Blogeinträge

Begründung für Kürzung der Ortsteilmittel ist inakzeptabel!

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat übt deutliche Kritik an der von Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) getätigten Begründung für die geplanten Kürzungen der Ortsteilmittel. Linnert führt eine angeblich geringe Ausschöpfung der Mittel an. Für die CDU ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver auf Kosten derjenigen, die sich vor Ort engagieren.

„Die Ortsteilmittel sind das Rückgrat unserer Vereine, Feste und Traditionen. Sie sorgen dafür, dass unsere Ortsteile lebendig bleiben“, sagt Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wenn Gelder nicht abfließen, liegt das zumeist daran, dass der kommunale Haushalt zu spät beschlossen wurde und dass interne Anträge nicht zügig bearbeitet werden. In beiden Fällen liegt die Verantwortung dafür bei der Stadtverwaltung, nicht bei den ehrenamtlich tätigen Ortsteilräten.

Dass Herr Linnert nun genau diesen die Schuld in die Schuhe schieben will, stellt die Realität auf den Kopf und ist blanker Hohn.“

Die CDU kritisiert zudem, dass lange zugesagte Investitionen plötzlich zur Verhandlungsmasse werden. „Ob Schulsporthalle in Stotternheim oder andere Projekte: Was schon vor Jahren versprochen wurde, soll jetzt auf einmal nur noch unter fragwürdigen Bedingungen gelten“, sagt Michael Hose, Fraktionsvorsitzender der CDU. „So schafft man kein Vertrauen, so zerstört man es.”

Für die CDU steht fest: Die Ortsteile brauchen verlässliche Unterstützung, keine Kürzungskeule. „Wir kämpfen in den Haushaltsberatungen für die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen“, betont Hose. „Die Ehrenamtlichen halten unsere Stadt zusammen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen.”

Lust auf Israel

Gestern in Oberhof der erste Schnee und 0 Grad – da wächst schon die Sehnsucht nach Sonne und Meer. Heute Abend ein wunderbares Konzert mit Hadar Maoz und Johannes Gräßer – da wächst die Sehnsucht wieder einmal nach Israel zu reisen zusätzlich. Dienstag ist es dann endlich wieder soweit…

Bereits im Frühjahr war Hadar bei uns zur Eröffnung der Jüdisch-israelischen Kulturtage in Erfurt. Das Konzert hat damals für große Begeisterung gesorgt. In der alten Synagoge war heute kein Platz mehr frei und es gab großen Applaus.

Das Konzert (noch an fünf weiteren Orten in Thüringen) fand zwar außerhalb der Kulturtage statt, aber war ein guter Brückenschlag. Überhaupt sind kulturelle Veranstaltungen mit jüdischer Musik und Tanz derzeit das beste Mittel gegen den angewachsenen Antisemitismus in unser Gesellschaft. Auch am Samstag zogen wieder etliche wirre Typen mit Palästinenserfahnen und viel Geschrei durch die Erfurter Innenstadt.

Bilder vom Konzert 

Same procedure as every year…

Auch in diesem Jahr endete das Thüringen-Derby, wie seine Vorgänger. Es gab ein 0:3 für Suhl. Lange ist es her, dass wir ein Spiel gewonnen haben – in Erfurt in der 1. Liga gar nicht und in Suhl nur ein Mal. Die Vorzeichen sind allerdings auch in diesem Jahr nicht besser gewesen. Mit der Verletzung von Lydia im ersten Spiel hatten wir ein zusätzliches Handicap. Zwar konnten wir in dieser Woche mit Alianza Darley eine neue Spielerin verpflichten, aber sie hatte gerade erst wenige Tage Training mit dem Team.

