Begründung für Kürzung der Ortsteilmittel ist inakzeptabel!

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat übt deutliche Kritik an der von Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) getätigten Begründung für die geplanten Kürzungen der Ortsteilmittel. Linnert führt eine angeblich geringe Ausschöpfung der Mittel an. Für die CDU ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver auf Kosten derjenigen, die sich vor Ort engagieren.

„Die Ortsteilmittel sind das Rückgrat unserer Vereine, Feste und Traditionen. Sie sorgen dafür, dass unsere Ortsteile lebendig bleiben“, sagt Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wenn Gelder nicht abfließen, liegt das zumeist daran, dass der kommunale Haushalt zu spät beschlossen wurde und dass interne Anträge nicht zügig bearbeitet werden. In beiden Fällen liegt die Verantwortung dafür bei der Stadtverwaltung, nicht bei den ehrenamtlich tätigen Ortsteilräten.

Dass Herr Linnert nun genau diesen die Schuld in die Schuhe schieben will, stellt die Realität auf den Kopf und ist blanker Hohn.“

Die CDU kritisiert zudem, dass lange zugesagte Investitionen plötzlich zur Verhandlungsmasse werden. „Ob Schulsporthalle in Stotternheim oder andere Projekte: Was schon vor Jahren versprochen wurde, soll jetzt auf einmal nur noch unter fragwürdigen Bedingungen gelten“, sagt Michael Hose, Fraktionsvorsitzender der CDU. „So schafft man kein Vertrauen, so zerstört man es.”

Für die CDU steht fest: Die Ortsteile brauchen verlässliche Unterstützung, keine Kürzungskeule. „Wir kämpfen in den Haushaltsberatungen für die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen“, betont Hose. „Die Ehrenamtlichen halten unsere Stadt zusammen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen.”