Kategorie: Presse

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt (DIG Erfurt) und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen nehmen mit tiefer Irritation und Betroffenheit die Ankündigung einer sogenannten „Gedenkveranstaltung für die Opfer von Gaza“ am 8. November 2025 in Erfurt zur Kenntnis. Beide Institutionen distanzierten sich ausdrücklich von Inhalt, Terminwahl und Intention dieser Veranstaltung. Sie appellieren an die Veranstalterinnen und Veranstalter, das Datum und die Ausrichtung der Kundgebung zu überdenken, den Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft zu suchen und künftig sensibler mit Sprache, Symbolik und Verantwortung umzugehen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, erklärt:

„Diese Veranstaltung am Schabbat und am Vorabend des 9. November – des Gedenktages an die Reichspogromnacht von 1938 – ist eine grobe Missachtung jüdischer Sensibilitäten. Der 9. November steht für den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen in ganz Europa Eine Kundgebung, die Israel politisch anklagt und den Begriff ‚Völkermord‘ benutzt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur unsensibel, sondern schlicht geschmacklos. Sie trifft die jüdische Gemeinschaft ins Herz.“

Die Wahl des Datums ist kein Zufall, sondern eine Provokation. Sie legt nahe, dass historische Verantwortung und die Bedeutung des Pogromgedenkens missverstanden oder bewusst ignoriert werden. Der Tag, an dem an die Zerstörung jüdischen Lebens in Deutschland erinnert wird, darf nicht für eine politisch einseitige Demonstration gegen den jüdischen Staat instrumentalisiert werden.

Der Vorsitzende der DIG Erfurt, Matthias Tarwitz, ergänzt:
„Echtes Gedenken verlangt Empathie, Differenzierung und historische Verantwortung. Eine Veranstaltung, die Opfer des Hamas-Terrors und getötete palästinensische Kämpfer unterschiedslos nebeneinanderstellt, betreibt keine Friedensarbeit, sondern relativiert Verbrechen. Wer israelische Selbstverteidigung als Völkermord bezeichnet, übernimmt die Propaganda der Hamas und trägt zur Verrohung der Debatte bei.“

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas ein beispielloses Massaker an israelischen Zivilisten. Über 1.200 Menschen wurden ermordet, hunderte als Geiseln verschleppt. Seitdem nutzt die Hamas die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild und missbraucht Krankenhäuser, Schulen und Moscheen für militärische Zwecke. Diese Verbrechen sind die Ursache des Leids im Gazastreifen. Wer diese Realität ausblendet und Israel als alleinigen Täter darstellt, verfälscht die Fakten und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr, die Antisemitismus Vorschub leistet.

Auch der Antisemitismusbeauftragte des Landes Thüringen, Michael Panse, übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung:

„Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, für was da eigentlich demonstriert werden soll, halte ich das Datum für bewusst und provozierend gewählt. Die Form des Gedenkens klingt ehrenhaft, ist es aber nicht. Wenn die Veranstalter die Namen ermordeter Israelis gemeinsam mit getöteten Menschen in Gaza verlesen wollen, verkennen sie den entscheidenden Punkt: Unter den Toten in Gaza sind viele Hamas-Terroristen, die Täter des 7. Oktober. Diese Gleichsetzung ist der eigentliche Skandal dieser Veranstaltung.“

Die DIG Erfurt und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen teilen diese Einschätzung ausdrücklich. Eine Veranstaltung, die bewusst das Leid aller Beteiligten nivelliert, führt nicht zu Verständigung, sondern zu Spaltung. Sie schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verschärft das Klima gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die in ihrer Charta die Vernichtung des jüdischen Staates fordert. Diese historische und moralische Tatsache darf in keiner Diskussion relativiert oder verschwiegen werden. Die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ in diesem Zusammenhang ist sachlich falsch und eine gefährliche Relativierung des Holocausts.
Matthias Tarwitz betont abschließend:

„Wer Frieden will, darf nicht durch falsche Gleichsetzungen neue Gräben schaffen. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Terrors, dem Staat Israel und dem jüdischen Leben in Deutschland. Gerade in Zeiten zunehmenden Antisemitismus braucht es Klarheit, nicht Verharmlosung.“

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat übt deutliche Kritik an der von Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) getätigten Begründung für die geplanten Kürzungen der Ortsteilmittel. Linnert führt eine angeblich geringe Ausschöpfung der Mittel an. Für die CDU ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver auf Kosten derjenigen, die sich vor Ort engagieren.

