L’Shana Haba’ah B’Yerushalayim – „Nächstes Jahr in Jerusalem“ ist der bekannte Wunsch und er wird hoffentlich auch zum 18. Mal für mich im September in Erfüllung gehen. Pünktlich zu Ostern konnten wir in dieser Woche die Einladungen zur Pilgereise der CDU Thüringen nach Israel verschicken. In gut fünf Monaten werden wir mit 40 – 80 Mitreisenden ins Heilige Land fahren. Die Anmeldeunterlagen gehen in diesen Tagen allen CDU-Mitgliedern in Thüringen per Mail oder auf dem Postweg zusammen mit dem Osterbrief des CDU Landesvorsitzenden Christian Hirte zu.
Vor einem halben Jahr hatte ich in einem Gespräch mit Christian Hirte und seiner Stellvertreterin Beate Meißner angeregt, dass wir eine solche Reise für unsere Mitglieder anbieten und ich sie für die CDU ehrenamtlich organisieren würde. Ich freue mich, dass dies nun alles geklappt hat und wir mit dem Reisebüro Scuba-Reisen in Deutschland und Sarel-Tours in Israel eine 10tägige Reise vorbereitet haben, bei der wir die heiligen Stätten in Nazareth, am See Genezareth, in Jerusalem und in Bethlehem besuchen werden. Geplant sind auch mehrere Gottesdienste.
Massada, das Tote Meer, Yad Vashem und Tel Aviv stehen ebenfalls auf dem Programm. Da wir über den 3. Oktober in Israel sein werden, ist zudem eine große Veranstaltungen mit der Konrad-Adenauer-Stiftung geplant und falls es möglich ist, werden wir auch bei einer Veranstaltung der Deutschen Botschaft zum Tag der Deutschen Einheit dabei sein. Christian Hirte wird bei der Pilgereise dabei sein und es wird natürlich auch Raum für den politischen Gedankenaustausch geben. Aber noch sind es fünf Monate und erfahrungsgemäß wird das Programm immer noch einmal etwas modifiziert.
Gerne werde ich die Reisegruppe vor Ort leiten und ich freue mich sehr auf meine nunmehr 18. Reise nach Israel. Vor genau 30 Jahren hatte ich die erste Reise für die Junge Union Thüringen organisiert und im Oktober 2021 die letzte Reise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Dazwischen liegen zahlreiche Reisen, sowohl mit der JU, als auch der LZT, mehrmals auch privat mit meinen Söhnen, Reisen mit Elnet und dem israelische Tourismusministerium. Im Herbst 2009 habe ich mit meiner damaligen Landtagskollegin Annette Lehmann schon einmal eine CDU-Pilgerreise – damals mit 60 Teilnehmern – organisiert.
Vieles ist mir in Israel sehr vertraut und trotzdem gibt es immer wieder neue Dinge zu entdecken. Besonders in Erinnerung ist mir die zweiwöchige Reise mit meinen Söhnen zu Ostern 2019 nach Israel. Wunderschöne Ostergottesdienste an den heiligen Stätten und der Karfreitag mit tausenden Pilgern auf der Via Dolorosa machten diese Reise zu etwas ganz Besonderen. Auch die Reise im Herbst 2021 war besonders eindrucksvoll. Wir waren die erste Reisegruppe nach den Corona-Einschränkungen und praktisch allein in Israel.
Für den März 2023 plane ich übrigens gerade schon die nächste Reise – dann wieder als politische Bildungsreise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen
Haushaltsklausur der Fraktion
Endlich wieder ein Stück Normalität in der Kommunalpolitik – zumindest was die Art der Beratung angeht. Nach Monaten in denen wir uns als Fraktion nur virtuell treffen konnten. Lediglich die Stadtratssitzungen und Ausschusssitzungen brachten uns in der Thüringenhalle zusammen.
Mit dem Inzidenzwert von unter 30 ist es nun kein Problem mehr Räumlichkeiten zu finden und sich zur inhaltlichen Arbeit zu treffen. Im Flughafenhotel haben wir uns gestern getroffen, um den Haushalt der Landeshauptstadt zu diskutieren und unsere politische Grundausrichtung zu diskutieren. Als finanzpolitischer Sprecher unserer Fraktion habe ich mich in den letzten Wochen sehr intensiv mit den über 800 Seiten des Haushaltsentwurfs beschäftigt.
