Aus der Vogelperspektive
Volles Haus hatten wir beim Jahresempfang der CDU Erfurt und der CDU Stadtratsfraktion im ComCenter. Rund 250 Gäste waren zum traditionellen Treffen in diesem Jahr gekommen. Volker Bouffier, der Ministerpräsident von Hessen war extra zur Wahlkampfunterstützung unserer Oberbürgermeisterkandidatin Marion Walsmann aus Wiesbaden angereist.
Ihre Ziele als zukünftige Oberbürgermeisterin umriss Marion Walsmann in ihrer Rede und Volker Bouffier schlug anschließend den Bogen von der Bundespolitik bis zur Stadtpolizei in Hessen und bekräftigte dabei unsere Forderungen. Für unsere Fraktion habe ich Volker Bouffier für seine Rede, die Impulse und die Unterstützung gedankt. Wir werden uns dafür revanchieren und wünschen Volker Bouffier und der hessischen CDU viel Erfolg bei der Landtagswahl am 28.10.2018. Auch für uns ist die OB-Wahl der Auftakt für die Kommunal- und Landtagswahl im kommenden Jahr. Bei der Kommunalwahl wollen wir um die Gestaltungsmehrheit in der Stadt kämpfe und bei der Landtagswahl dafür sorgen, dass Volker Bouffier künftig wieder einen CDU-Kollegen aus Thüringen bei den Ministerpräsidentenkonferenzen begrüßen kann.
In den nächsten Wochen ist es unser vordringliches Ziel, die Amtszeit Bausewein zu beenden. Er lässt derzeit in Erfurt auf Großflächen plakatieren „Auf IHN kommt es an“. Das ist, nett kommentiert, reichlich selbstbewusst und unnett kommentiert reichlich selbstverliebt. Vor allem ist es aber vor dem Hintergrund seiner abgelieferten Leistung ungerechtfertigt. Von Bernhard Vogel stammt das Zitat „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Dies gilt auch in der Stadt. Es geht nicht um Andreas Bausewein, sondern um die Menschen in unserer Stadt. Und es geht darum wer die Zukunft der Stadt besser gestalten kann. Vor wenigen Wochen hat Andreas Bausewein den SPD-Landesvorsitz hingeschmissen – heute plakatiert er und verzichtet gleich ganz auf das Parteikürzel. Angesichts des Umfrage-Limbos der SPD möchte er sicher damit wenig in Verbindung gebracht werden. Aber Fakt ist, er konnte seine Partei nicht führen und Fakt ist, er führt auch die Stadt nicht.
Verwalten ist zu wenig, es geht um gestalten! Seine Begründung für die Amtsniederlegung war, er wolle sich jetzt auf Erfurt konzentrieren – da fragt man sich, was er die letzten Jahre gemacht hat – wahrscheinlich sich im Wesentlichen auf sich konzentriert! Finanzen und Entscheidungen sind zumindest nicht sein Ding. Aktuell diskutieren wir über weit mehr als 645 Millionen Euro Investitionsstau in Erfurt. Und dies ist nur das, was die Verwaltung beziffern kann – Schulen, Kitas, Jugendhäuser, Bürgerhäuser, Sportstätten und Brücken. Nicht enthalten ist darin der Investitionsbedarf in Straßen, Wegen, Ortsteilen und kommunal verpachteten Gebäuden. Diese Bausewein-Bilanz werden wir in der nächsten Stadtratssitzung aufarbeiten.
Als Fraktionsvorsitzender stelle ich normalerweise beim Jahresempfang auch die Arbeit und Ziele der Fraktion dar. Dies ist dieses Mal entbehrlich, weil Marion Walsmann unsere gemeinsamen politischen Ziele benannt hat. Danken möchte ich aber auch in diesem Jahr ausdrücklich meinen Stadtratskolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern der Fraktion. Stadträte sind ehrenamtlich tätig, aber sie verstehen ihr Amt als Berufung. Viel Zeit und Engagement bringen sie auf und dafür gebührt ihnen und ihren Angehörigen Dank. Besonders danken möchte ich heut Marion Walsmann. Sie prägt die Arbeit der Fraktion mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement. Sie ist fest verwurzelt in vielen Erfurter Vereinen, bringt Führungserfahrung als Ministerin mit und sorgt als Landtagsabgeordnete für die Vernetzung ins Land.