„Die Ortsteilmittel sind das Rückgrat unserer Vereine, Feste und Traditionen. Sie sorgen dafür, dass unsere Ortsteile lebendig bleiben“, sagt Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wenn Gelder nicht abfließen, liegt das zumeist daran, dass der kommunale Haushalt zu spät beschlossen wurde und dass interne Anträge nicht zügig bearbeitet werden. In beiden Fällen liegt die Verantwortung dafür bei der Stadtverwaltung, nicht bei den ehrenamtlich tätigen Ortsteilräten.

Dass Herr Linnert nun genau diesen die Schuld in die Schuhe schieben will, stellt die Realität auf den Kopf und ist blanker Hohn.“

Die CDU kritisiert zudem, dass lange zugesagte Investitionen plötzlich zur Verhandlungsmasse werden. „Ob Schulsporthalle in Stotternheim oder andere Projekte: Was schon vor Jahren versprochen wurde, soll jetzt auf einmal nur noch unter fragwürdigen Bedingungen gelten“, sagt Michael Hose, Fraktionsvorsitzender der CDU. „So schafft man kein Vertrauen, so zerstört man es.”

Für die CDU steht fest: Die Ortsteile brauchen verlässliche Unterstützung, keine Kürzungskeule. „Wir kämpfen in den Haushaltsberatungen für die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen“, betont Hose. „Die Ehrenamtlichen halten unsere Stadt zusammen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen.”

Die Landesregierung verurteilt den offensichtlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen jungen Mann in Erfurt am heutigen Morgen auf das Schärfste.

Der Beauftragte für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, Michael Panse, erklärt: “Der Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihres Eigentums hat für die Landesregierung höchste Priorität. Die Polizei ist in diesem Bereich ausgesprochen sensibilisiert und engagiert. Es bleibt aber insbesondere eine gesellschaftliche Aufgabe, immer wieder dafür einzutreten, dass unsere jüdischen Mitbürger ohne Angst in Thüringen leben können.”

“Aktuell verzeichnen wir in Thüringen, wie in allen anderen Bundesländern auch, einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle”, so Panse weiter. “Dass jetzt aus Beleidigungen und Bedrohungen, auch tätliche Angriffe werden, fordert uns allen ein noch stärkeres Bekenntnis und aktives Eintreten zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ab.”

Sehr geehrte Frau Hüller, liebe Sandra,
Sehr geehrte Frau Catterfeld, liebe Yvonne,
Sehr geehrter Herr Hübner, lieber Clueso,

wir wenden uns an Sie als Musiker, als Thüringer – wie Sie – und als Freunde jüdischen Lebens in Thüringen:

Mit tiefer Enttäuschung, aber auch mit dem aufrichtigen Wunsch nach Dialog schreiben wir Ihnen heute, als Leiter der Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, dem Festival der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, als Vorsitzende des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen e.V., und als Beauftragter der Thüringer Landesregierung für Jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus.

Mit Ihrer Unterschrift unter dem offenen Brief »Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz« haben Sie sich öffentlich zu einem hochkomplexen, höchst sensiblen Konflikt geäußert – in einer Weise, die aus unserer Sicht nicht nur einseitig, sondern auch gefährlich verkürzt ist. Ihre Namen haben Gewicht – in Thüringen, in der Kulturlandschaft und darüber hinaus. Umso mehr Verantwortung tragen Sie für die Wirkung Ihrer Worte.

Einseitigkeit schadet jüdischem Leben in Deutschland!

