Kategorie: Presse

In einem offenen Brief an den Studierendenrat und die Universitätsleitung der Universität Erfurt kritisieren Michael Panse, Beauftragter der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, sowie der RCDS-Vorsitzende Samuel Finn Pulz den zunehmenden Antisemitismus in unserer Gesellschaft und fordern die Aberkennung des Hochschulgruppenstatus der HSG „Erfurt Unsilenced“.

Entzug des Hochschulgruppenstatus für „Erfurt Unsilenced“

Wir fordern den Entzug des offiziellen Hochschulgruppenstatus der Gruppe „Erfurt Unsilenced“!

Hochschulen sind nach dem Thüringer Hochschulgesetz Orte von Wissenschaft, Bildung und freiem Diskurs. Zugleich sind sie dem Schutz der Menschenwürde, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie der Verantwortung gegenüber der Geschichte verpflichtet. Politisches Engagement an Hochschulen findet dort seine Grenze, wo Antisemitismus, Extremismus oder die Relativierung schwerster Gewaltverbrechen auftreten. Diese Grenze ist im Fall von „Erfurt Unsilenced“ nach unserer Auffassung eindeutig überschritten.

Die Gruppe hat wiederholt Inhalte verbreitet und Veranstaltungen beworben, die mit dem gesetzlichen Bildungsauftrag der Hochschule sowie mit Verfassung und Grundgesetz nicht vereinbar sind. Dazu zählen insbesondere nachweisbare Verbindungen und Kooperationen mit eindeutig linksextremistischen und islamistischen Organisationen, darunter „Palästina spricht“, MERA25 sowie die SDAJ. Diese Akteure stehen für eine politische Praxis, die den Staat Israel delegitimiert und in Teilen offen verfassungsfeindlich agiert.

Besonders schwer wiegt die mehrfache Bewerbung von Auftritten der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten, die die Terrorangriffe der Hamas vom 7. Oktober 2023 öffentlich als „vom Völkerrecht gedeckt“ bezeichnete – selbst für den Fall, dass Vergewaltigungen stattgefunden hätten, für die es ihrer Ansicht nach „keine Anzeichen“ gebe. Solche Aussagen relativieren terroristische Gewalt gegen Zivilisten und stehen im offenen Widerspruch zu historischen Tatsachen und völkerrechtlichen Grundprinzipien.

Darüber hinaus bedient sich „Erfurt Unsilenced“ NS-relativierender Narrative, etwa durch die Gleichsetzung des auf das Shoah-Gedenken bezogenen Satzes „Nie wieder ist jetzt“ mit dem militärischen Vorgehen Israels. Diese Form der Instrumentalisierung erfüllt die Kriterien israelbezogenen Antisemitismus und verletzt das Andenken an die Opfer der nationalsozialistischen Verbrechen. Aktuell bewirbt die Gruppe zudem einen Film, der auf einer Vorlage von Ghassan Kanafani, einem führenden Sprecher der terroristischen PFLP, basiert. Kanafani befürwortete offen die Entführung von Zivilflugzeugen sowie Anschläge auf jüdische Einrichtungen. Die Verfilmung durch das syrische Staatsfernsehen ist mit eindeutig antisemitischen Narrativen versehen und stellt politische Propaganda dar. Antisemitismus – unabhängig von seiner ideologischen Begründung – ist keine legitime Position im akademischen Raum. Die Anerkennung als Hochschulgruppe setzt die Loyalität zu Verfassung, Gesetz und Menschenwürde voraus. Diese Voraussetzung ist hier nicht mehr erfüllt.

Hochschule ist ein Ort der Wissenschaft und Bildung – kein Ort für Propaganda und Menschenfeindlichkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Panse, Beauftragte der Landesregierung für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus

Samuel Finn Pulz, Vorsitzender des RCDS Erfurt

CDU-Fraktion fordert klare Distanzierung der Linken vom „Friedensbündnis“

Am Wochenende haben in Erfurt rund 50 bis 70 sogenannte Palästina-Sympathisanten demonstriert – unter ihnen Vertreter der MLPD, der Antifa und verschiedener linker Gruppierungen. Unter dem Deckmantel einer vermeintlichen Friedensbewegung zeigte sich dabei ein erschreckend offener Antisemitismus und Hass auf Israel.