Marion Walsmann kann es und sie kann es besser, als der Amtsinhaber. Ich werbe dafür, dass wir alle raus gehen und mit den Menschen darüber sprechen. Wahlkampf ist Kontaktsport! Es geht um die Zukunft der Landeshauptstadt!
Bilder vom Jahresempfang
Mit unserer neuen Kollegin Matilda im Gespräch
Unsere Arbeit als ehrenamtliche Stadträte wäre nicht möglich, wenn wir nicht eine hauptamtliche Unterstützungsstrukur im Rathaus hätten. Als Fraktionsvorsitzender bin ich froh und dankbar, mich auf meine Mannschaft verlassen zu können.
In den vergangenen Jahren haben wir darüber hinaus auch immer wieder viele kurz- und längerfristige Praktikantinnen und Praktikanten in der Fraktion gehabt, zu denen heute noch gute Kontakte bestehen oder für die das der Beginn des eigenen kommunalpolitischen Engagements war. Tatkräftige Unterstützung erhält die CDU-Fraktion nun wieder bis Ende des Jahres von Matilda Alku.
Ursprünglich stammt die 27-Jährige aus Albanien und lebt seit zwei Jahren in Deutschland. Hier absolvierte sie ihr Studium und verschiedene Praktika. Außerdem begleitete sie unterschiedliche Projekte u.a. der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ihr Studium absolvierte sie an der Erfurt Willy-Brandt-School of Public Policy mit den Schwerpunkten „Internationale Beziehungen“ und „Europäische Öffentliche Angelegenheiten“. Neben guten Fachkenntnissen in Politik und Öffentlichkeitsarbeit beherrscht sie fünf Sprachen.
Vor der gestrigen Finanzausschusssitzung habe ich Matilda in der Geschäftsstelle begrüßt und wir hatten ein längeres Gespräch – nicht über Politik sonder über ihre Heimat. Viele Menschen in Deutschland kennen Albanien nur aus der Diskussion um die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr. Ich kenne Albanien von allein vier Reisen und war bereits Mitte der 90ger Jahre mit der Jungen Union zwei Mal länger dort.
Videobotschaft die Erste…
Gestern hat für mich das kommunalpolitische Jahr in Erfurt begonnen, deshalb passen die Neujahrsgrüße der CDU-Stadtratsfraktion auch heute noch. Der Arbeitskreis Jugendhilfe der CDU hat gestern Abend getagt und heute fand die erste Hauptausschusssitzung im Rathaus statt.
Wir haben heute mit unserem Neujahrsgruß auch den nächsten Schritt bezüglich der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion getan. Zur Kommunalpolitik gehört es unter anderem auch zu vermitteln, was im Rathaus passiert. Wie wir mit Bürgeranliegen umgehen, was wir warum machen und was die kommunalpolitischen Schwerpunkte und Alternativen sind.
In den letzten Jahren haben wir bereits systematisch unsere Pressearbeit verbessert. Durchschnittlich 100 Pressemitteilungen im Jahr, monatlich unser Infobrief aus dem Rathaus, monatliche Pressegespräche, unsere Homepage und die Facebook-Seite waren bis jetzt die wesentlichen Instrumente der CDU-Stadtratsfraktion. Ab sofort werden wir auch regelmäßig mit Videobotschaften online gehen und haben mit den Neujahrsgrüßen begonnen. Künftig werden wir auch von verschiedenen Orten unserer Stadt aus bewegte Bilder und Kommentare senden. Vielen Dank unserem Fraktionsmitarbeiter Alex Hein, der die bewegten Bilder initiiert hat.
Anbei der Link zur ersten Videobotschaft der CDU-Stadtratsfraktion
Zahlen und Fakten
Schon zu einer festen Tradition ist es geworden, dass sich die CDU-Stadtratsfraktion mit dem CDU-Kreisvorstand und unserer Bundestagsabgeordneten mindestens einmal im Jahr zu einer zweitägigen Klausur trifft. Dabei werden aktuelle politische Themen diskutiert sowie Schwerpunkte für die kommunalpolitische Arbeit und Arbeitspläne für die Gremien besprochen.
