Sonderstadtratssitzung mitten in der Sommerpause – warum? Draußen 35 Grad (im Sitzungssaal zum Glück etwas kühler) und immerhin 42 von 51 Stadträtinnen und Stadträten und der Oberbürgermeister waren dabei und diskutierten für die drei angesetzten Tagesordnungspunkte mit zwei Stunden durchaus ausführlich. Anlass der Sitzung war die drohende Verfristung einer Klagemöglichkeit gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsamtes. Ein Stadtratsbeschluss zu einem Rahmenkonzept/Sicherheit bei Veranstaltungen wurde vom LVA beanstanden, weil der Stadtrat dafür nicht zuständig sei. Heute wurde mehrheitlich beschlossen, dass die Stadt gegen diese Entscheidung klagen soll.
Der zweite große Tagesordnungspunkt (im öffentlichen Teil) war eine von der CDU beantragte Aktuelle Stunde im Nachgang zum AfD Bundesparteitag. Glücklicherweise ist es weitgehend friedlich geblieben und dies hat nach Auffassung von uns auch etwas mit dem besonnenen und abwägendem Verhalten von Stadtverwaltung und Polizei zu tun. Nicht alle Fraktionen teilten unsere Einschätzung. Die AfD klagte lautstark über Einschränkungen und es gab aus den eher linken Fraktion auch Kritik an der Polizei. Ich habe dazu persönlich eine klare Meinung und die auch schon unmittelbar nach Bundesparteitag der AfD hier festgehalten.
Ich möchte keinen AfD Bundesparteitag in Erfurt haben, sie sind mit ihren Delegierten in Erfurt nicht Willkommen und ich bin froh, dass dies rund 50.000 Menschen auch friedlich artikuliert haben. Vielen Dank dafür! Ich halte von den politischen Inhalten und Parolen, die beim AfD Bundesparteitag kundgetan wurden gar nichts. Sie sind schlecht für Thüringen und Deutschland und die Partei ist in weiten Teilen antisemitisch geprägt.
Leider hat heute nur ein einziger Stadtrat, eher in einem Nebensatz, darauf hingewiesen, dass es aber auch Antisemiten außerhalb der Messehalle gab. Mich hat sowohl im Stadtbild, als auch bei den Umzügen der Gegendemonstranten das antisemitische Auftreten einzelner Akteure massiv gestört. Leider wurde dies von vielen Demonstranten aber stillschweigend toleriert. Die Pressemitteilung von RIAS zu den offenen antisemitischen Beleidigungen und Angriffen auf ihren Infostand bei der Demonstration muss uns allen zu Denken geben und gehört mit zur Auswertung des Wochenendes in Erfurt.