Erfreulich gefüllt war die Halle mit 1.197 Zuschauern. Lediglich im Gästeblock waren noch einige Plätze frei. Die Zuschauer sahen im ersten und dritten Satz ein Spiel, in dem wir gut mithalten konnten, aber jeweils auf der Zielgerade den Anschluss verloren haben. Immerhin gab es gleich mehrere der obligatorischen Wutausbrüche und Beschimpfungen der eigenen Spielerinnen durch den Suhler Trainer. Das ist nicht neu bei ihm, aber zeigt auch immer etwas Nervösität. Kommenden Dienstag geht es für uns in Wiesbaden weiter. Leider werde ich in diesem Jahr nicht live dabei sein können, weil ich zu der Zeit hoffentlich gerade in Tel Aviv gelandet bin.

Nachfolgend unser Spielbericht und einige Bilder und Videos vom Derby:

Alles wie gehabt

Schwarz-Weiß Erfurt verliert auch im 21. Derby gegen den VfB Suhl Lotto Thüringen. Trotz guter Phasen nehmen die Gäste beim 0:3 (-21, -15, -19) verdient drei Punkte mit über den Rennsteig.

Dass es für die Landeshauptstädterinnen schwer werden würde, war den Gastgebern klar. Insofern ging es darum, bestmöglich gegenzuhalten. Das gelang den SWE-Damen gerade in den Sätzen eins und drei über weite Strecken. Dass es nicht zu mehr reichte, war dann doch dem qualitativen Unterschied beider Teams geschuldet.

Erfurt zeigte zu Spielbeginn einen beherzten Auftritt und blieb auf Augenhöhe. Auch die knapp 1200 Zuschauer hatten ihre Freude am Spiel. Bei eigener 18:15-Führung lag der Gewinn des ersten Satzes im Bereich des Möglichen. Doch nach der folgenden Suhler Auszeit erhöhten diese den Aufschlagdruck und Erfurts Annahme bekam Probleme. Bezeichnend, dass ein Aufschlagpunkt von Monika Brancuska zum 21:25 den Satz beendete.

Den Start in den zweiten Durchgang verpassten die Schwarz-Weißen irgendwie und gerieten 2:7 in Rückstand. Das spielte dem VfB in die Karten, deren Angreiferinnen nun fast fehlerfrei ihre Chancen verwandelten. Besonders gegen Diagonalangreiferin Brancuska fand Erfurts Block und Verteidigung kein Mittel. Ein deutliches 15:25 prangte auf der Anzeigetafel.

Doch Erfurt zeigte sich nach der längeren Satzpause unbeeindruckt. Nach einer 2:0-Führung, die die Südthüringerinnen beim 4:4 egalisierten, ging es bis zum 14:14 im Gleichschritt. Dann waren aber die Gäste wieder zwingender in ihren Aktionen am Netz und setzten sich beim 15:20 entscheidend ab. Der erste Matchball beim 19:24 war dann auch gleich das Ende. Suhl durfte mit seinen zahlreich mitgereisten Fans jubeln, während die Gastgeberinnen für sich mitnehmen dürfen, mit den über weite Strecken gezeigten Leistungen gegen andere Kontrahenten mehr Chancen zu haben. Die Möglichkeit, das nachzuweisen, haben die Schwarz-Weiß-Damen bereits am kommenden Dienstag in Wiesbaden. (St.S.)

MDR zum Spiel

Fotos und Videos

…und weiter geht’s

Seit vier Jahren bin ich nun im Vorstand des weltweit erfolgreichsten Wintersprortverbandes (gemessen an den olympischen Medaillen und Weltmeistertiteln). Heute hatten wir unseren 31. Verbandstag mit der Neuwahl des Vorstandes in Oberhof. Ich bin dankbar für das Vertrauen der Delegierten unserer 19 Vereine, dass ich auch in den nächsten zwei Jahren als Vizepräsident und Pressesprecher weiter dabei sein darf. Ich freue mich schon sehr darauf unsere Sportlerinnen und Sportler auch bei Olympia in Cortina erleben zu können.