Seit 2008 fahren wir zu der Klausur immer in den Thüringer Wald – damit wir auch intensiv zwei Tage arbeiten können und am Abend genügend Raum für Nach- bzw. Vorbesprechungen bleibt. Beim Blick in den Kalender fällt aber schon auf, dass sich der Termin unserer Klausurtagung immer weiter nach hinten im kommunalpolitischen Jahr bewegt. Wenn es nicht gerade um die Vorbereitung von Wahlen oder Wahlprogrammen geht, haben wir stets als zentrales Thema die Diskussion um den Haushalt der Stadt Erfurt. In den letzten Jahren wurde dieser immer später vom Oberbürgermeister vorgelegt. Wenn wir in diesem Jahr darauf gewartet hätten, würde die Klausur möglicherweise sogar ganz entfallen. Ein Haushaltsentwurf ist leider weit und breit nicht in Sicht.
Dadurch ging es bei unserer Tagung im Berghotel in Oberhof hauptsächlich um die Auswirkungen der vorläufigen Haushaltsführung. Am gestrigen Freitag starteten wir mit den Schwerpunkten der Kreispartei, den Kreisfachausschüssen und dem Bericht unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann. Insbesondere die Flüchtlingspolitik wurde dann auch heute Vormittag noch intensiv weiter diskutiert. Unser Oberbürgermeister behauptet regelmäßig, er könne keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, weil er für die Flüchtlinge rund 8 Millionen Euro zu wenig vom Land bzw. vom Bund bekommt. Belegen kann er dies nicht – denn viele der Kosten sind in Erfurt sehr intransparent und „hausgemachte Mehrkosten“. Die Fraktion verlangt von ihm diese Kosten transparent vorzulegen.
Umfänglich berichtet haben unsere Fraktionsarbeitskreissprecher heute über ihre Arbeitsschwerpunkte und dabei konnten wir auch unser Wahlprogramm von 2014 abgleichen. Viele neue Ansätze für Anträge haben wir diskutiert und auch die Frage, wie sich die CDU künftig zu einer Zusammenarbeit im Stadtrat positionieren soll. Für uns bleibt es trotz wenig substantieller Angebote (u.a. zum Thema Beigeordnetenstelle) dabei, dass wir nicht Rettungsanker einer gescheiterten rot-rot-grünen Haushaltspolitik werden. Mehr zum Thema am Montag.
Bilder der Klausurtagung
Sommerausgabe Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion
Morgen Abend ist noch einmal eine Finanzausschusssitzung im Erfurter Rathaus – dies ist aber auch der einzige Ausschuss, der über die Sommerferien regelmäßig tagt.
Ansonsten ist jetzt kommunalpolitische Sommerpause in Erfurt und unsere Fraktionsgeschäftsstelle hat dazu noch einmal die wichtigsten Themen aus der letzten Stadtratssitzung aufgearbeitet.
Anfragen von Fraktionsmitgliedern finden sich im aktuellen Infoblatt ebenso, wie das Dauerbrennerthema Südeinfahrt und der Winterdienst. Ich habe gerne auch noch einmal die Gelegenheit genutzt, mich bei meinen Fraktionskolleginnen und Fraktionskollegen, sowie den Mitarbeitern unserer Geschäftsstelle für ein erfolgreiches erstes Halbjahr 2015 zu danken. Wir werden in den nächsten Wochen alle etwas Kraft tanken für einen heißen Herbst.
Ganz so sicher sollten sich aber die Mitbewerber und der Oberbürgermeister nicht fühlen. Ein halbes Dutzend Themen haben wir schon vorbereitet und die Fraktionsgeschäftsstelle ist durchgängig in der Sommerpause besetzt – das bedeutet, wann immer die Säge in Erfurt klemmt (und dies wird sie auch in den Sommermonaten), werden wir uns zu Wort melden 🙂 Ich bin mir ganz sicher, dass das Thema Finanzen und die Multifunktionsarena über die Sommerpause wieder neue Ansatzpunkte bieten werden.
