Noch viele Fragen zum Haushalt

Eigentlich sollte sich der Haushaltentwurf 2022/2023 in Erfurt auf der Zielgerade befinden. Der ursprüngliche Plan mit Anhörungen, Antragsfristen und Abstimmungen zu den Änderungsanträgen besteht weiter, aber es wird schwierig. Beginnend mit dem durch die Verwaltung Ende Dezember verspätet vorgelegtem Haushaltsentwurf, ging es weiter mit einem sehr umfänglichen Änderungspapier der Verwaltung am eigenen Entwurf. In Konsequenz dazu wurden die Anhörungstermine um eine Woche verschoben und auch der abschließende Stadtrat neu terminiert. Nach den Anhörungen gab es Fristen zur Einreichung von Änderungsanträgen – daran gehalten hat sich nur die CDU. Die anderen Fraktionen ließen sich Zeit und die brauchten sie offensichtlich auch zur Abstimmung untereinander. 10,6 Millionen Euro standen mit dem Beschluss des Landeshaushalts Dank eines Antrags der CDU-Fraktion mehr zur Verfügung. Darüber, wie diese verteilt werden und welche “Fundstücke” aus den Haushaltsanhörungen noch hinzu kommen, bestehen naturgemäß Meinungsverschiedenheiten unter den Fraktionen. Wir wollen drei Dinge und haben dies gestern auch der Presse vorgestellt: mehr Investitionen in Kindergärten und Schulen, Straßen und Wege (jeweils 2 Millionen Euro), 4 Millionen für die Eishalle, mehr Mittel für die Ortsteile, den Hochwasserschutz, ein Konzept zur Videoüberwachung und eine Reduzierung der neuen Schulden. Rot-Rot-Grün + Bunte Fraktion und Mehrwertstadt wollen hingegen viele einzelne Projekte, die zu langfristigen Zahlungsverpflichtungen führen und neue freiwillige Leistungen begründen. Und dann gibt es noch die Verwaltung. Wenn zwei sich streiten, versucht die Verwaltung nicht die Fraktionen einzubeziehen und ergebnisoffen zu beraten, sondern verbrät das Geld selber. Die 2. sehr umfängliche Änderungsvorlage der Verwaltung flatterte nach den Anhörungen auf den Tisch. Im Ergebnis gibt es jetzt reichlich Begehrlichkeiten auf die wenigen Mittel, die mehr zur Verfügung stehen. Eine Anhörung zu den Änderungswünschen der Verwaltung gab es (noch) nicht, aber wir haben reichlich Fragen dazu. Kommende Woche soll eigentlich abschließend im Finanzausschuss beraten werden – mal abwarten was passiert… Haushaltsposition der CDU