Stadtratsrückblick

Nicht viel Neues in Erfurt könnte man meinen, wenn man die Sitzung des Erfurter Stadtrates am 16. November verfolgt hat. Das große Thema Haushaltssicherung wurde gar nicht erst auf die Tagesordnung gesetzt, weil sich Rot-Rot-Grün in den Ausschüssen nicht einig werden konnte, unabhängig davon, dass in der Tat noch erheblicher Klärungsbedarf für die verschiedenen Maßnahmen besteht. Die CDU-Fraktion brachte verschiedene Anträge für die Sitzung ein. Der Spannungsfaktor der Sitzung stieg dann letztlich beim Thema Multifunktionsarena, das die Gemüter zu später Stunde noch erhitzte. Dabei sahen die einen noch zahlreiche offene Fragen, die anderen würden sich wohl am liebsten vor deren Beantwortung drücken. Die Sitzung endete gegen 23 Uhr. Wortlose Beigeordnete: Hoyer schweigt weiter zur Multifunktionsarena Dass die Erfurter Verwaltung und namentlich die Wirtschaftsbeigeordnete Kathrin Hoyer die öffentliche Diskussion zum Thema Multifunktionsarena (MFA) scheut, wird in ihrer Stellungnahme zum MFA-Antrag der CDU-Fraktion ersichtlich, über die am 16. November im Stadtrat beraten und die zunächst vertagt wurde. Die CDU forderte eine Offenlegung der rechtlichen Konsequenzen aus dem Desaster im Zusammenhang des Baus der MFA. Dabei gilt es, rechtliche Ansprüche für die Stadt Erfurt zu sichern und gleichzeitig Stadtrat und Öffentlichkeit zu informieren. Frau Hoyer erklärte jedoch das Anliegen der CDU-Fraktion in ihrer Stellungnahme prompt für „nicht öffentlich“ – in dem Papier extra in Großbuchstaben notiert. Bereits im September zeigte die ausgiebige Diskussion zur MFA im Stadtrat, dass die Verantwortung für Mängel und Verzögerungen bei mehreren Beteiligten, sowohl in der Stadtverwaltung, als auch bei dem zuständigen Bauunternehmen liegt. Es zeigte sich vor allem auch, dass zahlreiche strittige Fragen noch offen sind und der Klärung bedürfen, vor deren Beantwortung sich aber die Beigeordnete scheinbar vehement sträubt. Seitens der Verwaltung ergingen lediglich öffentliche Verlautbarungen, um von den tatsächlichen Schwierigkeiten abzulenken. Die CDU-Fraktion wird weiter auf die Beantwortung der ausstehenden Fragen beharren und die Klärung der rechtlichen Verhältnisse einfordern. Immerhin belastet das Arena-Drama letztlich nicht nur die Stadtkasse, sondern auch die Arena GmbH, RWE und das Image insgesamt. Rot-Rot-Grün indes unterstellt der Opposition bisweilen, die Arena als solche schlecht reden zu wollen. Dies ist für die CDU mit Nichten der Fall. Es ist sogar das Gegenteil: Den Schaden erzeugte die Verwaltung mit ihrer Verantwortlichen Frau Hoyer selbst. Die CDU-Fraktion möchte lediglich zu Aufklärung beitragen und mögliche weitere Schäden abwenden. CDU-Fraktionschef Michael Panse erklärt dazu: „Scheinbar hat Frau Hoyer ein persönliches Interesse, hier nicht ins öffentliche Visier zu rücken. Allerdings geht es der CDU-Fraktion nicht nur um aktive rechtliche Fragen, sondern ob man diese überhaupt rechtlich geltend machen kann. Dies bedeutet, dass die entsprechenden handelnden Akteure der Stadt und der beim Bau zuständigen Firmen benannt werden müssen. Frau Hoyer ist dabei offenbar der Meinung, dass laut Thüringer Kommunalordnung die Erfurter kein Recht hätten, zu erfahren, was mit ihren Steuergeldern passiert. Die CDU ist der Meinung, dass die Öffentlichkeit durchaus ein Recht darauf hat zu erfahren, warum ihre Gelder für teils unnötige Mehrkosten verschwendet werden. Das gibt die Kommunalordnung auch ganz klar her.“ In seinem Redebeitrag in der Sitzung betonte Panse außerdem: „Wir nun fordern das, was die Stadtverwaltung von Amtes wegen eigentlich von sich aus tun müsste.“ Der Grünenvorsitzende Alexander Thumfart betonte in üblicher Manier übertrieben und lehrerhaft, welch Interesse auch seine Fraktion an einer Aufklärung und Transparenz bezüglich der der Arena-Affäre hätte. Genauso übertrieben tat er das in dem Zusammenhang, dass es etwas zu vertuschen geben könnte (davon sprach er mehrfach in seiner Rede). Diese offensichtliche Übertreibung lässt jedoch noch mehr aufhorchen. Er erklärte, dass die Beigeordnete Hoyer selbst gar kein Interesse haben könne, dass man sich seitens der Grünen oder auch der Verwaltung in dieser Weise schützend vor sie stellen würde. Da fragt man sich: Warum kann das die Beigeordnete Hoyer nicht selbst