Der Haushalt ist, wie hier auch schon mehrfach beschrieben, eine Katstrophe. Die Anhörungen in den Fachausschüssen haben leider bestätigt, dass das Gestaltungsspiel nahezu Null ist. Inzwischen ist die Hälfte des Haushaltsjahres schon rum und damit ist auch praktisch schon die Hälfte des Geldes ausgegeben. Im Verwaltungshaushalt gibt es darüber hinaus so viele Unwägbarkeiten, dass sich dieser noch deutlich zu Lasten des Vermögenshaushalts erhöhen wird. Für uns ist der Haushalt inakzeptabel. Der Oberbürgermeister und sein Finanzbeigeordneter haben die Stadt in eine finanzielle Sackgasse manövriert.
Das zu Beginn dieser Wahlperiode fraktionsübergreifend formulierte ehrgeizige Ziel, die Schulsanierung zum wichtigstes Thema der Wahlperiode zu machen, ist in diesem Haushalt nicht berücksichtigt. Zwar sind 32 Millionen Investitionen geplant (davon 14,4 Millionen Fördermittel), aber dies ist nur ein Bruchteil der jährlich benötigten Summe. Hinzu kommt, dass noch nicht einmal sicher ist, dass dieses Geld auch tatsächlich investiert wird.
Gestern im Stadtrat
Keine 24 Stunden nach der gestrigen Abstimmung zur Beigeordnetenwahl sind offensichtlich Teile der SPD von ihrer eigenen Courage erschreckt und versuchen hastig, den schwarzen Peter von sich zu schieben.
Fakt ist aber, dass offensichtlich die große Mehrheit der Genossinnen und Genossen der Erfurter SPD nur Unterstützung einfordert, wenn es im links-link-grünen Lager keine Mehrheit gibt. Dies war bei den letzten beiden Haushaltsdiskussionen ebenso der Fall, wie bei zahlreichen Anträgen der Linken und der Grünen.
Das Erfurter Modell gibt es nach meiner Meinung nicht (mehr). Es wird auch nicht ersetzt, durch das von der SPD nun präferierte Modell „wasch mich, aber mach den Pelz nicht nass“.
Wer voller Heldenmut dem eigenen Oberbürgermeister eine reindrückt, sollte nicht nur dazu stehen, sondern auch einen Plan B in der Tasche haben. Als Finanzpolitiker meiner Fraktion möchte ich anmerken, dass die CDU ganz sicher nicht zur Verfügung stehen wird, Straßen und Parkplätze mit viel Geld zurück zu bauen und stattdessen Schulen in ihrer dringend notwenigen Sanierung zu vernachlässigen. Diese Bereiche waren und sind aber Kernaussagen des ehemals linken Fraktionsvorsitzenden und nun Beigeordneten. Wenn immerhin 29 Stadträte der Meinung sind, dass dies sich mit ihren Zielen deckt, dann werden höchstwahrscheinlich diese 29 Stadträte auch den Haushalt 2021 beschließen müssen.
Der Haushalt 2021 wird – wenn er überhaupt irgendwann als Entwurf vorliegt – voraussichtlich nur einen Bruchteil der notwenigen Investitionen für Schulen, Kitas und Infrastruktur enthalten. Stattdessen wird der Verwaltungshaushalt einen übergroßen Anteil ausmachen. Ich sehe keinerlei Gestaltungsspiel und auch keinerlei Gestaltungswillen bei der Mehrheit des Erfurter Stadtrats. Seit gestern Abend dürfte klar sein, dass wir bei der Abstimmung zum Haushalt 2021 wohl auf unterschiedlichen Seiten des Tisches sitzen werden.
Vor der Bekanntgabe des Wahlergebnisses
Zweifellos ein gebrauchter Abend war die gestrige Stadtratssitzung für den Oberbürgermeister und die CDU-Stadtratsfraktion, aber wohl auch für die Stadt Erfurt. Die letzte Stadtratssitzung des Jahres fand erneut unter Pandemiebedingungen in der Thüringenhalle statt.
Alle nicht unbedingt notwendigen Tagesordnungspunkte wurden von der Verwaltung oder den Fraktionen von der Tagesordnung geräumt. Zudem wurden zahlreiche Punkte ohne Aussprache abgestimmt. Somit blieben nur rund 30 der 75 Tagesordnungspunkte übrig und auch darunter gab es keine Streitthemen. Ich hatte es bei der Sitzungsleitung damit auch leicht, den „Zeitplan“ einzuhalten. Pünktlich 19:45 Uhr endete die reguläre Stadtratssitzung und 20 Uhr begann die Sonderstadtratssitzung zur Wahl des Beigeordneten für Bau, Wirtschaft und Verkehr.