Der offene Brief an den Bundeskanzler – so gut gemeint er in Teilen sein mag – stellt einseitig Forderungen an Israel und die deutsche Bundesregierung, ohne der sicherheitspolitischen Realität gerecht zu werden. Ohne differenzierte Auseinandersetzung mit der Rolle der Hamas, der gezielten Vereinnahmung von Hilfslieferungen, oder der dramatischen Geiselnahme und Ermordung israelischer Zivilisten am 7. Oktober 2023.

Was am Ende bleibt, ist der Eindruck: Israel ist Aggressor, Deutschland soll handeln.

Diese Verkürzung hat Konsequenzen. Für Jüdinnen und Juden hier. Für Israelis. Für das Miteinander in Thüringen. Wir fragen Sie daher:
Was war Ihre persönliche Motivation, diesen Brief zu unterzeichnen?
Welche Quellen haben Sie zuvor herangezogen?
Haben Sie in den vergangenen Monaten mit Jüdinnen und Juden, mit Israelis gesprochen?
Wissen Sie, was das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel genau regelt?
Kennen Sie belastbare Zahlen über deutsche Waffenexporte an Israel – und was konkret damit unterstützt wird?
Warum fehlt im Brief jede Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen an die Hamas – eine Organisation, die die Vernichtung Israels offen propagiert?
Was antworten Sie Israelis, die tagtäglich unter Raketenbeschuss und Terror leben – auch heute?
Was glauben Sie, geschieht, wenn Israel keine Waffen zur Selbstverteidigung mehr hätte?
Was sagen Sie zur systematischen Zweckentfremdung humanitärer Hilfe durch Terrororganisationen?
Warum fehlt im offenen Brief jede Forderung nach der Freilassung der Geiseln?
Was bedeutet für Sie die deutsche Staatsräson – die besondere Verantwortung für Israels Existenzrecht?
Wie haben Sie sich öffentlich nach dem Massaker vom 7. Oktober geäußert?

Diese Fragen sind keine rhetorischen. Wir meinen sie ernst!
Wir laden Sie daher ein zu einem persönlichen Gespräch – auch gemeinsam mit Mitgliedern der Jüdischen Landesgemeinde, mit Israelis, die hier leben, mit anderen, die zuhören und verstehen wollen. Nicht konfrontativ. Sondern auf Augenhöhe. Und mit dem Ziel, Verantwortung gemeinsam zu tragen.

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit – und hoffen auf eine ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Gräßer
Leiter der Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, dem Festival der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen

Dorothea Marx
Vorsitzende des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen e.V.

Michael Panse
Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus in Thüringen

Ein starkes Zeichen für Freundschaft und Zusammenhalt

Zum 20. Jahrestag der Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und Haifa haben Oberbürgermeister Andreas Horn und Haifas Bürgermeister Yona Yahav in einer gemeinsamen Erklärung das gegenseitige Bekenntnis zur Zusammenarbeit erneuert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt dieses klare Zeichen der Freundschaft und des Dialogs zwischen unseren Städten ausdrücklich.

Gerade in den schwierigen Zeiten nach dem 7. Oktober 2023 ist es wichtiger denn je, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Freundschaften aktiv zu pflegen. Die Partnerschaft zwischen Erfurt und Haifa ist dabei ein bedeutender Pfeiler, der auch in Krisenzeiten trägt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dieses Band weiter auszubauen und durch neue Projekte mit Leben zu füllen. Dazu erklärt Michael Panse:

„Die Verbundenheit zwischen Erfurt und Haifa ist ein Schatz, den wir in diesen unruhigen Zeiten besonders bewahren müssen. Als CDU-Fraktion setzen wir uns nachdrücklich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Deshalb werden wir uns im Stadtrat dafür stark machen, dass bewährte Projekte wie die Jüdisch-Israelischen Kulturtage und der Yiddish Summer nicht nur im aktuellen, sondern auch in künftigen Haushalten fest verankert bleiben und Partnerschaftsprojekte ausgebaut werden.“