Einen schönen Sommer und erholsame Ferien!
Sommerausgabe Infoblatt: http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/90078/infobrief-sommer-2015/index.html
Ausgabe Mai/Juni 2015
Unser regelmäßiges Infoblatt der CDU-Stadtratsfraktion ist dieses Mal etwas aus dem Rhythmus gekommen, weil es gleich zwei Stadtratssitzungen gab. Beide finden sich aber in der aktuelle Ausgabe Mai/Juni reflektiert.
Am 13. Mai wurde vom Oberbürgermeister endlich ein Haushaltsentwurf für das laufende Haushaltsjahr 2015 eingebracht. Seit dem dominiert dieser die kommunalpolitische Diskussion. In der letzten Stadtratssitzung sind noch die Themen Nordhäuser Straße, Kitas, Multifunktionsarena und das 25jährige Stadtratsjubiläum hinzu gekommen. Viel Spaß beim lesen des Infoblattes der Fraktion!
Link zum Infobrief:
http://www.cdu-fraktion-erfurt.de/inhalte/1/aktuelles/85736/infobrief-mai-juni-2015/index.html
Gemeinsam mit Jörg Kallenbach bei der Moderation des AbendsÜber 50 besorgte Anwohner der Nordhäuser Straße und gut ein Dutzend Mitglieder des CDU Ortsverbandes „Am Petersberg“ folgten gestern Abend der Einladung der CDU-Fraktion in die Gaststätte „Zum Andreasturm“, um gemeinsam über die umstrittene Planung der Stadt zum Umbau der Nordhäuser Straße zu diskutieren. Gemeinsam mit meinem Stellvertreter in der Fraktion und unserem Verkehrsexperten Jörg Kallenbach habe ich sehr gerne die Veranstaltung moderiert. Aus der abendlichen Veranstaltung ging für uns überdeutlich hervor, dass die Betroffenen in der Nordhäuser Straße bisher von der Stadtverwaltung nicht ausreichend eingebunden wurden. Die Anwohner fühlen sich nicht ernst genommen. Die bisherige Verfahrensweise der Stadt zur Einbindung der Anwohner ist alles andere als transparent. Geäußert wurden zudem zahlreiche Bedenken hinsichtlich der geplanten Änderung der Verkehrsführung in der Nordhäuser Straße. Diese griff unser Verkehrsexperte Kallenbach auf und resümierte: „Die Zusammenlegung von Schiene und Straße ist ein verkehrstechnischer Rückschritt. Erschwerend für den Rettungsdienst ist der geplante Grünstreifen in der Mitte der Straße genauso wie die mangelnden Ausweichmöglichkeiten. Ein einziger Unfall würde ausreichen, um den Verkehr auf der Nordhäuser Straße lahmzulegen – Verspätungen im ÖPNV inklusive. Über den Rettungsdienst darf man gar nicht nachdenken. Mit Erschwernissen ist außerdem bei der Belieferung von ansässigen Geschäften zu rechnen. Hier wird mit Existenzen gespielt.“ Auch finanziell bereitet das Projekt große Sorgen: Veranschlagt sind mindestens 10 Millionen Euro für circa einen Straßenkilometer bei einer sehr langen Bauzeit von 18 bis 24 Monaten. Dies lässt sich in Anbetracht knapper Kassen und mit Blick auf deutlich sanierungsbedürftigeren Straßen sowie dem Investitionsstau bei Kitas und Schulen kaum rechtfertigen. Die Förderfähigkeit des Umbaus, so wie es die Stadt plant, ist ebenso fraglich. Letztlich sind auch in diesem Punkt die Anwohner die Leidtragenden, da mit Straßenausbaubeiträgen in geraumen Höhenordnungen zu rechnen ist. Für die CDU-Stadtratsfraktion habe ich erklärt, dass wir den intensiven Austausch mit den Anwohnern der Nordhäuser Straße fortführen werden. Vom Beigeordneten Spangenberg erwarte ich, dass er sich für die von ihm aufgebaute Drohkulisse bei den Anwohnern und Händlern entschuldigt. Enteignungen, wie sie Spangenberg vor einigen Tagen via Presse androhte, sind definitiv kein Mittel für einen vertrauensvollen und ergebnisoffenen Dialog. Ich erwarte daher vom Oberbürgermeister und seinem Baudezernenten einen Bürgerdialog auf Augenhöhe, der kritische Anregungen aufgreift und in Planungsprozesse einbezieht. Der jetzt vorgesehene Umbau ist nach Auffassung der CDU-Fraktion und der Anwohner ein Prestigeprojekt, das möglicherweise ein Fall für das Schwarzbuch der Steuerzahler werden könnte. Für den weiteren Gang der Beratung wird die CDU-Fraktion darauf drängen, dass diesbezügliche Ausschussberatungen grundsätzlich nur unter Einbeziehung der Anwohner und der Händler der Nordhäuser Straße stattfinden.
