Stadtratsrückblick – schlechte Nachrichten für die Erzieherinnen

Eigentlich war schon alles (fast) geklärt hinsichtlich der Fortführung des Modellprojektes Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Seit der Stadtratssitzung ist nun wieder der alte unbefriedigende Zustand zu konstatieren. Die Erzieherinnen haben immer noch keine Verträge ab August, sie werden immernoch nur in Teilzeit beschäftigt und die Aussicht auf unbefristete Arbeitsverhältnisse ist schlecher geworden (siehe Pressemitteilung). Im Rahmen der Beratung zum 2. Nachtragshaushalt hatte ich nachgefragt – jetzt werden wir wohl mit einem Stadtratsantrag nachlegen! Dem Nachtragshaushalt haben wir zugestimmt, weil zumindest für dieses Jahr damit planungssicherheit besteht. Ansonsten haben wir uns mit der Verhinderung der Bordsteine auf dem Fischmarkt durchsetzen können. Eine aktualisierte Bevölkerungsprognose wurde berechtigt von allen Fraktionen eingefordert. Nach Auskunft des OB wird es sie aber wohl erst Ende des Jahres geben. Bis dahin stochert die Stadtverwaltung weiter im Nebel herum – u.a. bei der Kita-Bedarfsplanung und der Schulnetzplanung. Die Schulsozialarbeit soll dauerhaft gesichert werden – so will es die SPD und das wollen wir auch. Die SPD meinte es wäre gut, den OB aufzufordern dazu mit dem Land zu verhandeln. Angesichts der letzten Verhandlungen zum Theatervertrag und zum Modellprojekt Ganztagsschulen, habe ich allerdings erhebliche Zweifel, dass dies erfolgreich endet. Zusammenfassung Stadtratssitzung