Auch in der kommenden Saison zwei Rennrodel Weltcups in Thüringen

Vor vier Jahren, am 19. Juli 2021, zerstörte ein Unwetter große Teile der legendären Bob- und Rodelbahn im bayerischen Königssee erheblich. Nach dem Wiederaufbau in den vergangenen Jahren, sollte nun der 7. EBERSPÄCHER Rodel Weltcup, und damit das letzte Kräftemessen vor den olympischen Wettkämpfen in Cortina, wieder am Königssee stattfinden. Aufgrund anhaltender Bauarbeiten ist nun eine Vereisung für den kommenden Winter jedoch nicht möglich. Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland (BSD) bittet daher die Bahnen Altenberg, Winterberg und Oberhof um nationale Unterstützung.

Dazu erklärte der Präsident des TSBV, Andreas Minschke:

„Wir bedauern insbesondere für die Sportlerinnen und Sportler und vor allem für die Nachwuchsathleten den Zeitverzug bei der Wiederherstellung der Bahn in Königssee außerordentlich. Der TSBV wird jetzt auch weiterhin seine Solidarität mit den Nachbarn zeigen.“

Der Thüringer Schlitten- und Bobsportverband (TSBV) hat sich auf Anfrage des internationalen Dachverbandes FIL, bereit erklärt, die betroffenen Weltcup Rennen im Rennrodeln vom 22. bis 24. Januar 2026 in Oberhof auszutragen. „Dieses Doppelevent ist nur dank unserer zuverlässigen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer möglich, die für ihr unermüdliches Engagement größte Hochachtung und tiefsten Respekt verdienen. Ebenso essenziell ist die Unterstützung unseres treuen Sponsors LOTTO Thüringen, mit dem wir es ermöglichen werden, die Rodel-Weltklasse bestens vorbereitet von Oberhof nach Cortina zu schicken.“
Damit dürfen sich die Fans auch im kommenden Winter auf zwei aufeinanderfolgende Wochenenden mit Weltklassesport in der LOTTO Thüringen EISARENA freuen.

FIL-Präsident Einars Fogelis dankte den Verantwortlichen in Thüringen ausdrücklich: „Wir danken den Organisatoren in Oberhof herzlich für ihre Flexibilität und ihr schnelles Handeln. Damit bleibt die sportliche Planung intakt, und die Olympia-Generalprobe 2026 findet nun in einer bewährten Weltcup-Location statt. Oberhof hat einmal mehr seine Bedeutung für unseren Sport unter Beweis gestellt.“

Programm 7. EBERSPÄCHER Weltcup und Mixed-EM presented by SKECHERS in Oberhof:

Donnerstag, 22. Januar 2026: Nationencup (Weltcup-Qualifikation) Freitag, 23. Januar 2026: Weltcup-Einsitzer (Damen & Herren) Samstag, 24. Januar 2026: Doppelsitzer-Wettbewerbe und Mixed-Event-EM-Premiere

Die aktualisierte Weltcup-Planung für die Olympiasaison 2025/2026:

1. EBERSPÄCHER Weltcup Innsbruck (AUT) – 5. bis 7. Dezember 2025
2. EBERSPÄCHER Weltcup Park City (USA) – 11. bis 13. Dezember 2025
3. EBERSPÄCHER Weltcup Lake Placid (USA) – 18. bis 20. Dezember 2025
4. EBERSPÄCHER Weltcup Sigulda (LAT) – 2. bis 4. Januar 2026
5. EBERSPÄCHER Weltcup Winterberg (GER) – 9. bis 11. Januar 2026
6. EBERSPÄCHER Weltcup Oberhof (GER) – 16. bis 18. Januar 2026 – inkl. FIL Europameisterschaften in den olympischen Disziplinen
7. EBERSPÄCHER Weltcup Oberhof (GER) – 22. bis 24. Januar 2026 – inkl. Mixed-Event-EM presented by SKECHERS
8. EBERSPÄCHER Weltcup St. Moritz (SUI) – 27. Februar bis 1. März 2026
9. EBERSPÄCHER Weltcup Altenberg (GER) – 6. bis 8. März 2026