Aus den 8 Bewerbern gab es drei, die von ihren Fraktionen vorgeschlagen wurden. Matthias Bärwolff wurde von den Linken, Daniel Stassny von den freien Wählern und Niklas Waßmann von der CDU vorgeschlagen. Der Oberbürgermeister schlug ebenfalls Niklas Waßmann vor. Nach einer sachlichen Vorstellungs- und Fragerunde ging es an die Wahl. 50 von 51 Stadträten waren bei der Sitzung dabei. Wie allgemein erwartet gab es im ersten Wahlgang keine Entscheidung – aber eine Überraschung. Niklas Waßmann der es mit den Stimmen der CDU, des Oberbürgermeisters und der SPD auf 20 Stimmen hätte bringen können erhielt nur 15 Stimmen. Matthias Bärwolff erhielt 18 Stimmen und Daniel Stassny 17.
In der Stichwahl gewann Matthias Bärwolff mit 29 zu 21 Stimmen und wird ab dem 1. Februar 2021 neuer Beigeordneter. Als Stadtratsvorsitzender habe ich ihm zu seiner Wahl gratuliert. Als CDU-Stadtrat und stellvertretender CDU-Kreisvorsitzender erlaube ich mir hingegen einige Anmerkungen. Es ist festzustellen, dass es in Erfurt keine Mehrheiten für eine verlässliche und verbindliche Politik gibt. In nahezu jeder Stadtratssitzung wechseln von Tagesordnungspunkt zu Tagesordnungspunkt die Mehrheiten.
In den letzten zwei Jahren hat die CDU mit der SPD und dem Oberbürgermeister zusammengearbeitet, wenn es um schwierige Entscheidungen ging. Wir haben den Haushalt gemeinsam mit der SPD getragen und verhindert, dass Linke und AfD den Stadtrat unregierbar machen. Beide Fraktionen fielen in der Vergangenheit vor allem dadurch auf, dass sie sich unangenehmen Entscheidungen entzogen haben.
Maßgeblichen Anteil an der Abkehr der Linken als ehemaliger Kooperationspartner in der rot-rot-grünen Gemeinschaft hat deren Fraktionsvorsitzender Matthias Bärwolff. Dass dieser nun, ausgestattet mit Stimmen von ganz links und mutmaßlich bis ganz rechts und darunter auch großen Teilen der SPD-Fraktion, Beigeordneter für Bau, Wirtschaft und Verkehr wird, verkompliziert die Kommunalpolitik erheblich. Die TA schrieb heute zum Thema „Teile der SPD-Fraktion ließen offenbar ihren Oberbürgermeister im Stich, indem sie gegen dessen Vorschlag votierten.“.
Der bisherige Beigeordnete Alexander Hilge hat sein Amt mit unwahrscheinlichem Engagement, einer hohen Sachkompetenz und Loyalität zum Oberbürgermeister ausgeübt. Letzteres sind Attribute, die Matthias Bärwolff fehlen. Nach eigenen Aussagen fehlt ihm die Kompetenz für den Wirtschafts- und wohl auch für den Baubereich. Nach dem Abitur wurde er Landtagsabgeordneter und nach dieser Zeit begann er zu studieren. Den Abschluss seines Studiums strebt er für das Frühjahr an.
Wie er vor diesem Hintergrund, einschließlich der bisherigen erheblichen Meinungsverschiedenheiten mit der Verwaltung, sein zukünftiges Dezernat führen will bleibt ungewiss. Ältere Stadtratskollegen werden sich noch daran erinnern, wie die ehemalige grüne Fraktionsvorsitzende einst Beigeordnete wurde und welchen Trümmerhaufen sie mangels fachlicher Qualifikation hinterlassen hat.
Wie die CDU in den nächsten Monaten politisch agieren wird, werden im Kreisvorstand und in der Fraktion besprechen. Ich persönlich sehe die CDU seit gestern Abend wieder in einer klaren konstruktiven Oppositionsrolle.
Bilder aus dem Stadtrat
Außerordentliche Sitzung des Kreisvorstandes
Gestern Abend haben wir sehr intensiv in einer außerordentlichen Kreisvorstandssitzung die aktuelle Situation diskutiert. Ausgehend von der Wahl im Thüringer Landtag, aber eigentlich auch zurückblickend auf die immer noch nicht erfolgte Auswertung der Landtagswahl ist es höchste Zeit, dass sich die CDU Thüringen neu aufstellt. Dies muss in einem intensiven Dialog mit unseren Mitgliedern geschehen und zeitnah auch mit einem Sonderparteitag der CDU Thüringen. Dieser muss neben der inhaltlichen Diskussion auch entscheiden ob eine komplette personelle Neuaufstellung damit einher geht.
