69 Millionen Euro Investitionsstau im Jahr 2023 Dank Bausewein. Das vermeiden wir in Zukunft!
Die Ergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zum Haushalt 2023 zeigen deutlich: Rot-Rot-Grün und die Stadtverwaltung haben Investitionen in Millionenhöhe angekündigt, die niemals realistisch umsetzbar waren. Von den geplanten 140 Millionen Euro wurden 69 Millionen nicht verbaut – ein neuer Höchststand an Haushaltsausgaberesten.
Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher:
„Wir haben frühzeitig gewarnt: Diese Investitionspläne waren überambitioniert und mangelhaft durchdacht. Doch anstatt auf eine solide Finanzpolitik zu setzen, wurde unsere Kritik ignoriert. Das Ergebnis ist ein Investitionsstau, der wichtige Projekte für Erfurt verzögert.“
Die CDU-Fraktion steht für eine verantwortungsvolle und realistische Haushaltsführung. Unser Ziel ist es, Investitionen nicht nur auf dem Papier zu beschließen, sondern auch tatsächlich umzusetzen. Wir setzen uns für eine frühzeitige Haushaltsaufstellung, eine durchdachte Planung und eine konsequente Umsetzung der Investitionen ein. Denn das Geld der Erfurter Bürgerinnen und Bürger muss verlässlich und wirksam für unsere Stadt eingesetzt werden, für eine starke Infrastruktur, moderne Schulen und eine lebenswerte Stadt. Wir machen Erfurt zukunftsstark!
Die Prüfergebnisse des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) zur Jahresrechnung 2023 wurden heute im Finanzausschuss vorgestellt. Zum Ruhme des damaligen Oberbürgermeisters Andreas Bausewein und der Fraktionen, des Rot-Rot-Grünen damaligen Bündnisses können die Prüfungsfeststellungen nicht beitragen. Ganz im Gegenteil. Sie bestätigen, was wir 
Neben der von uns immer wieder geforderten rechtzeitigen Beschlussfassung von Haushalten und der Beachtung der Grundsätze des § 10 ThürGemHV fordert auch das RPA künftig eine strenge Einhaltung des Kassenwirksamkeitsprinzips. Die Verwaltung “revanchierte” sich neben der grundsätzlichen Annahme der Kritik mit dem Hinweis, dass manchmal auch Stadtratsbeschlüsse Anpassungen von Planansätzen vornehmen, ohne dass vollumfänglich die Kassenwirksamkeit und Realisierbarkeit der Maßnahmen gegeben sind. Die rot-rot-grünen Adressaten dieses Returns schwiegen heute im Finanzausschuss vorsorglich – vielleicht heben sie sich ja die Diskussion auch für die Stadtratssitzung auf…
Seit 25 Jahren ist die Erfurter Motorradmesse fester Bestandteil des Terminplans im März. Genauso fest eingeplant ist, dass die Anreise mit dem Motorrad erfolgt – unabhängig vom Wetter, auch bei Minusgraden. Heute passte das Wetter aber perfekt und so war der Bike-Parkplatz schon Mittags überfüllt. Eine ähnliche Motorraddichte gibt es sonst nur zur traditionellen Bikerausfahrt am 1. Mai auf dem Domplatz. Vor den beiden Messehallen gab es heute alles zu Bestaunen, was auf Zweirädern in den letzten Jahren gebaut wurde.
Die 33. Tage der Jüdisch-Israelischen Kultur in Thüringen sind eröffnet und dies in diesem Jahr sogar doppelt. Seit über 20 Jahren bin ich im Förderverein Jüdisch-Israelische Kultur Vorstandsmitglied. Eine doppelte Eröffnung hatten wir in diesem Jahr deshalb, weil sowohl in Gera, als auch in Erfurt das gleiche Konzert mit Hadar Maoz und ihrer Band.
Vor genau 175 war Erfurt das Zentrum des Parlamentarismus. Im Augustinerkloster tagte für sechs Wochen das Erfurter Unionsparlament. Vom 20. März bis 29. April 1850 beschloss das Parlament im Augustinerkloster die Verfassung für einen „kleindeutschen“ Nationalstaat unter Führung Preußens. Das Unionsparlament scheiterte jedoch rasch am Widerstand Österreichs und weiterer deutscher Länder. Erst 1871 kam es zur Gründung des Deutschen Reiches unter Kanzler Otto von Bismarck, der bereits in Erfurt als Abgeordneter dabei war.
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde die Prioritätenliste der Sportentwicklungsplanung 2030 mit breiter Mehrheit beschlossen. Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt dieses klare Bekenntnis zu Sanierungs- und Ersatzbaumaßnahmen für den Erfurter Sport.
Alle Jahre wieder kramt die Linke in Erfurt alte Feindbilder aus und kleidet sie in einen Stadtratsantrag. In der heutigen Stadtratssitzung war es wieder einmal das Thema Bundeswehr.
Am 18. März 1990 fand die erste und letzte freie Wahl der Volkskammer statt. In dieser Volkskammer, die schließlich nur rund ein halbes Jahr existierte, wurden die Voraussetzungen zur Wiedervereinigung geschaffen. In einer gemeinsamen Veranstaltung erinnerte heute Abend der Thüringer Landtag, die Landeszentrale für politische Bildung, die Evangelische Akademie Thüringen und der Thüringer Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur daran. Unter den 140 Gästen im Plenarsaal des Thüringer Landtags waren viele ehemalige Volkskammer-, Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordnete und für die meisten von ihnen war es wie ein Klassentreffen.
In wenigen Wochen begehen wir den 60. Jahrestag der Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen. Nach langer Vorbereitung und dem legendären Treffen von Konrad Adenauer und David Ben Gurion in New York wurden erst am 12. Mai 1965 die diplomatischen Beziehungen aufgenommen. Die Geschichte war durchaus wechselhaft, aber immer geprägt von der unbedingten Anerkennung des Existenzrechts Israel und der Solidarität mit Israel. Seit dem 7. Oktober 2023 ist dies nicht mehr so selbstverständlich. Sowohl das grün geführte Bundesaußenministerium als auch viele politische und gesellschaftliche Akteure in Deutschland sind mit Kritik an Israel nicht besonders zurückhaltend.
Der israelische Botschafter in Deutschland Ron Prosor arbeitet daran, die Beziehungen wieder zu verbessern und vielleicht wird dies mit der neuen Bundesregierung auch gelingen. Heute war der Botschafter zum Antrittsbesuch beim neuen Thüringer Ministerpräsidenten Mario Voigt, beim Landtagspräsidenten Thadäus König und dem Erfurter Oberbürgermeister Andreas Horn. Bei allen drei Gesprächsterminen ging es um mögliche Aktivitäten zwischen Thüringen und Israel. Mario Voigt kündigte dabei ebenso wie wie Andreas Horn an, zeitnah nach Israel reisen zu wollen.
Ich konnte beim Gespräch mit dem Botschafter im Erfurter Rathaus dabei sein und habe mich über das Wiedersehen gefreut. Bereits vor drei Jahren war ich beim Antrittsbesuch von Ron Prosor in Erfurt dabei und wir haben uns auch damals schon zum deutsch-israelischen Jugendaustausch verständigt.