Als ich beim TSBV angefangen habe umfasste mein Aufgabenbereich als Vizepräsident das Social-Media-Gebiet, insbesondere in Vorbereitung der Weltmeisterschaften. Im März 2024 ist dann die Aufagbe als Pressesprecher hinzu gekommen. Die ganz klassische Pressearbeit mit Pressemitteilungen und den Meldungen auf unserer Homepage gehört dazu. Rund ein Dutzend Pressemitteilungen kommen jährlich zusammen. In der Regel geht es dabei um die sportlichen Erfolge, die Verbandsarbeit und unsere Weltcups. Immer wichtiger wird aber der Social-Media-Bereich. Mit 2.162 Followern auf Facebook sind wir gut aufgestellt – mehr als alle anderen Schlitten- und Bobsportverbände in ganz Deutschland zusammen. Auch bei Instagram sind es mit 1.283 ein ausgesprochen guter Wert.

Diese Arbeit insbesondere wenn unsere Weltcups anstehen funktioniert nur mit engagierten Mitwirkenden. Johannes Anding hat dabei die große Verantwortung für unser Pressezentrum. Ihm und unserem OK gebührt ein dickes Dankeschön. Pressekonferenzen bei den Weltcups, die Betreuung unserer Sportlerinnen und Sportler bei Wettkämpfen und Medienterminen, gehören ebenfalls  “Mediengeschäft”.

Voraussetzung einer erfolgreichen Pressearbeit sind die sportlichen Erfolge, die es zu trasnportieren gilt. Es geht aber auch darum die Arbeit der Athleten, Trainer und Betreuer zu würdigen.

Für die nächsten zwei Jahre habe ich mir vorgenommen, noch stärker unsere 19 Vereine einzubinden. Die meisten sind auch im Netz aktiv und  da können wir viel voneinander partizipieren. Auf eine gute Zusammenarbeit!

Vielen Dank insbesondere auch an unseren Präsidenten Andreas Minschke für das Vertrauen und die lange gute Zusammenarbeit. Wie mit unserer Schatzmeisterin Ute Karger verbindet uns die aktive Politikzeit und dies schon seit 34 Jahren.

Pressemitteilung zum Verbandstag

Fotos vom Verbandstag

31. Verbandstag des TSBV

Beim Verbandstag des Thüringer Schlitten- und Bobverbandes (TSBV) am Samstag in Oberhof hat der einstimmig im Amt bestätigte Präsident Andreas Minschke die Zielrichtung für die Olympischen Spiele in Cortina vorgegeben: Fünf Mal Edelmetall soll es für Oberhof werden.

Dieses Ziel formulierte Andreas Minschke vor dem Hintergrund der Erfolge der letzten zwei Jahre. Sportlerinnen und Sportler der Thüringer Kufensportfamilie errangen allein bei Weltmeisterschaften 9 Gold-, 5 Silber- und 5 Bronzemedaillen.

Den Vertreterinnen und Vertreter der 19 Thüringer Vereine mit rund 1.000 Mitgliedern stellten sich die Vorstandsvertreter in Oberhof zur Wiederwahl. Einmütig wurden neben dem Präsidenten auch die vier Vizepräsidenten Rolf Baumann, Michael Panse, Silke Kraushaar-Pielach und Torsten Weil sowie die Schatzmeisterin Ute Karger im Amt bestätigt.

Beim Verbandtag wurde Ministerpräsident a. D. Bodo Ramelow für seine Verdienste beim Umbau der Rennschlittenbahn in Oberhof mit der Ehrenmitgliedschaft des TSBV geehrt. Andreas Minschke erklärte dazu:

„Wir verfügen nach Abschluss der umfassenden Umbau- und Sanierungsarbeiten an der Bahn über eine der nachhaltigsten und modernsten Sportstätten der Welt mit einer hervorragenden Infrastruktur. Der Übungs-, Trainings und Wettkampfbetrieb wird in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau stattfinden können. Wir sind Bodo Ramelow als damaligen Ministerpräsidenten sehr dankbar für sein persönliches Engagement für den Sport in Oberhof und haben ihn dafür geehrt.