Bereits jetzt haben mehrere CDU-Kreisverbände einen Sonderparteitag eingefordert. Wenn mindestens ein Viertel der 23 Kreisverbände dies tun, muss der Parteitag innerhalb von sechs Wochen stattfinden. Darüber hinaus gibt es die ersten Rücktrittsforderungen an Mike Mohring auch in seiner Funktion als Landesvorsitzender. Zuvor wird die CDU-Landtagsfraktion in der kommenden Woche am Mittwoch in einer Vertrauensabstimmung ein Votum über die Zukunft von Mike Mohring als Fraktionsvorsitzender abgeben.
Süddeutsche Zeitung
Ich bin gemeinsam mit etlichen anderen CDU-Mitgliedern von der Süddeutschen Zeitung (siehe beigefügtem Link) gestern befragt worden, wie ich persönlich die Zukunft der CDU im Freistaat, aber auch bundeweit beurteile. Meine Überzeugung ist, dass wir schnell und verbindlich die Frage des Umgangs mit der AfD und den Linken klären müssen. Mein Votum dazu ist, dass es mit der AfD weder eine Koalition, noch eine Kooperation und auch keinerlei Absprachen geben darf. Ich bin darüber hinaus auch gegen Koalitionen oder Kooperationen mit den Linken. Unter einer Kooperation verstehe ich dabei eine schriftliche Vereinbarung die gemeinsame inhaltliche Ziele beschreibt. Möglich sollte es hingegen sein zu Einzelentscheidungen eine inhaltliche Verständigung vorzunehmen, Kompromisse bei Anträgen und Gesetzen zu finden und diese dann abzustimmen. Dies kann auch bei Personalentscheidungen sein, bei Wahlen zu Gremien in Stadträten oder im Landtag (Ausschussvorsitzende, Gremienvorsitzende, Landtagsvorsitz u.v.a.m. findet das auch jetzt schon statt) Aber es müssen stets Einzelentscheidungen bleiben.
Für die Erfurter CDU haben wir uns gestern Abend auf einen Umlaufbeschluss des Kreisvorstandes und mehrere Veranstaltungen verständigt. Gelegenheit sich auszutauschen haben wir kommende Woche bei der Veranstaltung zum 30. Jubiläum der Helmut Kohl Rede in Erfurt, am 5. März wenn wir mit meinem Ortsverband im Thüringer Landtag sind und uns dabei auch mit dem CDU-Generalsekretär Raymond Walk treffen und im März bei einem Gesamtmitgliedertreffen der Erfurter CDU.
Turnusgemäße Neuwahl
Konstanz und Veränderung gab es bei der Neuwahl unseres Vorstandes des CDU Ortsverbandes Am Petersberg gestern Abend. Ich darf unseren Ortsverband schon seit 1998 führen – immerhin ein Zeitraum, in dem die Bundes SPD 15 Vorsitzende hatte und der HSV sogar 26 verschiedene Trainer. Für das Vertrauen unserer Mitglieder, dies auch in den nächsten zwei Jahren tun zu dürfen, bedanke ich mich.
Als Stellvertreterinnen werden mir Ute Karger, die wiedergewählt wurde, sowie Martina Reinhardt, die neu gewählt wurde, künftig zur Seite stehen. Komplettiert wir unser Vorstand von Peter Forelle, Hans-Georg Roth und Magda Barczyk.
Die vergangene Vorstandswahlperioden war geprägt von den fünf Wahlen zur OB-Wahl, der Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahl. Unser Ortsverbandsmitglied Antje Tillmann konnte erfolgreich ihr Bundestagsmandat verteidigen und im Stadtrat sind drei von 10 Stadträten Mitglied in unserem Ortsverband. Unzufrieden sind wir mit dem Ergebnis der Landtagswahl. Die CDU Erfurt ist im neu gewählten Landtag nicht mehr vertreten, obwohl die vier Erfurter Kandidatinnen und Kandidaten einen engagierten Wahlkampf geführt haben.
Mit meiner Stellvertreterin Magda Barczyk und unserer Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann
Jürg Kasper, stellvertretender CDU Kreisvorsitzender nahm als Gast an unserer Mitgliederversammlung teil und betonte, dass sich die Erfurter CDU nun langfristig für Wahlen rüsten muss und das Ziel sei, zu alter Stärke zurück zu finden. In der Arbeit der Ortsverbände müssen wir stärker den Fokus darauf richten, neue Mitglieder mit interessanten Veranstaltungen und Mitarbeitsmöglichkeiten an die CDU-Arbeit zu binden.