Olympische Winterspiele Mailand-Cortina (ITA) – 7. bis 12. Februar 2026

Michael Panse, Vizepräsident / Pressesprecher TSBV

Nahezu jedes Bauprojekt in Erfurt verzögert sich und wird nicht im ursprünglich geplanten Zeitraum fertig, während sich die Baukosten in vielen Fällen verdoppelt haben – sei es im Schul- oder im Straßenbau. Die CDU-Fraktion fordert daher eine umfassende Neubewertung des Investitionsbedarfs und strikte Einhaltung der Investitionsvorgaben der Stadt.

„Unsere Kritik an den Kostensteigerungen wird durch die aktuellen Entwicklungen bestätigt. Ich stimme der Einschätzung des Finanzbeigeordneten Steffen Linnert im heutigen Artikel der Thüringer Allgemeinen zu, dass die Landeshauptstadt Erfurt eine klare Prioritätensetzung braucht, um zu entscheiden, welche Baumaßnahmen in den kommenden Jahren realistisch finanzierbar sind. Deshalb fordere ich eine erneute Bewertung der Investitionsbedarfe. Nur so können wir abschätzen, was wir uns noch leisten können und mit welchen Kosten die Stadt in den nächsten Jahren rechnen muss“, erklärt Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat.

„Es sind nicht nur die steigenden Baukosten, die die Projekte verteuern, sondern vor allem Verzögerungen bei Baumaßnahmen und kostenintensive Umplanungen. Zudem wurden in Erfurt in den letzten Jahren die dringend notwendigen Sanierungen an Kitas, Schulen, Brücken und Straßen immer weiter aufgeschoben“, erklärt Michael Panse.

„Wir teilen die mahnenden Worte des Finanzbeigeordneten. Die Kostenexplosionen rauben wichtigen Projekten die finanziellen Mittel. Deshalb appellieren wir erneut an die Stadtverwaltung, insbesondere an die verantwortlichen Dezernatsbereiche, nur Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen die umsetzungsreif und durchkalkuliert sind. Dabei ist auf strikte Einhaltung der Kostenkalkulation zu achten umso zusätzliche „kosten Aufrüstung“ zu vermeiden, schließt Michael Panse.

Panse: Damals wie heute. Die Demokratie lebt vom Mitmachen.

Zum 35. Mal jährt sich am 6. Mai die erste freie Kommunalwahl in Erfurt nach der Friedlichen Revolution, ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer demokratischen kommunalen Selbstverwaltung. Für den Stadtratsvorsitzenden Michael Panse ist dieses Datum nicht nur Anlass zur Erinnerung, sondern auch Mahnung zur politischen Wachsamkeit und aktiven Teilhabe.

„Vor 35 Jahren haben Bürgerinnen und Bürger in Erfurt erstmals in echter Freiheit über die Zusammensetzung ihres Stadtrats entschieden. Dieser Schritt war damals nicht selbstverständlich. Umso mehr verdienen alle, die sich seitdem in den Dienst unserer Stadt gestellt haben, großen Respekt und Dankbarkeit“, erklärt Panse.

Die Wahlbeteiligung lag am 6. Mai 1990 bei 68,8 Prozent – ein eindrucksvoller Ausdruck des neu erwachten demokratischen Willens. 14 Parteien und Wählergemeinschaften bewarben sich um Mandate. Mit 160 gewählten Mitgliedern war der erste frei gewählte Erfurter Stadtrat zugleich der größte seiner Art in ganz Deutschland.

35 Jahre nach diesem demokratischen Neubeginn sieht Panse die Kommunalpolitik weiterhin als Rückgrat einer lebendigen Gesellschaft: „Gerade in Zeiten wachsender Polarisierung, schwindender Wahlbeteiligung und zunehmender Anfeindungen gegenüber kommunal Engagierten ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Demokratie braucht Engagement – nicht nur an Wahl­tagen.“

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat sieht sich diesem Erbe verpflichtet. „Wir stehen für eine sachorientierte, verantwortungsbewusste Kommunalpolitik, die sich an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger orientiert. Die freie Wahl ist dabei unser stärkstes Fundament“, betont Michael Panse abschließend.

