Heute Abend hat sich der neue Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften, Rechnungsprüfung und Vergaben konstituiert und zu seiner ersten Sitzung getroffen. Seit der Kommunalwahl gab es nur einen Hauptausschuss Finanzen der vorläufig von den Fraktionen besetzt war und die Entscheidungen über die Sommerpause getroffen hat.
Der FLRV hat wie in der Vergangenheit auch 11 stimmberechtigte Stadtratsmitglieder und derzeit 10 sachkundige Bürger, die die Fraktionen in der Arbeit unterstützen. Zwei weitere sachkundige Bürger für die SPD können noch nachbenannt werden. Hinzu kommen noch zahlreiche Verwaltungsmitarbeiter, so dass wir auch in der neuen Wahlperiode wieder grundsätzlich im Ratssitzungssaal tagen werden.
Für unsere CDU-Fraktion sind Wolfgang Weisskopf und Luc Rechenbach ebenso neu im Ausschuss, wie unsere beiden sachkundigen Bürgerinnen Anja Neuhaus und Justine Hoche. Mit Finanzen habe ich nun schon zu tun, seit ich Kommunalpolitik mache. 1993 bin ich in den Stadtrat gekommen und wurde von der CDU/DA-Fraktion in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt. Seit 2002 bin ich im Finanzausschuss, nachdem ich bereits im Landtag seit 1999 im Finanzausschuss war. Bereits in der vergangenen Wahlperiode war ich Finanzausschussvorsitzender und freue mich auch dieses Mal wieder das Vertrauen der Ausschussmitglieder bekommen zu haben. Als stellvertretender Ausschussvorsitzender wurde Andre Grenzdörffer von der SPD gewählt. Auf eine gute Zusammenarbeit!
In der ersten gemeinsamen Sitzung standen heute vier größere Themen zur Beratung an. Es ging um Hilfen für den Reitverein Kinderleicht. Nach längerer Diskussion haben sich alle Fraktion positiv dazu positioniert und der Oberbürgermeister soll jetzt (im Idealfall bis zur Stadtratssitzung) eine Lösung finden. Bei der neuen Friedhofsgebührensatzung ging die Diskussion im Wesentlichen um den Zeitpunkt des Inkrafttretens. Mehrheitlich war der Ausschuss für den 1.1.2025. Die 4. über-/außerplanmäßige Mittelbereitstellung 2024 wurde beschlossen. Viel Entscheidungsspiel hatten wir da nicht. Drei große Bereiche sind davon betroffen – der Digitalpakt für die Schulen, Mehrkosten für das Theater und eine deutliche Steigerung der Kosten der Hilfen zur Erziehung. Darüber gab es eine Diskussion mit dem Amtsleiter, der darauf hinwies, dass die Steigerung der Fallzahlen auch im kommenden Jahr anzunehmen ist.
Das vierte große Thema ging dann doch recht schnell. Der Nachtragshaushalt sollte beraten werden. Allerdings haben die Stadträte ihn erst vor wenigen Tagen bekommen. Mit Blick darauf, dass fast alle Finanzausschussmitglieder, und auch die Hälfte der Stadtratsmitglieder neu sind, habe ich beantragt die Beratungszeit um einen Monat zu verlängern. Wir werden den Nachtragshaushalt somit erst im Dezember im Stadtrat beraten und haben noch ausreichend Zeit, uns damit zu beschäftigen.