Der Ortsverband „Am Petersberg“ hat in den letzten zwei Jahren zahlreiche neue Mitglieder gewonnen und ist mit 186 Mitgliedern der mitgliederstärkste Ortsverband in der Landeshauptstadt. In den kommenden zwei Jahren werden kommunalpolitische Themen stärker in den Blickpunkt des Innenstadtortsverbandes rücken und dabei insbesondere die Buga 2021. Beginnen wird das politische Jahr 2020 aber traditionell mit einem Glühweinempfang und Blick auf die Stadt von der Bastion am Petersberg Anfang Januar. Dann werden wir uns als Ortsverband auch zu den bevorstehenden Kreisvorstandswahlen positionieren.
Bilder von der Mitgliederversammlung
Gestern Abend haben wir einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ich habe nach der Kommunalwahl, in die ich die Erfurter CDU als Spitzenkandidat führen durfte, für mich entschieden, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren.
Nach neun Jahren an der Spitze meiner Fraktion habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. 1993 bin ich erstmals in den Stadtrat gekommen und nun seit 2002 durchgängig dabei. 2010 wurde ich Fraktionsvorsitzender – in der Zeit seit dem hat der HSV 16 Trainer gehabt und die SPD sechs Bundesvorsitzende. Ich habe die Fraktion sehr gerne geführt, aber es ist jetzt an der Zeit, den Staffelstab weiter zu geben.
Unserer neuen Fraktion gehören nunmehr mehr als die Hälfte jüngere Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden mindestens die nächsten zehn Jahre unsere Fraktion prägen. Als älter werdender Stadtrat will ich gerne in dieser Zeit Erfahrungen weiter geben und aktiv mit tun. Insbesondere muss ich aber auch verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehen zeitlichen Ressourcen umgehen. Neben der Kommunalpolitik fordert mich unser Volleyball-Bundesliga-Projekt.
Ich habe daher der Fraktion Michael Hose als neuen Fraktionsvorsitzenden vorgeschlagen und er wurde auch einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg für die anstehenden Projekte. Die CDU-Fraktion hat mich für die Wahl als Stadtratsvorsitzender in der kommenden Woche vorgeschlagen. Falls ich bei dieser Wahl die Mehrheit des Stadtrates erhalte, will ich gerne in der kommenden Wahlperiode den Stadtrat führen. Dies wird vor dem Hintergrund von 8 Fraktionen und über der Hälfte neuen Stadtratsmitgliedern eine Herausforderung. Aber ich möchte in diesem Amt gerne moderieren und vermitteln. Es liegt an uns allen, wie sich der Stadtrat nach außen präsentiert und in der täglichen Arbeit das Beste für unsere Stadt sucht.
Insofern halte ich es nicht nur mit dem Bibelzitat des Predigers Salomon: „Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde.“ (Prediger 3,1) sondern auch „Suchet der Stadt Bestes, dahin ich euch habe wegführen lassen, und betet für sie zum HERRN; denn wenn’s ihr wohlgeht, so geht’s euch auch wohl.“ (Jeremia 29,7).
Diskussionsgrundlage
Nach über dreistündiger intensiver Debatte wurde heute Nacht der Schulnetzplan der Stadt Erfurt mit einem konkreten Finanzierungsmodell mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossen. Damit fand eine mehrmonatige Diskussion einen (vorläufigen) Abschluss. Jetzt sind der Oberbürgermeister und seine Verwaltung am Zug, den Stadtratsbeschluss umzusetzen.
Für meine CDU-Fraktion habe ich deutlich gemacht, warum wir den Beschluss mit getragen haben und mit unserem Änderungsantrag konkretisiert haben. Grundsätzlich ist die Position der CDU seit zwei Monaten bekannt und unverändert. Wir wollen zwei Dinge.
1. Einen Eigenbetrieb für die Schulsanierung. Die Gründung dieses Eigenbetriebs wurde mit großer Mehrheit bereits vom Erfurter Stadtrat beschlossen.
2. Wir wollen den Eigenbetrieb mit Kapital ausstatten und wir wollen ausreichend Kapital, um mit der Sanierung zügig zu beginnen und auch zu sagen, bis wann wir fertig werden.
