: “Eine halbe Millionen Euro für einen de facto ausgefallenen Weihnachtsmarkt auszugeben, von denen mindestens 250.000€ vermeidbar gewesen wären, ist die eine Sache. Wir sehen aber auch erneut, dass Entscheidungen am Finanzausschuss vorbei getroffen wurden, welche die Stadt am Ende viel Geld kosten. Solche Projekte müssen vorher im Ausschuss diskutiert werden. Auch wenn die Stadt argumentiert, dass man bei anderen Veranstaltungen die nicht stattfanden viel Geld gespart hat, so hätte man es auch in die dringend nötigen Investitionen wie Schulen und Kindergärten stecken können.” Im vergangenen Jahr mietete die Stadt kurzerhand eine Messehalle zur Einrichtung eines Testzentrums an. Die Erstattung der Mietkosten durch den letztendlichen Betreiber ist bis heute nicht erfolgt. “Die Entscheidung der Stadtspitze beim Testzentrum und dem Weihnachtsmarkt schaden der Stadt. Wir hoffen, dass sich so etwas nicht wiederholt und der Stadtrat künftig, wie vorgeschrieben, in solche Projekte eingebunden wird. Laut Geschäftsordnung ist der Finanzausschuss bei Vergaben von Dienst- und Lieferleistungen ab einem Wert von 250.000€ zwingend zu beteiligen. Die Verwaltung versucht die Auftragsvergaben zu Stückeln um unter den Wertgrenzen zu bleiben, ab denen der Stadtrat beteiligt werden muss. Das muss aufhören”, stellt Michael Panse abschließend klar.  

Michael Panse: Stadtrat hat Prioritäten bereits vor Jahren gesetzt  Das Drama um die Sanierung der kleinen Eishalle geht in die nächste Runde. Die CDU-Fraktion zeigt sich dabei verwundert über die Aussagen des Ostbeauftragten der Bundesregierung, der Stadtrat müsse der Eishalle “eine hohe Priorität einräumen”. Jedoch liegen diese Beschlüsse schon vor. Das sollten sowohl der Oberbürgermeister, als auch Carsten Schneider wissen. Vor diesem Hintergrund ist es befremdlich, dass das jahrelange Pingpongspiel um die Verantwortung bei der Mittelbeschaffung nun weitergeht. “Im August 2019 hat der Stadtrat den Oberbürgermeister einstimmig mit der Einwerbung von Fördermitteln für die kleine Eishalle beauftragt. Dazu sollten auch Eigenmittel in die kommenden Haushalte eingestellt werden. Dass in den nächsten Jahren nun wieder keine Eigenmittel im Haushalt eingeplant sind ist nicht nur ärgerlich, sondern missachtet die Beschlüsse des Stadtrats”, ärgert sich der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Michael Panse. Der Erfurter Sportbetrieb hat nun angekündigt, die nötigsten Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs der Halle aus eigenen Mitteln zu stemmen. Das ist besser als nichts, jedoch fehlt die langfristige Perspektive. “Der Oberbürgermeister ist spätestens seit 2019 in der Pflicht, sich aktiv um die Sanierung der Eishalle zu bemühen. Dass Carsten Schneider nach einem Gespräch mit der Stadtspitze offenbar der Auffassung ist, der Stadtrat müsse die Sanierung erst einmal wollen, ist mehr als befremdlich. Es gibt derzeit kaum ein Projekt für den Erfurter Sport, dass vom Stadtrat mehr gewollt ist als die Eishalle. Gerne sind wir bereit, die Wichtigkeit des Projekts mit einem weiteren Antrag zum Haushalt noch einmal zu zementieren”, stellt Michael Panse klar.

