Kommunalpolitik wieder im Fokus

Jugendhilfeausschuss
Über die Sommerpause war es relativ ruhig in der Erfurter Kommunalpolitik geworden – lediglich der Haushalt für 2013 wurde durch das Landesverwaltungsamt Anfang August (!) bestätigt. Die grüne Beigeordnete Hoyer versemmelte die geplante Ausschreibung der Multifunktionsarena. Nun muss sie noch mal auf Start zurück. Und die Stadtverwaltung war nicht in der Lage die große Anfrage der CDU zur Kita-Situation zu beantworten. Ist ja Sommerpause in der Verwaltung gewesen… Seit dieser Wochen läuft nun wieder die Kommunalpolitik an. Montag hatten wir die erste CDU-Fraktionssitzung nach der Sommerpause. Angesichts der Probleme im Schulbereich (Investítionsförderung, Hortsituation, Thüringer Gemeinschaftsschule etc.) sind wir zu einem Vor-Ort-Termin in der Grundschule am Steigerwald gewesen (siehe blog und Stadtratsanfragen dazu). Dabei kam auch das Thema der Hortbetreuung zur Sprache.
Radrennbahn
Gestern nun standen die nächsten Termine an. Mit der Erfurter Sportkommission waren wir im Sportzentrum Nord und insbesondere auf der Radrennbahn und dem benachbarten Kunstrasenplatz zu Gast. An der Radrennbahn fehlt trotz der großen Investitionen der letzten Jahre immernoch der Abschluss und dafür das Geld. Der Kunstrasenplatz ist inzwischen stark überlastet und wenn er gesperrt werden muss, gibt es keine Alternativen. Zwar hat der Stadtrat ein Kunstrasenprogramm beschlossen, dies ist aber mit derzeit mit Null Euro haushaltstechnisch unersetzt und somit noch in der Kategorie „Wünsch dir was“. Noch schwieriger ist aber, dass nun die Haushaltskürzungen nun auch Auswirkungen auf den Breiten- und Jugendsport haben. Rund 50 Prozent der Sportfördermittel wurden von Rot-Rot-Grün im Stadtrat zusammen gestrichen. Damit fehlt Geld für Sportveranstaltungen, Übungsleiterförderung und notwendige Investitionen. Gleich im Anschluss war ich gestern noch beim Jugendhilfeausschuss. Dort drehte sich einmal wieder fast alles um den Kita-Bereich. Zur Kita in der Espachstraße gab es nur Ausflüchte von der Verwaltung, aber am Ende ein Gesprächsangebot an die Eltern und den Träger. Zur Kita-Gebührenordnung gibt es wenig Neues. Die Stadtelternvertreter übergaben ihre Forderung hinsichtlich der Gebührengestaltung. Im September will die Verwaltung einen neuen Entwurf vorlegen. Wir dürfen neugierig sein! Eine Gebührenerhöhung wir die CDU keinesfalls zustimmen. OB Bausewein und MdB Schneider haben diese Woche vollmundig kostenlose Kita-Plätze versprochen (hat Bausewein schon 2006 mal gemacht, ebenso wie die Kita-Sanierung bis 2012). Dieses Mal haben sie aber vorsichthalber gleich mal angekündigt, dass dies nur kommt, wenn der Bund es bezahlt. Beiden fehlt offensichtlich das Basiswissen zur Finanz- und Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen! Heute nun das nächste neue/alte Thema. Die Förderung ehrenamtlicher Vereine funktioniert immer noch nicht, obwohl der Stadtrat sich klar dazu positioniert hat. wir bringen in die nächste Stadtratssitzung einen Antrag dazu ein. Also: Kommunalpolitik in Erfurt is back – wir werden im Herbst viele Themen haben!  

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