sagen? In den bisherigen Sitzungen, in denen das Thema besprochen wurde, hat sie sich auffällig zurück gehalten. Auch in der heutigen Sitzung hat sie dazu bisher nichts gesagt. Frau Hoyer hüllt sich weiter in Schweigen (bzw. verreist in der heikelsten Phase lieber nach Japan). Hat sie etwas zu verbergen? Hat man ihr für die Sitzungen einen Maulkorb verpasst? Oder ist sie dem Thema einfach nicht gewachsen? Überraschende Unterstützung für die Fragen der CDU-Fraktion gab es von der Linken. Der Vorsitzende der Linken, Matthias Bärwolf, betonte die Notwendigkeit der Aufklärung der Arena-Affäre. Natürlich gab es trotzdem ein „Aber“. Das muss er als Teil der links-grünen Kooperation des inneren Friedens wegen sagen und erst recht gegenüber der CDU. Er meinte, man müsse bereits gestellte Fragen nicht wiederholen, da sie in den vergangenen Monaten mehrfach auftauchten. Er hat aber nicht zu Ende gedacht. Warum tauchen denn die Fragen immer wieder auf? Selbstverständlich, weil sie die Verwaltung bisher nicht angemessen beantwortet hat. Schließlich forderte CDU-Finanzpolitiker Thomas Pfistner, dass Frau Hoyer persönlich ans Pult geht. Sie hat sich scheinbar nicht getraut, dieser Aufforderung zu folgen. Pfistner hatte als Finanzpolitiker immer wieder Vorlagen auf dem Tisch gehabt, um zusätzliche Mittel für die Arena bereitzustellen, obwohl das geplante Budget längst überschritten und kein Fertigstellungstermin in Sicht war. Keiner weiß, was in den nächsten Monaten noch zu erwarten ist. Pfistner verwies deshalb in der Sitzung genau auf die Transparenz, von der eben auch Herr Thumfart sprach. Diese Transparenz fehlt jedoch, solange die CDU-Fragen nicht bald angemessen beantwortet werden. Der Antrag wurde letztlich sehr knapp in den Ausschuss verwiesen. Damit bleiben die dringend zu beantwortenden Fragen zunächst offen. Frau Hoyer hat bis zum Ende der Debatte zur Arena kein einziges Wort verloren (die Worte, die sie flüsternd mit Herrn Hilge wechselte, während andere zu ihrem Thema sprachen, nicht eingerechnet). Man muss aber der Fairness wegen sagen, dass sie sich zwar an einer Stelle zaghaft zu Wort meldete, jedoch hat sie der Oberbürgermeister geflissentlich ignoriert. Wahrscheinlich hat man auch der Verwaltung Angst, dass sie etwas sagen könnte, das die Lage nicht verbessert. Änderung der Friedhofssatzung Die CDU-Fraktion befasste sich außerdem mit einem eher traurigen Thema. Sie beantragt die Änderung der Friedhofssatzung und damit die Schaffung der Möglichkeit von Rasengräbern mit Grabplatte, sodass Angehörige einen pflegeleichten Trauerort haben, der aber eben nicht anonym ist. Diese Möglichkeit besteht aktuell noch nicht, wäre aber von Vorteil für Angehörige, die nicht in Erfurt leben. Der Antrag wird zunächst in den Bauausschuss verwiesen. Obstbäume werden zu bürokratischer Hürde Rot-Rot-Grün will mit einem Beschluss in Erfurt gewissermaßen Apfelbäume unter Schutz stellen. Dies lässt sich jedenfalls schlussfolgern, wenn man der entsprechenden Vorlage des Oberbürgermeisters folgt. Die Folge wird ein Stück mehr an Bürokratie werden, beispielsweise wenn man bauen möchte und nun auch die Fällung von Apfelbäumen genehmigen lassen muss. Ersatzpflanzungen werden in Erfurt von nun an zwingend. Außerdem ist mit Verwaltungskosten bzw. -gebühren zu rechnen, da der zu erwartende Aufwand nicht gering ausfallen dürfte. Außerdem wurde ein Obstbaumkataster gefordert. Die CDU-Fraktion hält dies für Steuergeldverschwendung. „Haben wir keine wichtigeren Probleme“, fragt sich Dominik Kordon. Stadt sei eigentlich pleite und in Schulen und Kitas fällt der Putz von den Wänden. Wohnungen in der alten Malzfabrik: Ja, aber mit besserem Konzept Der Stadtrat beriet des Weiteren über die Zukunft der alten Malzfabrik in der Krämpfervorstadt. Die CDU-Fraktion befürwortet es grundsätzlich, dass ein Investor dort Wohnungen etablieren will. Die vorliegenden Planungen genügen jedoch nicht den Ansprüchen des Wohnungsbaus (zu wenig grün, zu wenig Licht im Innern etc.). Jedoch sollte es aus Sicht der CDU Gespräche mit dem Investor geben, die Pläne so anzupassen, dass sie genehmigungsfähig werden. Ein entsprechender Antrag der CDU-Fraktion wurde angenommen. Die Türen werden damit für eine angemessene Umwandlung in Wohnungen offen gehalten. (Quelle: Alex Hein, Fraktionsreferent)