Für die kommenden zwei Jahre formulierte Andreas Minschke als eine Schwerpunktaufgabe für den Vorstand:

„Zukünftig wird es verstärkt Aufgabe sein, den Vereinen bei der Sicherung und dem Ausbau ihrer sportlichen Infrastruktur helfend zur Seite zu stehen.
Auch bei den Jugend-Weltmeisterschaften der letzten beiden Jahre können wir stolz auf 10 Gold-, 8 Silber- und 3 Bronzemedaillen sein. Um die jungen Sportlerinnen zu Olympiasiegern und Weltmeistern von morgen zu entwickeln brauchen wir gute Trainerinnen und Trainer, gute Trainingsbedingungen und die Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.“.

Dialog ist das Schlüsselwort

Den Gedankenaustausch und das einander zuhören, halte ich generell für richtig. Auch bei unterschiedlichen Positionen halte ich es mit dem Motto: Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber er hat kein Recht darauf, dass ich sie teile. Zu der eigenen Meinung gehört, dass man sie aussprechen kann und Widerspruch aushält. Dieses Prinzip gilt in der Politik, als auch im interreligiösen Dialog.

In Thüringen gibt es schon seit vielen Jahren die Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit (GCJZ), in der sich Menschen engagieren die Juden, Katholiken und evangelische Christen sind. Vor einigen Wochen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Herzlichen Glückwunsch und auf eine gute Zusammenarbeit! Heute Abend war ich zu einem Vortrag über meine neue Aufgabe als Beauftragter und den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft in das Landeskirchenamt der EKM eingeladen. Bei der anschließenden Diskussion waren wir uns einig, dass verstärkte Bildung und Sensibilisierung bei Kindern und Jugendlichen notwendig ist. In dieser Woche habe ich dazu gleich zwei gut Projekte kennenlernen können, die bereits im Kindergarten- und Grundschulalter ansetzen. Gemeinsam müssen wir diese gelungenen Beispiele benennen und dafür sorgen, dass sie auch genutzt werden. Ich bin froh, dass die Vertreterinnen und Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche da als Partner an der Seite der Jüdischen Landesgemeinde stehen.

Saisonabschluss

Der Herbst ist da – inzwischen sogar mit Nachttemperaturen, die mich die Pflanzen auf der Terrasse “evakuieren” haben lassen. Allerdings lockte heute auch noch einmal der Sonnenschein und so blieb zwischen dem Fitnessstudio und dem Eishockeyspiel der Black Dragons Zeit für eine letzte längere Motorradtour der diesjährigen Saison.

Heute durfte dazu noch einmal die NTV aus der Garage. Dieses Jahr bin ich mit der Honda auch die meisten Kilometer gefahren, weil sie mit in Kroatien war. Für beide Motorräder steht jetzt aber ersteinmal der obligatorische TÜV auf dem Programm, bevor es in die Winterpause geht. Wobei… Beide Bikes haben kein Saisonkennzeichen und so könnte es sein, dass sie immer mal bewegt werden. Wie beim eigenen Sportprogramm gilt: wer rastet der rostet!

Erfurt gedenkt den Opfern rechter Gewalt

Letztes Jahr hat der Stadtrat den Gedenktag für die Opfer rechter Gewalt beschlossen und heute wurde er auf dem Domplatz durchgeführt. Beim Gedenken war ich sowohl als Stadtratsvorsitzender, als auch als Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus gerne mit dabei.

Es geht mir dabei darum, klar Position zu beziehen gegen jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Aus Bildungsdefiziten entsteht Ablehnung – daraus entstehen Diskriminierung, Ausgrenzung und schließlich Hass der zu Taten führt. Bildung und Werteerziehung in frühen Jahren sind die Schlüssel der Bekämpfung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Programm

Nun sind es 21 und es geht weiter

Fünf weitere Stolpersteine sind heute in Erfurt hinzu gekommen. Nach dem ersten Stolperstein vor über einem Jahr und 15 vor einem Monat ging es heute weiter. Ich bin froh, dass auch dabei – im Löberwallgraben und in der Werner-Seelenbinder-Straße – neben den Paten auch viele Erfurterinnen und Erfurter dabei waren. Die Verlegung der Stolpersteine wird weiter gehen und ich begrüße dies ausdrücklich.