Verärgert hat der Erfurter Stadtratsvorsitzende Michael Panse (CDU) auf Aussagen der Stadtverwaltung zur bevorstehenden Stadtratssitzung reagiert. Die Stadtverwaltung erklärte, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Stadtratssitzung entweder geimpft oder genesen sein müssen oder einen zertifizierten Test von einem Testzentrum vorweisen müssen. Mehrere Fraktionen hatten daraufhin gefordert, Testmöglichkeiten in der Thüringenhalle zu organisieren, um die Sicherheit der Stadträtinnen und Stadträte, aber auch die der Verwaltungsmitarbeiter zu gewährleisten. Michael Panse erklärt dazu: „Als Stadtratsvorsitzender appelliere ich an die Verwaltungsspitze, dieses Problem bis zum kommenden Mittwoch zu klären und für ausreichenden Schutz zu sorgen. Angesichts der extrem hohen Inzidenz hat der Oberbürgermeister angekündigt, den Katastrophenfall in Erfurt ausrufen zu wollen und dazu eine Allgemeinverfügung zu erstellen. Dies erscheint richtig und notwendig, um zu verhindern, dass zahlreiche Erfurterinnen und Erfurter Weihnachten in Quarantäne verbringen müssen. Ich erwarte, dass das gleiche Verantwortungsgefühl auch im Umgang mit den ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträten sowie den sonstigen Teilnehmern der Stadtratssitzung zum Tragen kommt. Im Frühsommer war es problemlos möglich, vor den Sitzungen Testmöglichkeiten in der Thüringenhalle anzubieten. Zahlreiche Veranstalter können und tun dies derzeit auch. Ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte haben in der Regel mehrmals wöchentlich Ausschusssitzungen und monatlich ein bis zwei Stadtratssitzungen – alles in der Regel in den Abendstunden und mit einer Teilnahmeverpflichtung. Ich möchte ein hohes Maß an Sicherheit für alle Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen haben. Dazu ist ein obligatorischer Test vor der Stadtratssitzung für alle, also auch für Geimpfte und Genesene, eine Grundvoraussetzung. Ich sehe hier den Oberbürgermeister in der Pflicht, für ein Testangebot zu sorgen. Unabhängig davon appelliere ich an alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer, sich vor der Sitzung selbst zu testen.“

“Fragwürdige Vergabe beim Stadtgarten” – mit dieser Überschrift kritisiert die Fraktionsvorsitzende der Linken Katja Maurer die Vergabe des Stadtgartens in der letzten Stadtratssitzung. Ihre Erläuterung und die Ankündigung einer kommunalrechtlichen Prüfung weist der Stadtratsvorsitzende Michael Panse (CDU) mit deutlichen Worten zurück: “Der Stadtratskollegin müsste bekannt sein, dass der Erfurter Stadtrat entsprechen der Thüringer Kommunalordnung und der mit großer Mehrheit im Erfurter Stadtrat beschlossenen Geschäftsordnung agiert. Auch wenn ihr das Abstimmungsergebnis nicht gefällt, zeugt es von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, dies nun in Frage zu stellen.” Zur Ursprungsdrucksache des Oberbürgermeisters zur Vergabe des Stadtgartens an Wolfgang Staub gab es mehrere Ausschussberatungen und schließlich zwei Änderungsanträge. Der Änderungsantrag der Linken favorisierte eine Vergabe an die Suchthilfe Thüringen  und ein weiterer Antrag der Freien Wähler/Piraten/FDP eine Bietergemeinschaft. Panse erklärt: “Gemäß unserer Geschäftsordnung wird zunächst über Änderungsanträge abgestimmt, weil diese die Ursprungsdrucksache abändern könnten. Wenn diese Änderungsanträge keine Mehrheit finden, so wie es in der Stadtratssitzung war, wird schließlich über die Ursprungsdrucksache abgestimmt. Unerheblich ist dabei, wie viele Ja-Stimmen, auf die einzelnen Anträge entfallen. Entscheidend ist, dass es mehr Ja- als Nein-Stimmen für einen Antrag geben muss, damit er angenommen wird. Im vorliegenden Fall habe ich die Abstimmungsreihenfolge vorgetragen und der Linke Änderungsantrag erhielt 21 Ja- und 21 Nein-Stimmen. Damit hatte er keine Mehrheit. Die nachfolgende Ursprungsdrucksache des Oberbürgermeisters erhielt hingegen mehr Ja- als Nein-Stimmen. Es ist ihr gutes Recht, dass die Linke eine kommunalrechtliche Prüfung fordert. Es zeugt aber von wenig kommunalrechtlicher Sachkenntnis. Ich bin mir sicher, dass auch die Kommunalaufsicht die erfolgte Stadtratsentscheidung nicht in Frage stellen wird.”