Das Technische Rathaus wird zum Millionengrab. Die CDU Stadtratsfraktion fordert die Offenlegung aller Kosten und Benennung der Verantwortlichen für die Kostenexplosion. „Die CDU-Fraktion wird in der kommenden Finanzausschusssitzung eine umfassende Aufklärung der massiven Kostenexplosion beim Umbau der Warsbergstraße einbringen.“, kündigt der finanzpolitische Sprecher, Michael Panse an.

Hintergrund ist der erhebliche Anstieg der Baukosten, der sich laut aktueller Planungen auf mindestens 40,9 Millionen Euro summiert, ohne dass ein realistischer Fertigstellungstermin für die Warsbergstraße 1 in Sicht ist. Statt wie ursprünglich vorgesehen Ende 2025, rechnet die Stadt nun mit einer Inbetriebnahme frühestens im zweiten Halbjahr 2027.

„Wir sehen uns leider in unserer frühen Kritik aus 2017 bestätigt“, so Michael Panse. „Das Projekt gleicht einem Fass ohne Boden. Die Verwaltung hat über Jahre hinweg offensichtlich die Kosten nicht im Griff. Es braucht jetzt schonungslose Transparenz, bevor weitere Millionen verbaut werden.“

Die CDU-Fraktion fordert deshalb eine detaillierte Aufstellung aller bisher angefallenen Kosten, der Mietausfälle sowie eine Prognose der noch zu erwartenden Mehrausgaben. Zudem soll der zuständige Dezernent Matthias Bärwolff die verwaltungsseitige Verantwortung für die bisherigen Planungsfehler benennen.

„Es reicht nicht, auf die steigenden Baupreise zu verweisen“, ergänzt Panse. „Die Verzögerungen, Umplanungen und fehlenden Standortentscheidungen sind hausgemacht. Wir fordern eine umfassende Bewertung der Wirtschaftlichkeit.“ Für Panse steht fest: „Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern sieht anders aus. Die Verwaltung hat uns 2017 das Projekt Warsbergstraße als deutlich kostengünstigere Alternative zu einem Neubau verkauft und angesichts von möglichen Vermietungen und Fördermitteln sogar von einer Kostenneutralität gesprochen. Bereits jetzt ist das unfertige Projekt teurer als ein Neubau und erinnert fatal an das Projekt Multifunktionsarena.“

Der Thüringer Landtag hat heute den Landeshaushalt 2025 verabschiedet, der dank der Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen zusätzliche Mittel in Höhe von 12,85 Millionen Euro für die Stadt Erfurt vorsieht.

Die CDU-Stadtratsfraktion Erfurt begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich und dankt insbesondere der CDU-Landtagsfraktion für die Initiative zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der schnellen Verabschiedung des neuen Thüringer Landeshaushaltes. Michael Panse, Finanzausschussvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, erläutert: „Diese Mittel setzen sich zusammen aus einer Sonderzuweisung für kreisfreie Städte in Höhe von 4,8 Millionen Euro, einer kommunalen Sonderinvestitionszuweisung von über 4 Millionen Euro, zusätzlichen kommunalen Finanzmitteln für die Stadt Erfurt von über 3 Millionen Euro sowie einer Bäderpauschale von 880.000 Euro.“

Die CDU-Fraktion fordert eine zweckgebundene Verwendung der Mittel. „Insbesondere die für zusätzliche Investitionen vorgesehenen Mittel müssen nach Auffassung der CDU in neue, bisher nicht finanzierte investive Projekte fließen. Eine Verwendung zur Deckung bestehender Haushaltslöcher lehnen wir entschieden ab. Um dies sicherzustellen, wird die CDU-Fraktion im nächsten Finanzausschuss einen Bericht der Verwaltung zur konkreten Mittelverwendung einfordern“, so Panse abschließend.