Während die Beigeordnetenriege derzeit noch lückenhaft ist, weil die neue Sozialbeigeordnete noch nicht gewählt ist, versuchen halt die anderen Beigeordneten ihre Themen zu setzen. Erstaunlich offensiv und selbstbewusst tut dies der amtierende Finanzdezernent Steffen Linnert.
Via Presse teilt er uns (dem Stadtrat, dem Finanzausschuss und der Weltöffentlichkeit – sowie wahrscheinlich auch dem Oberbürgermeister) gestern mit, wie der Nachtragshaushalt 2027 aussehen soll. Dies ist umso bemerkenswerter, weil er Fragen dazu im zuständigen Finanzausschuss bis jetzt aus dem Weg gegangen ist. ICE-City und Investitionen ins Steigerwaldstadion benennt er als erhebliche Kostentreiber.
Zwei weitere seiner Aussagen sorgten bereits gestern für Unmut (jedenfalls bei mir und der CDU Stadtratsfraktion). Steffen Linnert kündigte eine Verzehnfachung der Schulden an (auf 300 Millionen Euro). Dies wird mit uns definitiv nicht zu machen sein. Wir wären damit an der Obergrenze und hätte keinerlei Luft mehr, zumal es in Erfurt auch keine nennenswerte Rücklage gibt. Zudem stellte Steffen Linnert in dem TA-Artikel das Welterbezentrum in Frage. Mit der Erklärung, dass das Welterbezentrum nur mit “sehr hoher Förderquote vom Bund, Land und EU” möglich sei, zeigt er sein persönliches “Ausstiegsszenario” auf.
Ich gebe zu, ich bin als Finanzausschussvorsitzender ausgesprochen befremdet, solche Neuigkeiten aus der Presse zu erfahren. Es gab in der jüngeren Vergangenheit mal einen Beigeordnete, der ähnlich agierte, aber der wurde dann vor einigen Wochen im Stadtrat mehrheitlich abgewählt und durch einen neuen Beigeordneten ersetzt…