Gestern hat der Spiegel über die Festnahme eines mutmaßlichen Agenten des iranischen Regimes berichtet.
Der Afghane mit dänischem Pass hat Anschläge auf jüdische Einrichtungen in Deutschland geplant und dazu Räume der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und des Zentralrats der Juden in Deutschland ausspioniert. Damit wächst auch in Deutschland noch einmal die Sorge und Angst in den jüdischen Gemeinden. Bei unseren Veranstaltungen der DIG und der Jüdisch-Israelischen Kulturtage hatten wir in diesem Jahr immer Polizeischutz und bei Demonstrationen für Israel und Veranstaltungen der jüdischen Landesgemeinde sowieso. Die Thüringer Polizei ist achtsam, aber es gibt keinen umfassenden und vollständigen Schutz.
In einem Gespräch mit Elmar Otto von der Funke-Mediengruppe habe ich gestern aber auch darauf hingewiesen, dass das öffentliche Bekenntnis von Menschen zur Unterstützung von Juden in Thüringen bekennen oder zu Israel insgesamt, ist inzwischen ein seltenes Phänomen geworden ist. Die Unterstützung für die jüdische Landesgemeinde und Israel kommt im Wesentlichen von Menschen oder Gruppierungen, die mit der jüdischen Landesgemeinde zu tun haben. Ich wünsche mir da ein breiteres Engagement aus unserer Gesellschaft.
Ausdrücklich unterstütze ich angesichts der gestrigen Meldungen die Position der DIG und dem Präsidenten Volker Beck, der erklärt hat:
Die DIG fordert die Bundesregierung und die EU zum entschlossenen Handeln auf: Die verlängerten Arme des iranischen Terrors dürfen in Deutschland keinen Platz haben. Sie dürfen hier nicht legal ihren Geschäften nachgehen.
Außenminister Wadephul muss den iranischen Botschafter unverzüglich einbestellen und ihn zur Einstellung aller Feindseligkeiten des Iran auf deutschem Boden auffordern. Dem Botschafter muss verdeutlicht werden, dass er andernfalls nach Teheran zurückgeschickt wird.
Wie die Hamas müssen auch die iranischen Revolutionsgarden, einschließlich ihrer Al-Quds-Brigaden, die Militäreinheit Irans im Ausland, in Deutschland mit einem Betätigungsverbot belegt werden. Die EU muss die Revolutionsgarden endlich auf die Terrorliste setzen. Der Iran versucht offenbar, den Zentralrat der Juden in Deutschland und die DIG unmittelbar und direkt anzugreifen. Wir lassen uns nicht einschüchtern und danken den deutschen Sicherheitsbehörden für ihre Wachsamkeit, die unsere Freiheit gewährleistet. Dass der Iran Anschläge auf jüdische Repräsentanten und proisraelische Aktivisten vorbereitet und plant, zeigt den terroristischen Charakter dieses Regimes. Das iranische Mullah-Regime ist ein Feind von Freiheit und Menschenrechten. Es ist ein Todeskult, ein Feind des Lebens. Das Regime greift Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bei uns an. Das zeigt: Israel kämpft für den Westen – und nicht nur für sich selbst.