Zahlen und Fakten
Schon zu einer festen Tradition ist es geworden, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion mit dem CDU-Kreisvorstand und unserer Bundestagsabgeordneten mindestens einmal im Jahr zu einer zweitägigen Klausur trifft. Dabei werden aktuelle politische Themen diskutiert sowie Schwerpunkte für die kommunalpolitische Arbeit und Arbeitspläne für die Gremien besprochen.
Seit 2008 fahren wir zu der Klausur immer in den Thüringer Wald – damit wir auch intensiv zwei Tage arbeiten können und am Abend genügend Raum für Nach- bzw. Vorbesprechungen bleibt. Beim Blick in den Kalender fällt aber schon auf, dass sich der Termin unserer Klausurtagung immer weiter nach hinten im kommunalpolitischen Jahr bewegt. Wenn es nicht gerade um die Vorbereitung von Wahlen oder Wahlprogrammen geht, haben wir stets als zentrales Thema die Diskussion um den Haushalt der Stadt Erfurt. In den letzten Jahren wurde dieser immer später vom Oberbürgermeister vorgelegt. Wenn wir in diesem Jahr darauf gewartet hätten, würde die Klausur möglicherweise sogar ganz entfallen. Ein Haushaltsentwurf ist leider weit und breit nicht in Sicht.
Dadurch ging es bei unserer Tagung im Berghotel in Oberhof hauptsächlich um die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Am gestrigen Freitag starteten wir mit den Schwerpunkten der Kreispartei, den Kreisfachausschüssen und dem Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Insbesondere die Flüchtlingspolitik wurde dann auch heute Vormittag noch intensiv weiter diskutiert. Unser Oberbürgermeister behauptet regelmäßig, er könne keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil er für die Flüchtlinge rund 8 Millionen Euro zu wenig vom Land bzw. vom Bund bekommt. Belegen kann er dies nicht – denn viele der Kosten sind in Erfurt sehr intransparent und „hausgemachte Mehrkosten“. Die Fraktion verlangt von ihm diese Kosten transparent vorzulegen.
Umfänglich berichtet haben unsere Fraktionsarbeitskreissprecher heute über ihre Arbeitsschwerpunkte und dabei konnten wir auch unser Wahlprogramm von 2014 abgleichen. Viele neue Ansätze für Anträge haben wir diskutiert und auch die Frage, wie sich die CDU künftig zu einer Zusammenarbeit im Stadtrat positionieren soll. Für uns bleibt es trotz wenig substantieller Angebote (u.a. zum Thema Beigeordnetenstelle) dabei, dass wir nicht Rettungsanker einer gescheiterten rot-rot-grünen Haushaltspolitik werden. Mehr zum Thema am Montag.
Bilder der Klausurtagung