Immer wieder erreichen mich Nachfragen, warum die ursprüngliche Aktion der Denknadeln nicht fortgeführt wird. Ich habe damals die Diskussion um Stolpersteine und eine anderen Form des Gedenkens intensiv miterlebt. Die Denknadeln haben eine klare Konzeption und sind auffällig im Stadtbild. Aber sie sind auch kostenintensiv. Nachdem 9 Denknadeln aufgestellt wurden (ich war bei allen dabei), kam das Projekt ins stocken. Fehlende Sponsoren und Probleme im öffentlichen Verkehrsraum führten dazu, dass lange nichts passierte. Nun setzt die Stadt auf die Stolpersteine, eine Form des Gedenkens, die europaweit genutzt wird. Wir haben in Erfurt noch viele hundert Biographien von ehemaligen jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, deren wir gedenken wollen. Die Angehörigen wünsche sich das Gedenken und ich werbe immer wieder dafür.

Stolpersteine Erfurt

Noch ist er nicht da…

…aber die Diskussion über Haushaltsentwurf 2026/2027 der Landeshauptstadt Erfurt hat schon begonnen. Nachdem die Grünen schon seit zwei Monaten versuchen eine Diskussion über drohende soziale Einschnitte zu konstruieren, kam nun im Finanzausschuss der erste “Vorbote” des Haushalts an.

Kommende Woche sollen die Stadträte nach Aussage des Finanzbeigeordneten Steffen Linnert den Entwurf bekommen. Aber heute stand schon einmal die Beratung zur Beherbergungssteuer (Satzungsänderung) auf den Tagesordnung des Finanzausschusses. Die Steuer, einst von der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit erfunden, soll nun nach Meinung der Stadt auf 7 % des Beherbungspreises angehoben werden (der mögliche Höchstbetrag). Ich habe keinen Zweifel, dass mehrere Fraktionen diesen Vorschlag dankbar aufnehemen werden. Die CDU allerdings nicht. Wir haben immer gegen diese Steuer votiert. Es braucht schon eine besondere Haushaltsnotlage oder Alternativlosigkeit, um uns diesbezüglich “umzustimmen”. Ob diese Situation gegeben ist, werden wir erst beim Blick in den Haushalt sehen.

Für die CDU werden mehrere Bedingungen erfüllt sein müssen, um zu erklären, “dies ist unser Haushalt”. Wir wollten immer eine frühzeitige Vorlage und erstmals seit vielen Jahren eine fristgemäße Beschlussfassung im alten Haushaltsjahr. Dies könnte klappen… Wir wollten immer eine Reduzierung der Schulden. Dies könnte klappen. Und wir wollten immer mehr Investitionen – damit scheint es schwierig zu werden. Steuererhöhungen lehnt die CDU ab, zumindest solange es noch erhebliche freiwillige Lesitungen der Stadt gibt, die wir kritisch hinterfragen. In den letzten Jahren hat die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit zahlreiche Beschlüsse gefasst, die eine Gemeinsamkeit haben – sie blähen den Haushalt auf. Die kostenintensiven Positionen auf der Ausgabeseite der Stadt sind die Personal- und die Sozialausgaben. Ob es dort unter dem neuen Oberbürgermeister Einsparungen gibt, weiss ich noch nicht. Aber es könnte entscheident dafür sein, wie wir mit dem Haushalt umgehen.

Im Finanzausschuss haben wir den Anträgen zur Beherbungssteuer heute nicht zugestimmt. Wir wollen erst den Haushalt sehen und unterscheiden uns da klar von Linken, SPD und Grünen.

Artikel zur Beherbergungssteuer