Innenmister Jörg Geibert bei der Eröffnung
Die heutige Veranstaltung des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz war praktisch ausgebucht. Alle Plätze im großen Versammlungssaal des Erfurter Augustinerklosters waren zum 12. Symposium des TLfV “Rechtsextremismus – Herausforderung für Gesellschaft, Politik und Behörden” waren belegt. Dies belegt zum Einen das große Interesse am Thema, war aber zum Anderen sicher auch den Referenten geschuldet.
Neben dem Thüringer Innnenmister Jörg Geibert und den Vertretern des TLfV waren auch Dr. Ehrhart Körting, Innensenator a.D., und Wolfgang Wieland, Justitzsenator a.D., der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski und Sebastian Jende vom Thüringer Beratungsdienst Drudel 11 im Podium. Obwohl seit nunmehr zwei Jahren eine verstärkte, auch öffentliche Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus stattfindet, gibt es derzeit keinen Rückgang bei Mitgliederzahlen und Aktivitäten der NPD oder bei den sogenannten Freien Kameradschaften. In Wahlumfragen spielt die NPD, wie auch zuletzt bei der Bundestagswahl keine große Rolle mehr. Völlig falsch wäre es aber deshalb Entwarnung zu geben.
Gerade vor dem Hintergrund der aufgedeckten Taten der NSU und dem Ende letzten jahres eigereichten NPD-Verbotsantrag ist Aufmerksamkeit gefragt. Der ehemalige Berliner Innensenator Körting verwies auf den breiten “Instrumentenkasten” den die Gesellschaft dabei zur Verfügung hat. Neben dem Verbotsantrag ist dies vor allem die politische Auseinandersetzung. Wahlergebnisse von bis zu 12 Prozent bei Landtagswahlen (Sachsen-Anhalt 1998 für die DVU) haben sich oft genug bei der nächsten Wahl stark relativiert, wenn eine breite inhaltliche Auseinandersetzung mit den gefährlichen rechtsextremen Positionen begonnen hat.
Aufklärung durch alle staatlichen Institutionen ist zudem gefragt, dabei darf und muss es auch Werturteile gegenüber Demokratiefeinden geben. Auch bei der Wahlwerbung kann staatlich zwar nicht alles Verhindert werden, aber es kann und muss Einschränkungen bei Wahlwerbung mit rassistischen und völkerverhetzendem Inhalt geben. Diskussionen über Einschränkungen der Versammlungsfreiheit werden meist auf kommunaler Ebene geführt und die Kommunen sind zusehens mehr darauf vorbereitet.
Viele der gesellschaftlichen Verantwortungsträger und Politiker konnten heute wichtige Impulse mitnehmen. Als Ansprechpartner der Landesregierung zu Antidiskriminierungsfragen war ich im vergangenen Jahr beim 11. Syposium (da ging es um Salafismus) zu Gast, ich war heute wieder dabei und werde auch in Zukunft Möglichkeiten der persönlichen “Zurüstung” in der Auseinandersetzung mit dem rechtsextremismus suchen.
