Die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Jahresrechnung 2023 wurden heute im Finanzausschuss vorgestellt. Zum Ruhme des damaligen Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und der Fraktionen, des Rot-Rot-Grünen damaligen Bündnisses können die Prüfungsfeststellungen nicht beitragen. Ganz im Gegenteil. Sie bestätigen, was wir damals dem OB und insbesondere der SPD schon an Kritik ins Stammbuch geschrieben haben.
Rund 140 Millionen Euro hatten sich damals Rot-Rot-Grün als Investitionssumme in den Haushalt “hineingeträumt”. Unsere Kritik an der problematischen Umsetzbarkeit wurde weggewischt um sich selbst wegen der hohen Investitionssumme abzufeiern. Heute steht fest, dass 69 Millionen nicht verbaut werden konnten und in die sogenannte Rücklage gewandert sind. Rund die Hälfte der beschlossenen Investitionen waren damals nur für Taschenspielertricks gut und es wurde ein neuer Höchststand an Haushaltsausgaberesten erreicht. Im Folgejahr wurde von diesen Haushaltsausgaberesten im Übrigen auch nur 62 Prozent in Anspruch genommen.
Die Gründe für dieses Planungsversagen sind vielfältig und wurden bereits damals von uns klar benannt. Verspätete Einreichung und Beschlussfassung der Haushalte führen zu Problemen bei der finalen Planung und Ausschreibung. Die zuständigen Beigeordneten wollten zwar große Summen in “ihrem Haushalt” haben, hatten aber die Vorarbeit nur ungenügend geleistet. Fehlende Fördermittel und fehlendes Personal taten ein Übriges.
Neben der von uns immer wieder geforderten rechtzeitigen Beschlussfassung von Haushalten und der Beachtung der Grundsätze des § 10 ThürGemHV fordert auch das RPA künftig eine strenge Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips. Die Verwaltung “revanchierte” sich neben der grundsätzlichen Annahme der Kritik mit dem Hinweis, dass manchmal auch Stadtratsbeschlüsse Anpassungen von Planansätzen vornehmen, ohne dass vollumfänglich die Kassenwirksamkeit und Realisierbarkeit der Maßnahmen gegeben sind. Die rot-rot-grünen Adressaten dieses Returns schwiegen heute im Finanzausschuss vorsorglich – vielleicht heben sie sich ja die Diskussion auch für die Stadtratssitzung auf…