CDU-Fraktion zu Gast bei der KoWoRegelmäßig ist unsere CDU-Stadtratsfraktion zu Beratungsterminen auch außerhalb des Erfurter Rathauses unterwegs. Insbesondere in den Ortsteilen kommt es gut an, sich über anstehende Probleme direkt vor Ort zu informieren und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Gestern Abend waren wir mit der Fraktion bei einem der kommunalen Unternehmen der Landeshauptstadt zu Gast. Im Vorfeld der Beratung des Wirtschaftsplanes der KoWo (heute im Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen) hat die CDU das Gespräch mit dem KoWo-Geschäftsführer Friedrich Hermann gesucht. Hermann konnte ein beeindruckendes Fazit der Arbeit der letzten 10 Jahre zeichnen. Einigkeit bestand insbesondere mit den Mitgliedern der CDU-Fraktion, dass diese erfolgreiche Arbeit jetzt nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf. Im März 2005 stand die KoWo nach jahrelanger Misswirtschaft kurz vor der Insolvenz – 100 Millionen Kapitalbedarf standen damals im Raum. Sanierung über Restrukturierung war angesagt und die KoWo musste mehrere tausend Wohnungen verkaufen. Im Stadtrat war diese Entscheidung damals nicht unumstritten. Seit dem sind beeindruckende 110 Millionen Euro in die Sanierung von rund 3.000 KoWo-Wohnungen geflossen. Dies gelang trotz erheblicher erschwerender Rahmenbedingungen. Denkmalschutz, Auflagen aus dem Brandschutz sowie die Energieverordnungen galt es zu beachten. Rund 85 Prozent der rund 14.000 KoWo-Wohnungen sind Plattenbauten, davon 52 Prozent, genau 6.637 Wohnungen befinden sich in 11-17geschossigen Häusern. In 8 Häusern wohnen jeweils mehr als 1.000 Bewohner und in 35 Häusern mehr als 300. Nach wie vor besteht allerdings ein großer Bedarf an barrierearmen und barrierefreien Wohnungen. Hermann bezifferte den Kostenrahmen für den Umbau einer Wohnung als barrierefreie Wohnung mit 100.000 Euro und für eine barrierearme Wohnung mit 15.000 Euro. Angesichts dieser anstehenden Herausforderungen lehnt die CDU-Stadtratsfraktion die Intension der links-link-grünen Stadtspitze ab, dem Unternehmen jährlich 750.000 Euro zu entziehen. Dieses Geld soll nach Meinung der Stadtverwaltung im Haushalt 2015 dazu dienen, Löcher im maroden Stadthaushalt zu stopfen. Nach Auffassung der CDU ist das Geld besser bei der KoWo aufgehoben und sollte in die Schaffung von barrierearmen Wohnraum investiert werden. 50 zusätzliche Wohnungen könnten damit geschaffen werden. Dies würde älteren und pflegebedürftigen Personen ermöglichen länger in ihrem gewohnten Wohnumfeld zu bleiben und damit schlussendlich auch der Stadt erhebliche Kosten sparen. Es darf nicht so weiter gehen, dass die links-link-grünen Stadtratskollegen jeweils in Sonntagsreden mehr Engagement für altengerechten und barrierearmen Wohnraum fordern und in Mittwochsentscheidungen im Stadtrat der KoWo die dafür notwendigen Mittel entziehen.
