Haushalt als dringlichste Aufgabe

CDU-Fraktion und CDU-Kreisverband tagten in Oberhof Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat und der Kreisvorstand der CDU Erfurt kamen am 11. und am 12. März 2016 zu ihrer gemeinsamen, jährlich stattfindenden Klausur in Oberhof zusammen. Dabei wurde intensiv über aktuelle politische Themen, insbesondere aber über die dramatische Finanzlage der Landeshauptstadt Erfurt und über die Herausforderung der Flüchtlingspolitik diskutiert. Die CDU fordert den Oberbürgermeister eindringlich auf, umgehend einen Haushaltsentwurf für Erfurt vorzulegen. Die Diskussionen in den Fachausschüssen machten deutlich, dass die Arbeit in der Stadt zunehmend gelähmt ist. Ursächlich dafür sind der fehlende Haushalt und die daraus resultierende vorläufige Haushaltsführung. Der Stadtrat hat es im Herbst 2015 versäumt, ausreichend Druck zu machen und den Oberbürgermeister damit an seine haushalterischen Pflichten nachdrücklich zu erinnern. Der CDU-Antrag bezüglich der zügigen Einbringung des Haushaltes 2016 wurde von Rot-Rot-Grün abgelehnt. In den letzten Wochen begründete der Oberbürgermeister zunehmend seine Unfähigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen, mit erheblichen Mehrkosten bei der Flüchtlingsbetreuung, die ihm nicht ausreichend durch das Land und durch den Bund erstattet würden. Dies erscheint für die CDU fragwürdig, weil er die Belege für seine Behauptung schuldig bleibt. Nach Auffassung der CDU sind auch in diesem Bereich die Finanzprobleme hausgemacht. Der ehemalige Globusbaumarkt wurde beispielsweise für fünf Jahre teuer angemietet und musste zudem mit weiteren Mitteln umgebaut werden. Bis heute konnte das Gebäude nicht als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Des Weiteren ist die Nutzung der ebenso teuren Containerunterkünfte völlig unklar. Bei den Flüchtlingen ist derzeit ein Rückgang zu verzeichnen. Ein Umdenken bei der Unterbringung in den Notunterkünften erscheint deswegen nötig und geboten. Die CDU fordert eindringlich die mögliche getrennte oder Einzelunterbringung von Familien mit Kindern und Frauen sowie von Flüchtlingen, die aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit von anderen Flüchtlingen bedrängt oder sogar bedroht werden. Die Stadtverwaltung ist beim Thema Flüchtlinge aufgefordert, mehr Transparenz bei der Finanzierung und den jeweiligen Standorten zu zeigen. Im Rahmen der Klausurtagung informierte die Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann zur der Finanzierung bei der Flüchtlingsunterbringung. Fraktionschef Michael Panse erklärt abschließend: „Es bleibt dabei: die CDU-Stadtratsfraktion und der CDU-Kreisvorstand sind sich einig darüber, dass wir bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen die Landeshauptstadt mit gestalten, lassen uns aber nicht zum Rettungsanker für die verfehlte Haushaltspolitik von Rot-Rot-Grün machen. Es muss kritisch geprüft werden, was sich die Stadt künftig noch leisten kann. Offenbar fehlt zumindest dem rot-rot-grünen Bündnis die Bereitschaft, diese Frage ernsthaft in den Blick zu nehmen. Dies zeigt zumindest das Wunschdenken zum Sozialticket. Wir fordern einen offensiven Umgang mit Problemen der Landeshauptstadt Erfurt. Außerdem wollen wir einen ehrlichen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Dabei sollte mehr Transparenz eine tragende Rolle spielen.“