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat verurteilt diese Veranstaltung scharf.

„Unter dem Namen Friedensbündnis offenbart sich dort ein knallharter Antisemitismus und Antizionismus. Wer die Vernichtung Israels direkt oder indirekt fordert und antisemitische Lieder singt, hat mit Frieden nichts zu tun“, erklärt der Stadtrat Michael Panse.

Während auf der Kundgebung von „Völkermord in Gaza“ gesprochen und der „Kampf gegen den Zionismus“ gefordert wurde, wurde gleichzeitig ein Lied mit folgenden Zeilen beklatscht: „Und wir haben Steine geworfen auf Soldaten und Polizisten und wir haben Raketen abgefeuert auf unsere Feinde. Und die ganze Welt kennt unseren Kampf. Es lebe, lebe, lebe Palästina! Kampf den Zionismus.“

„Solche Texte sind keine politische Meinungsäußerung, sondern blanker Hass. Ich habe die Polizei gebeten zu prüfen, ob der Auftritt strafrechtlich relevant war. Als CDU-Fraktion fordern wir deshalb nun klare Haltung von Frau Karola Stange, Vorsitzende der Linksfraktion im Erfurter Stadtrat und Steffen Kachel als Vorsitzender der Linken Erfurt, die als politische Partei Teil des sogenannten Friedensbündnisses sind! Wir erwarten eine eindeutige und unmissverständliche Distanzierung von dieser Veranstaltung und ihren Inhalten. Wer sich wirklich für Frieden einsetzt, darf sich nicht an der Seite von Antisemiten und Israelhassern zeigen“, so Panse abschließend.

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft Erfurt (DIG Erfurt) und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen nehmen mit tiefer Irritation und Betroffenheit die Ankündigung einer sogenannten „Gedenkveranstaltung für die Opfer von Gaza“ am 8. November 2025 in Erfurt zur Kenntnis. Beide Institutionen distanzierten sich ausdrücklich von Inhalt, Terminwahl und Intention dieser Veranstaltung. Sie appellieren an die Veranstalterinnen und Veranstalter, das Datum und die Ausrichtung der Kundgebung zu überdenken, den Dialog mit der jüdischen Gemeinschaft zu suchen und künftig sensibler mit Sprache, Symbolik und Verantwortung umzugehen.

Der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Prof. Dr. Reinhard Schramm, erklärt:

„Diese Veranstaltung am Schabbat und am Vorabend des 9. November – des Gedenktages an die Reichspogromnacht von 1938 – ist eine grobe Missachtung jüdischer Sensibilitäten. Der 9. November steht für den Beginn der systematischen Verfolgung und Ermordung jüdischer Menschen in ganz Europa Eine Kundgebung, die Israel politisch anklagt und den Begriff ‚Völkermord‘ benutzt, ist zu diesem Zeitpunkt nicht nur unsensibel, sondern schlicht geschmacklos. Sie trifft die jüdische Gemeinschaft ins Herz.“

Die Wahl des Datums ist kein Zufall, sondern eine Provokation. Sie legt nahe, dass historische Verantwortung und die Bedeutung des Pogromgedenkens missverstanden oder bewusst ignoriert werden. Der Tag, an dem an die Zerstörung jüdischen Lebens in Deutschland erinnert wird, darf nicht für eine politisch einseitige Demonstration gegen den jüdischen Staat instrumentalisiert werden.

Der Vorsitzende der DIG Erfurt, Matthias Tarwitz, ergänzt:
„Echtes Gedenken verlangt Empathie, Differenzierung und historische Verantwortung. Eine Veranstaltung, die Opfer des Hamas-Terrors und getötete palästinensische Kämpfer unterschiedslos nebeneinanderstellt, betreibt keine Friedensarbeit, sondern relativiert Verbrechen. Wer israelische Selbstverteidigung als Völkermord bezeichnet, übernimmt die Propaganda der Hamas und trägt zur Verrohung der Debatte bei.“

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas ein beispielloses Massaker an israelischen Zivilisten. Über 1.200 Menschen wurden ermordet, hunderte als Geiseln verschleppt. Seitdem nutzt die Hamas die eigene Zivilbevölkerung als Schutzschild und missbraucht Krankenhäuser, Schulen und Moscheen für militärische Zwecke. Diese Verbrechen sind die Ursache des Leids im Gazastreifen. Wer diese Realität ausblendet und Israel als alleinigen Täter darstellt, verfälscht die Fakten und betreibt eine Täter-Opfer-Umkehr, die Antisemitismus Vorschub leistet.