November-Ausgabe des Infobriefs: Der aktuelle Infobrief der CDU-Stadtratsfraktion ist jetzt online auf der Homepage der Fraktion abrufbar. Neben dem Rückblick auf die November-Stadtratssitzung finden sich darin auch die Themen „Umgestaltung der Nordhäuser Straße“ und ein Rückblick auf den Besuch der CDU aus Mainz sowie die Klausurtagung der Stadtratsfraktion mit dem CDU Kreisvorstand in Oberhof.
Die schwierige Finanzlage der Landeshauptstadt wird uns sicher genauso, wie die Kita-Sanierung auch in den nächsten Wochen beschäftigen. Beide Themen werden sich noch verschärfen, weil es im Dezember keinen Haushaltsentwurf für 2015 geben wird, sondern wieder nur eine vorläufige Haushaltsführung.
Gerüchten aus dem Rathaus zu Folge, ist mit einem Haushalt wohl erst im Frühsommer 2015 zu rechnen. Ursache hierfür sei eine Lücke von rund 48 Millionen Euro zwischen den „Bedarfen“ der Beigeordneten und dem zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Es wäre eigentlich der Job des Oberbürgermeisters für Klarheit zwischen seinen Beigeordneten zu sorgen bzw. das Ganze zur Chefsache zu machen. Aber dafür fehlt derzeit offensichtlich die Zeit oder die Lust. Wir werden sehen, wo dies hinführt!
CDU-Fraktion vor Ort in Töttelstädt
Am Montag, den 20. Oktober 2014 folgte die CDU-Fraktion der Einladung des Töttelstädter Ortsteilbürgermeisters Silvio Müller, vor Ort mit Bürgern ins Gespräch zu kommen. Dabei konnten sich die Fraktionsmitglieder zunächst bei einem Rundgang durch Töttelstädt ein Bild über verschiedene Probleme verschaffen. Anschließend wurden sowohl die Eindrücke des Rundganges, als auch die Anliegen der ebenfalls eingeladenen Bürger gemeinsam diskutiert. Später tagten die CDU-Stadträte in der Fraktionssitzung.
Ein Problem, das mittlerweile in vielen Ortsteilen auftaucht, ist auch in Töttelstädt die Nutzung des Sportplatzes und der dazu gehörigen Gebäude durch den ansässigen Sportverein. Die Sportstätten gehören zum Erfurter Sportbetrieb und damit zur Stadt. Diese verlangt vom Sportverein und den Ehrenamtlichen hohe Summen zur Nutzung der Sportstätten, obwohl seitens des Vereins große Eigenleistungen für die Pflege, die Instandhaltung und den Werterhalt erbracht werden. Die Stadt profitiert davon, jedoch ignoriert sie augenscheinlich die aufgebrachten Eigenleistungen und bittet zur Kasse.
Zu den Brennpunkten vor Ort zählt zudem der katastrophale Zustand der Hauptverkehrsstraße. Die Stadt ist derzeit nicht in der Lage, Mittel für die Sanierung bereitzustellen. Des Weiteren gibt es offene Fragen hinsichtlich der ÖPNV-Anbindung Töttelstädts. Positiv ist, dass es überhaupt eine Busverbindung gibt – wenn auch zeitlich nicht hoch frequentiert. Allerdings ist die Haltestelle nicht gut erreichbar und ebenso wenig barrierefrei. Dies ist besonders für ältere Anwohner schwierig. Auch bei der Turnhalle wurden ernstzunehmende Mängel aufgezeigt. Durch die fehlerhaft angebrachten Dachrinnen wird sowohl die Fassade, als auch der Sockel der Halle mit fortschreitender Zeit ernsthaft in Mitleidenschaft gezogen.
Die CDU-Fraktion und der Ortsteilrat sind sich darüber einig, dass eine maßvolle bauliche Entwicklung von Töttelstädt angestrebt wird. Beide befürworten ein kleines neues Wohngebiet für 20 bis 25 Einfamilienhäuser. Die Kosten für die Grundstücke sind jenseits des Stadtzentrums wesentlich günstiger.
