Nun hat auch Brandenburg gewählt und das Wahlergebnis stellt die Vertreter der demokratischen Parteien vor die gleiche Denksportaufgabe, wie in Thüringen und Sachsen. Einfache Mehrheiten oder Koalitionen gibt es nun nicht mehr. Für eine (ehemals große) Koalition zwischen CDU und SPD reicht es in keinem der drei Bundesländer. Kleinere Parteien sind reihenweise aus dem Parlament verschwunden. Die verbliebenen vier bzw. fünf Parteien haben dennoch keine klare Mehrheit.
Seit der Bekanntgabe der Wahlergebnisse werden diese nun interpretiert und es gibt schlaue Ratschläge von allen Seiten. Die AfD hat zwar eine sogenannte Sperrminorität in Thüringen und Brandenburg, aber die wird nicht allzu häufig zum tragen kommen. Da richtigerweise alle Parteien jegliche Kooperation oder Koalition mit der AfD ablehnen, beschränkt sich die Diskussion darauf, ob sie durch eine Änderung der Geschäftsordnung im Thüringer Landtag ein exklusives bzw. alleiniges Vorschlagsrecht im 1. Wahlgang der Landtagspräsidentenwahl haben. Dies ist aber auch nicht wirklich dramatisch. Ich gehe davon aus, dass am Ende des Tages Thadäus König gewählt sein wird. Er ist der richtige Mann für diesen Job!
Schwieriger wird die Gretchenfrage zu beantworten sein “wie hält es die CDU mit dem BSW?”. Einen Unvereinbarkeitsbeschluss gibt es hinsichtlich der AfD und der Linken. Bei dem BSW geht es eher um die Frage, wie sehr sich aus dem Saarland in Thüringer Politik eingemischt wird und was die nun gewählten BSW Landtagsabgeordneten eigentlich wollen. Man ist miteinander im Gespräch und es soll Sondierungen geben. Dies finde ich richtig. Die CDU Landtagsfraktion hat gestern und heute dazu in Oberhof getagt. Ich bin mir sehr sicher, dass die Kolleginnen und Kollegen alle Eventualitäten im Blick haben.
Etwas verwundert war ich vor diesem Hintergrund gestern Abend vom Statement einer Abgeordneten bei “MDR Fakt ist”. Die ehemalige Landrätin und jetzige Landtagsabgeordnete Martina Schweinsburg war nach eigener Aussage bei der Klausur in Oberhof nicht dabei (sie hatte ja eine Einladung zum MDR). Allerdings hatte sie trotzdem eine Menge Ratschläge im Gepäck. Man müsse mit allen – einschließlich der AfD – reden. Schon Anfang September hatte sie “Sondierungen” vorgeschlagen. Ich habe da eine klar andere Meinung. Wer politisch interessiert und engagiert ist, weiß was Höcke und Co wollen, ohne mit ihnen reden zu müssen. Ich erlebe dies regelmäßig im Erfurter Stadtrat. Die AfD will ein anderes Land, sie verachtet unsere Demokratie inklusive der von ihnen immer wieder verächtlich als “Altparteien” diskreditierten demokratischen Parteien. Es kann, darf und wird keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben – im Landtag nicht und auch nicht in Kommunalparlamenten.