69 Millionen Euro Investitionsstau im Jahr 2023 Dank Bausewein. Das vermeiden wir in Zukunft!
Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Haushalt 2023 zeigen deutlich: Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung haben Investitionen in Millionenhöhe angekündigt, die niemals realistisch umsetzbar waren. Von den geplanten 140 Millionen Euro wurden 69 Millionen nicht verbaut – ein neuer Höchststand an Haushaltsausgaberesten.
Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher:
„Wir haben frühzeitig gewarnt: Diese Investitionspläne waren überambitioniert und mangelhaft durchdacht. Doch anstatt auf eine solide Finanzpolitik zu setzen, wurde unsere Kritik ignoriert. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau, der wichtige Projekte für Erfurt verzögert.“
Die CDU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und realistische Haushaltsführung. Unser Ziel ist es, Investitionen nicht nur auf dem Papier zu beschließen, sondern auch tatsächlich umzusetzen. Wir setzen uns für eine frühzeitige Haushaltsaufstellung, eine durchdachte Planung und eine konsequente Umsetzung der Investitionen ein. Denn das Geld der Erfurter Bürgerinnen und Bürger muss verlässlich und wirksam für unsere Stadt eingesetzt werden, für eine starke Infrastruktur, moderne Schulen und eine lebenswerte Stadt. Wir machen Erfurt zukunftsstark!