Termine in Apolda und im Landtag und dazwischen heftige Diskussion um Schulnetzplan und Hortbetreuung
Der politische Alltag ist nun wieder da, die Termindichte steigt wieder auf den üblichen 12 Stunden-Tag. Neben den dienstlichen Terminen als Generationenbeauftragter, habe ich nun wieder täglich kommunalpolitische Termine und natürlich auch das Engagement für unser SWE Volley-Team.
Heute Nachmittag war ich als Generationenbeauftragter zum 5. Geburtstag des Mehrgenerationenhauses Apolda.
Bei meinem Grußwort betonte ich, dass Apolda eines der wenigen kommunalen Häuser in Thüringen ist. Insbesondere aber die kommunalpolitische Unterstützung macht dieses Haus stark und erfolgreich.
Vom Bürgermeister bis zu den Kommunalpolitikern aller Parteien und zwei Bundestagsabgeordneten waren viele gekommen, um zum Geburtstag zu gratulieren. Ich nutzte die Gelegenheit um mich sowohl mit Bürgermeister Rüdiger Eisenbrand und der Vize-Landrätin Christiane Schmidt-Rose zu kommunalen Themen, sowie dem Bundestagsabgeordneten Claudio Lemme zu Bundesthemen auszutauschen.
Kommunalpolitisch ging es danach dann in Erfurt weiter. Erstmals nach der Sommerpause tagte der Ausschuss Bildung und Sport am frühen Abend im Erfurter Rathaus. Und es gab gleich wieder Zoff mit der Beigeordneten.
Der angekündigte Schulnetzplan, der bereits mit seiner vorgeschalteten Maßnahmenideensammlung für Frust sorgte, wurde nicht vorgelegt. Auf mehrfache Nachfrage wurde auch kein alternativer Beratungsablauf vorgelegt. Dies ist für uns als CDU Fraktion nicht akzeptabel. Zum einen wird damit die Elternbeteiligung wieder verkürzt und zum anderen bleibt für Eltern und Schulen Ungewissheit. Auch dringend notwendige Investitionen werden dabei in die ungewisse Zukunft verschoben.
Wie bei der letzten Schulnetzplanung vor zwei Jahren hat die Verwaltung Vorstellungen, die auf Wiederstand bei den Eltern stoßen werden. Die Schließung der Regelschule in Hochheim ist ebenso hochproblematisch wie die zahlreich geplanten Thüringer Gemeinschaftsschulen. Insbesondere in den Ortsteilen gibt es Unruhe und dies auch zur Hortbetreuung. Nachdem die CDU die Kritik der Eltern aufgenommen hat und das Thema medial sowie mit einer Stadtratsanfrage begleitete behauptet jetzt das Amt für Bildung die Sorge sei unberechtigt. Ich glaube aber, innerhalb der Verwaltung gibt es da vor allem den Versuch Nebelbomben zu werfen.
In der TA erklärt eine Mitarbeiterin des Bildungsamtes die Kritik an den Hortgebühren sei unberechtigt, weil ja schließlich in ganz Thüringen einheitlich 50 Euro kassiert würden. Entweder die Dame hat den Stadtratsbeschluss dazu verschlafen, oder sagt bewusst nur die Hälfte der Wahrheit. Tatsache ist, dass der Erfurter Stadtrat vor der Sommerpause mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün die Erhöhung der Elterngebühren an den Betriebskosten auf 40 Euro beschlossen hat. Damit müssen Eltern künftig 90 Euro (50 Euro Personalkosten und 40 Euro Betriebskosten) bezahlen. Die dazu notwendigen Gebührenbescheide haben die Eltern allerdings noch nicht – derzeit ist keiner im Amt da, der die Bescheide unterschreiben kann. Angekündigt ist den Eltern aber, dass sie dann rückwirkend gelten sollen. Ich hoffe nicht, dass die Angst der Eltern vor Schließzeiten in den Horten in den Sommerferien unberechtigt ist. Bis kommende Woche muss das Amt für Bildung eine Stadtratsanfrage von mir zu dem Thema beantworten.
Nach dem Bildungsausschuss ging es am Abend wieder landespolitisch weiter. Als Ansprechpartner der Landesregierung für Antidiskriminierungsfragen war ich beim 2. Bündnisgrünen Regenbogenempfang im Landtag zu Gast. Die gelungene Veranstaltung rundete den Tag ab, zumal es auch da um Bildungsfragen ging. Als Thema hatten die Grünen die Frage gewählt, was sich an den Schulen ändern müsse um Diskriminierungen wegen des Bekenntnisses zur geschlechtlichen Identität zu verhindern.