Flugblatt der Linken
Der erste Schritt zur Finanzierung war der Verkauf von Grundstücken an die Kowo für rund 30 Millionen Euro. Dies wurde mit dem Haushalt der Stadt Erfurt bereits beschlossen. Wir wollen mit einem weiteren Schritt eine 25prozentige Beteiligung der Stadtwerke an der Kowo und damit 10 Millionen Euro. Mit unserem Antrag legen wir Wert auf die Feststellung, dass diese 40 Millionen im Rahmen eines zu erstellenden Nachtragshaushalts direkt als Einlage in den neuen Eigenbetrieb einfließen. Wir haben uns als CDU die Entscheidung nicht leicht gemacht und diesen Kompromiss gefunden. Darüber haben wir uns mit der SPD verständigt und sind bereit Verantwortung zu übernehmen und wir wollen dies jetzt, weil eine endlose Diskussion weder den Eltern noch den Kindern vermittelbar ist.
Verantwortung müssten auch die anderen Fraktionen des Erfurter Stadtrats übernehmen, aber Linke und Grüne tun dies nicht, obwohl sie in besonderer Form verantwortlich sind. In einer Kausalkette mindestens seit 2008 haben sie gemeinsam in der rot-rot-grünen Koalition
1. in keinem der letzten Haushalte irgendeine Rücklage als Finanzierungsbasis gebildet,
2. keine ausreichenden Sanierungsmittel in die jeweiligen Vermögenshaushalte eingestellt,
3. den hochproblematischen Zustand der Erfurter Schulen bis in die jüngste Vergangenheit (Fraktionsvorsitzender der Linken) schön geredet und
4. keine Vorkehrungen getroffen für steigende Schülerzahlen, obwohl dies seit Jahren bekannt ist.
Antrag von CDU und SPD
Es ist das gute Recht sich vor Verantwortungsübernahme insbesondere aus wahltaktischen Gründen zu drücken und sich seitwärts in den Straßengraben zu schlagen. Die Art aber, wie dies insbesondere die Linken tun, ist der der eigentliche Skandal. Bei dem Flugblatt, welches mir heute in die Hände gefallen ist, war mein erster Eindruck: das ist doch AfD! Bei genauerer Betrachtung war es das nicht, es ist ein Flugblatt der Linken. Aber es ist die gleiche Masche und das gleiche Prinzip. Mit Lügen und Halbwahrheiten wird den Menschen Angst gemacht. Die Behauptung die Stadtwerke wären kein kommunales Unternehmen und dies würde zu Mietsteigerungen führen ist falsch.
Auch das nunmehrige „zurückrudern“ folgt dem gleichen Muster „Maus ausgerutscht“, „der Praktikant war es“, „nicht Korrektur gelesen“ oder es war ein „Genosse des Kreisverbandes ohne ausreichende Sachkenntnis“. Fakt ist: es wurden mehrere hundert solcher Flyer verteilt. Fakt ist: 1.800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SWE wurden diskreditiert. Fakt ist: den Mieterinnen und Mietern wurde Angst gemacht. Und Fakt ist: die Linken haben sich bis jetzt nicht dafür entschuldigt. Es bleibt daher das traurige Fazit: die Linken in Erfurt sind nicht politikfähig, sie haben lediglich Protestpotential.
Traurige Realität an vielen Bahnhöfen
Kristina Vogel meint es ernst mit der Kommunalpolitik und mit Themen, die sie selbst betreffen. Beim ersten offiziellen Wahlkampfauftritt hat sie gleich einmal deutlich gemacht, dass sie selbst aktiv werden wird und drei Themen intensiv angehen wird.
Diese sind für die Olympiasiegerin und Weltmeisterin natürlich das Thema Sport, für die Bundespolizistin auch das Thema innere Sicherheit und als mobilitätseigeschränkter Mensch auch das Thema Barrierefreiheit. Gemeinsam mit dem Stadtratskandidaten Frank Rudolf, dem Chef von Raildox, waren wir heute mit einem Sonderzug vom Erfurter Hauptbahnhof nach Bischleben, Vieselbach und wieder zurück unterwegs.
Während der Erfurter ICE-Bahnhof barrierearm ist und Kristina Vogel zielsicher durch das Bahnhofsgebäude rollte (sie kennt als Bundespolizistin das Revier gut), sieht die auf den Bahnsteigen der Erfurter Ortsteile schlecht aus. Sowohl in Bischleben, als auch in Vieselbach standen wir ratlos auf Bahnsteigen, wo es für Kristina kein Weiterkommen gab. Weder ein Lift noch eine Rampe stehen dort für Rollstuhlfahrer oder Familien mit Kinderwagen bereit und dies erschwert auch Senioren die Bahnnutzung. In beiden Ortsteilen begrüßten uns Einwohner und der Ortsteilbürgermeister. Bernd Mey erklärte Kristina und den Journalisten, was der Ortsteil schon alles unternommen hat, um die Deutsche Bahn zu bewegen. Passiert ist noch nichts, erst ab 1.000 täglichen Fahrgästen will die Bahn einen Fahrstuhl bauen.