Auch der Antisemitismusbeauftragte des Landes Thüringen, Michael Panse, übt scharfe Kritik an der geplanten Veranstaltung:

„Unabhängig davon, dass nicht ersichtlich ist, für was da eigentlich demonstriert werden soll, halte ich das Datum für bewusst und provozierend gewählt. Die Form des Gedenkens klingt ehrenhaft, ist es aber nicht. Wenn die Veranstalter die Namen ermordeter Israelis gemeinsam mit getöteten Menschen in Gaza verlesen wollen, verkennen sie den entscheidenden Punkt: Unter den Toten in Gaza sind viele Hamas-Terroristen, die Täter des 7. Oktober. Diese Gleichsetzung ist der eigentliche Skandal dieser Veranstaltung.“

Die DIG Erfurt und die Jüdische Landesgemeinde Thüringen teilen diese Einschätzung ausdrücklich. Eine Veranstaltung, die bewusst das Leid aller Beteiligten nivelliert, führt nicht zu Verständigung, sondern zu Spaltung. Sie schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt und verschärft das Klima gegen Jüdinnen und Juden in Deutschland.

Israel verteidigt sich gegen eine Terrororganisation, die in ihrer Charta die Vernichtung des jüdischen Staates fordert. Diese historische und moralische Tatsache darf in keiner Diskussion relativiert oder verschwiegen werden. Die Verwendung des Begriffs „Völkermord“ in diesem Zusammenhang ist sachlich falsch und eine gefährliche Relativierung des Holocausts.
Matthias Tarwitz betont abschließend:

„Wer Frieden will, darf nicht durch falsche Gleichsetzungen neue Gräben schaffen. Unsere Solidarität gilt den Opfern des Terrors, dem Staat Israel und dem jüdischen Leben in Deutschland. Gerade in Zeiten zunehmenden Antisemitismus braucht es Klarheit, nicht Verharmlosung.“

Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat übt deutliche Kritik an der von Finanzdezernent Steffen Linnert (SPD) getätigten Begründung für die geplanten Kürzungen der Ortsteilmittel. Linnert führt eine angeblich geringe Ausschöpfung der Mittel an. Für die CDU ist das ein durchschaubares Ablenkungsmanöver auf Kosten derjenigen, die sich vor Ort engagieren.

„Die Ortsteilmittel sind das Rückgrat unserer Vereine, Feste und Traditionen. Sie sorgen dafür, dass unsere Ortsteile lebendig bleiben“, sagt Michael Panse, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Wenn Gelder nicht abfließen, liegt das zumeist daran, dass der kommunale Haushalt zu spät beschlossen wurde und dass interne Anträge nicht zügig bearbeitet werden. In beiden Fällen liegt die Verantwortung dafür bei der Stadtverwaltung, nicht bei den ehrenamtlich tätigen Ortsteilräten.

Dass Herr Linnert nun genau diesen die Schuld in die Schuhe schieben will, stellt die Realität auf den Kopf und ist blanker Hohn.“

Die CDU kritisiert zudem, dass lange zugesagte Investitionen plötzlich zur Verhandlungsmasse werden. „Ob Schulsporthalle in Stotternheim oder andere Projekte: Was schon vor Jahren versprochen wurde, soll jetzt auf einmal nur noch unter fragwürdigen Bedingungen gelten“, sagt Michael Hose, Fraktionsvorsitzender der CDU. „So schafft man kein Vertrauen, so zerstört man es.”

Für die CDU steht fest: Die Ortsteile brauchen verlässliche Unterstützung, keine Kürzungskeule. „Wir kämpfen in den Haushaltsberatungen für die vollständige Rücknahme dieser Kürzungen“, betont Hose. „Die Ehrenamtlichen halten unsere Stadt zusammen. Sie verdienen Respekt, Wertschätzung und die notwendigen Mittel, um ihre Arbeit fortzusetzen.”