Fraktionschef Michael Panse erklärte: „Besonders die ländlich geprägten Ortsteile liegen der CDU-Fraktion seit jeher am Herzen. Deswegen sind wir der Einladung des Ortsteilbürgermeisters, mit den Töttelstädtern ins Gespräch zu kommen, dankend gefolgt. Die Anliegen nehmen wir in unsere politische Arbeit auf. Wir sehen die Stadt in der Pflicht, die Belange Töttelstädts und der übrigen ländlichen Ortsteile zu berücksichtigen und wieder verstärkt vor Ort zu investieren. Eigenleistungen der Ortsteile sollen dabei besser honoriert werden.“
In den nächsten Wochen ist es unser vordringliches Ziel, die Amtszeit Bausewein zu beenden. Er lässt derzeit in Erfurt auf Großflächen plakatieren „Auf IHN kommt es an“. Das ist, nett kommentiert, reichlich selbstbewusst und unnett kommentiert reichlich selbstverliebt. Vor allem ist es aber vor dem Hintergrund seiner abgelieferten Leistung ungerechtfertigt. Von Bernhard Vogel stammt das Zitat „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person“. Dies gilt auch in der Stadt. Es geht nicht um Andreas Bausewein, sondern um die Menschen in unserer Stadt. Und es geht darum wer die Zukunft der Stadt besser gestalten kann. Vor wenigen Wochen hat Andreas Bausewein den SPD-Landesvorsitz hingeschmissen – heute plakatiert er und verzichtet gleich ganz auf das Parteikürzel. Angesichts des Umfrage-Limbos der SPD möchte er sicher damit wenig in Verbindung gebracht werden. Aber Fakt ist, er konnte seine Partei nicht führen und Fakt ist, er führt auch die Stadt nicht.
Verwalten ist zu wenig, es geht um gestalten! Seine Begründung für die Amtsniederlegung war, er wolle sich jetzt auf Erfurt konzentrieren – da fragt man sich, was er die letzten Jahre gemacht hat – wahrscheinlich sich im Wesentlichen auf sich konzentriert! Finanzen und Entscheidungen sind zumindest nicht sein Ding. Aktuell diskutieren wir über weit mehr als 645 Millionen Euro Investitionsstau in Erfurt. Und dies ist nur das, was die Verwaltung beziffern kann – Schulen, Kitas, Jugendhäuser, Bürgerhäuser, Sportstätten und Brücken. Nicht enthalten ist darin der Investitionsbedarf in Straßen, Wegen, Ortsteilen und kommunal verpachteten Gebäuden. Diese Bausewein-Bilanz werden wir in der nächsten Stadtratssitzung aufarbeiten.
Als Fraktionsvorsitzender stelle ich normalerweise beim Jahresempfang auch die Arbeit und Ziele der Fraktion dar. Dies ist dieses Mal entbehrlich, weil Marion Walsmann unsere gemeinsamen politischen Ziele benannt hat. Danken möchte ich aber auch in diesem Jahr ausdrücklich meinen Stadtratskolleginnen und Kollegen und den Mitarbeitern der Fraktion. Stadträte sind ehrenamtlich tätig, aber sie verstehen ihr Amt als Berufung. Viel Zeit und Engagement bringen sie auf und dafür gebührt ihnen und ihren Angehörigen Dank. Besonders danken möchte ich heut Marion Walsmann. Sie prägt die Arbeit der Fraktion mit ihrer Erfahrung und ihrem Engagement. Sie ist fest verwurzelt in vielen Erfurter Vereinen, bringt Führungserfahrung als Ministerin mit und sorgt als Landtagsabgeordnete für die Vernetzung ins Land.
Marion Walsmann kann es und sie kann es besser, als der Amtsinhaber. Ich werbe dafür, dass wir alle raus gehen und mit den Menschen darüber sprechen. Wahlkampf ist Kontaktsport! Es geht um die Zukunft der Landeshauptstadt!
Bilder vom Jahresempfang 