Zurück in Erfurt haben wir uns noch einmal mit dem Blindenleitstreifen am Bahnhof beschäftigt. Dieser wird immer wieder von Fahrrädern zugeparkt, obwohl es überdeutliche Schilder gibt, die dies verhindern sollen. Während wir dort diskutierten fuhr ein PKW auf den Behindertenparkplatz und zwei junge Frauen (Kristina legte Wert auf die Feststellung eindeutig Fußgänger, also ohne Einschränkungen) stiegen aus. Kristina beschloss spontan die Damen zur Rede zu stellen und tat dies so energisch, dass die Damen nach kurzen Ausredeversuchen umgehend mit ihrem PKW die Flucht ergriffen.
Für uns hat der Tag deutlich gezeigt, dass sich Kristina Vogel einmischen will und wird. Sie kandidiert auf Platz 2 der Stadtratsliste der Erfurter CDU und ich freue mich darauf, wenn sie nach der Kommunalwahl am 26. Mai mit uns im Stadtrat ist. Auch im Rathaus gibt es in Punkto Barrierefreiheit noch viel zu tun. Vielen Dank an rank Rudolf für die Organisation des Tages und auch ihm viel Erfolg bei der Stadtratswahl!
Bilder von der Fahrt mit dem Sonderzug
Ruhe vor dem Sturm…Haushalt 2019/2020 auch mit den Stimmen der CDU beschlossen
Heute Abend wurde im Erfurter Stadtrat der Haushaltsentwurf für 2019 und 2020 beraten und schließlich auch beschlossen. Erstmals wurde der Haushalt ohne Gegenstimmen mit lediglich 8 Enthaltungen mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Ich habe für meine Fraktion erklärt, warum wir den Haushalt in diesem Jahr mit tragen, aber auch wo wir Entwicklungspotential für die Zukunft sehen.
Vor genau 10 Jahren zur Beratung des Haushalts 2009 erklärte Karin Landherr, damals Fraktionsvorsitzende der Linken, dies sei der erste linke Haushalt der Landeshauptstadt – das war er natürlich nicht, vor 1989 gab es nur linke Haushalte und die Bilanz kennen wir. Bis zum aktuellen Haushalt folgten in den letzten zehn Jahren etliche linke Haushalte, aber ob der Fraktionsvorsitzende der Linken in diesem Jahr wieder behaupten wird, es sei ein linker Haushalt ist zumindest fraglich. Der Grund liegt auf der Hand.
Rund 884 Millionen Euro umfasst der Haushalt, aber das potentielle Umberteilungsvolumen ist deutlich zusammen geschrumpft. Das ehemalige Gestaltungsspiel weicht den unabweisbaren Notwendigkeiten. Notwendigkeiten das sind neben den unabweisbaren Verwaltungskosten (Personal- und Sozialausgaben) unter anderem auch Investitionen. Ausdruck dessen sind 184 Millionen Euro im Vermögenshaushalt für Bau- und Sanierungsmaßnahmen. Ein hoher Anteil davon ist für die Buga und vieles sind Fördermittel. Dringend notwendige Sanierungen können damit erfolgen und nach Auffassung meiner Fraktion sind Kitas und Schulen am dringlichsten. In den nächsten Jahren werden die Gestaltungsspielräume in den Haushalten nicht größer werden. Ob die Konjunkturprognosen dauerhaft aufwärts weisen darf bezweifelt werden und dann gilt umso mehr: Risiken statt Spielwiesen dominieren die Haushaltsberatungen.
…Haushaltsberatung
Seit dem Jahr 2009 haben wir, die CDU-Stadtratsfraktion, immer auf Risiken und Fehler der Haushaltsentwürfe hingewiesen und diese bestehen teilweise fort. Schulden, zu wenige Investitionen, keine Rücklagen, verkonsumieren statt investieren, Vernachlässigung ganzer Bereiche (z.B. Ortsteile) und verspätete Beschlussfassungen zu HH. Nachtragshaushalte und ein Haushaltssicherungskonzept waren die Folge. Die dringend notwendig zu erledigenden Hausaufgaben blieben liegen.
Bei jeder Haushaltsberatung habe ich betont, dass der Umgang mit den Änderungsanträgen der CDU ausschlaggebend ist, wie wir uns zum Gesamthaushalt positionieren. In den letzten Jahren wurden sämtliche Anträge der CDU von Rot-Rot-Grün abgebügelt. Ursächlich dafür war die beschlossene Kooperationsvereinbarung. Darin hatte Rot-Rot-Grün beschlossen die Haushalte gemeinsam zu beschließen und sämtliche Personalentscheidungen ebenso. Gemeinsam und einsam, denn die Opposition war dabei raus und auch die offensichtlich nervenden Anträge der Opposition.
Dieses Jahr war das anders, spätestens erkennbar, als die Grünen beleidigt die Kooperation aufkündigten. Es gab ergebnisoffene Gespräche zwischen den Fraktionen, insbesondere zwischen der CDU und der SPD. Dank gebührt dafür meinem Fraktionskollegen Thomas Pfistner und Verona Faber-Steinfeld. Ergebnis der Gespräche sind viele gemeinsame Anträge mit einem breiten Konsens aller Fraktionen. Ergebnis sind gemeinsame Anträge von CDU und SPD und es gibt auch Einzelanträge. Die CDU hatte 11 Haushaltsänderungsanträge eingereicht und etliche Haushaltsbegleitanträge. Die Änderungsanträge finden sich erfreulicherweise alle in den gemeinsamen Anträgen und die Begleitanträge stellen wir separat zur Abstimmung. Wir tragen den Haushalt aus den vorgenannten Gründen mit.
Der Haushalt 2019/2020 ist kein linker und auch kein rot-rot-grüner Haushalt mehr. Es ist ein Haushalt der Notwendigkeiten.
Aufzeichnung der Stadtratssitzung
Gerne werde ich die Reisegruppe vor Ort leiten und ich freue mich sehr auf meine nunmehr 18. Reise nach Israel. Vor genau 30 Jahren hatte ich die erste Reise für die Junge Union Thüringen organisiert und im Oktober 2021 die letzte Reise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen. Dazwischen liegen zahlreiche Reisen, sowohl mit der JU, als auch der LZT, mehrmals auch privat mit meinen Söhnen, Reisen mit Elnet und dem israelische Tourismusministerium. Im Herbst 2009 habe ich mit meiner damaligen Landtagskollegin Annette Lehmann schon einmal eine CDU-Pilgerreise – damals mit 60 Teilnehmern – organisiert.
Vieles ist mir in Israel sehr vertraut und trotzdem gibt es immer wieder neue Dinge zu entdecken. Besonders in Erinnerung ist mir die zweiwöchige Reise mit meinen Söhnen zu Ostern 2019 nach Israel. Wunderschöne Ostergottesdienste an den heiligen Stätten und der Karfreitag mit tausenden Pilgern auf der Via Dolorosa machten diese Reise zu etwas ganz Besonderen. Auch die Reise im Herbst 2021 war besonders eindrucksvoll. Wir waren die erste Reisegruppe nach den Corona-Einschränkungen und praktisch allein in Israel.
Für den März 2023 plane ich übrigens gerade schon die nächste Reise – dann wieder als politische Bildungsreise für die Landeszentrale für politische Bildung Thüringen.
Ausschreibung und Anmeldeunterlagen
Gestern Abend haben wir einen neuen Fraktionsvorstand gewählt. Ich habe nach der Kommunalwahl, in die ich die Erfurter CDU als Spitzenkandidat führen durfte, für mich entschieden, nicht erneut als Fraktionsvorsitzender zu kandidieren.
Nach neun Jahren an der Spitze meiner Fraktion habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht. 1993 bin ich erstmals in den Stadtrat gekommen und nun seit 2002 durchgängig dabei. 2010 wurde ich Fraktionsvorsitzender – in der Zeit seit dem hat der HSV 16 Trainer gehabt und die SPD sechs Bundesvorsitzende. Ich habe die Fraktion sehr gerne geführt, aber es ist jetzt an der Zeit, den Staffelstab weiter zu geben.
Unserer neuen Fraktion gehören nunmehr mehr als die Hälfte jüngere Kolleginnen und Kollegen an. Sie werden mindestens die nächsten zehn Jahre unsere Fraktion prägen. Als älter werdender Stadtrat will ich gerne in dieser Zeit Erfahrungen weiter geben und aktiv mit tun. Insbesondere muss ich aber auch verantwortungsbewusst mit den zur Verfügung stehen zeitlichen Ressourcen umgehen. Neben der Kommunalpolitik fordert mich unser Volleyball-Bundesliga-Projekt.
Ich habe daher der Fraktion 