Beim Verbandstag des Thüringer Schlitten- und Bobverbandes (TSBV) am Samstag in Oberhof hat der einstimmig im Amt bestätigte Präsident Andreas Minschke die Zielrichtung für die Olympischen Spiele in Cortina vorgegeben: Fünf Mal Edelmetall soll es für Oberhof werden.

Dieses Ziel formulierte Andreas Minschke vor dem Hintergrund der Erfolge der letzten zwei Jahre. Sportlerinnen und Sportler der Thüringer Kufensportfamilie errangen allein bei Weltmeisterschaften 9 Gold-, 5 Silber- und 5 Bronzemedaillen.

Den Vertreterinnen und Vertreter der 19 Thüringer Vereine mit rund 1.000 Mitgliedern stellten sich die Vorstandsvertreter in Oberhof zur Wiederwahl. Einmütig wurden neben dem Präsidenten auch die vier Vizepräsidenten Rolf Baumann, Michael Panse, Silke Kraushaar-Pielach und Torsten Weil sowie die Schatzmeisterin Ute Karger im Amt bestätigt.

Beim Verbandtag wurde Ministerpräsident a. D. Bodo Ramelow für seine Verdienste beim Umbau der Rennschlittenbahn in Oberhof mit der Ehrenmitgliedschaft des TSBV geehrt. Andreas Minschke erklärte dazu:

„Wir verfügen nach Abschluss der umfassenden Umbau- und Sanierungsarbeiten an der Bahn über eine der nachhaltigsten und modernsten Sportstätten der Welt mit einer hervorragenden Infrastruktur. Der Übungs-, Trainings und Wettkampfbetrieb wird in den nächsten Jahren auf einem hohen Niveau stattfinden können. Wir sind Bodo Ramelow als damaligen Ministerpräsidenten sehr dankbar für sein persönliches Engagement für den Sport in Oberhof und haben ihn dafür geehrt.

Für die kommenden zwei Jahre formulierte Andreas Minschke als eine Schwerpunktaufgabe für den Vorstand:

„Zukünftig wird es verstärkt Aufgabe sein, den Vereinen bei der Sicherung und dem Ausbau ihrer sportlichen Infrastruktur helfend zur Seite zu stehen.
Auch bei den Jugend-Weltmeisterschaften der letzten beiden Jahre können wir stolz auf 10 Gold-, 8 Silber- und 3 Bronzemedaillen sein. Um die jungen Sportlerinnen zu Olympiasiegern und Weltmeistern von morgen zu entwickeln brauchen wir gute Trainerinnen und Trainer, gute Trainingsbedingungen und die Unterstützung vieler ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer.“.

Die Landesregierung verurteilt den offensichtlich antisemitisch motivierten Angriff auf einen jungen Mann in Erfurt am heutigen Morgen auf das Schärfste.

Der Beauftragte für jüdisches Leben in Thüringen und die Bekämpfung des Antisemitismus, Michael Panse, erklärt: “Der Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger und ihres Eigentums hat für die Landesregierung höchste Priorität. Die Polizei ist in diesem Bereich ausgesprochen sensibilisiert und engagiert. Es bleibt aber insbesondere eine gesellschaftliche Aufgabe, immer wieder dafür einzutreten, dass unsere jüdischen Mitbürger ohne Angst in Thüringen leben können.”

“Aktuell verzeichnen wir in Thüringen, wie in allen anderen Bundesländern auch, einen starken Anstieg antisemitischer Vorfälle”, so Panse weiter. “Dass jetzt aus Beleidigungen und Bedrohungen, auch tätliche Angriffe werden, fordert uns allen ein noch stärkeres Bekenntnis und aktives Eintreten zum Schutz unserer jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ab.”

Sehr geehrte Frau Hüller, liebe Sandra,
Sehr geehrte Frau Catterfeld, liebe Yvonne,
Sehr geehrter Herr Hübner, lieber Clueso,

wir wenden uns an Sie als Musiker, als Thüringer – wie Sie – und als Freunde jüdischen Lebens in Thüringen:

Mit tiefer Enttäuschung, aber auch mit dem aufrichtigen Wunsch nach Dialog schreiben wir Ihnen heute, als Leiter der Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, dem Festival der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, als Vorsitzende des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen e.V., und als Beauftragter der Thüringer Landesregierung für Jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus.

Mit Ihrer Unterschrift unter dem offenen Brief »Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz« haben Sie sich öffentlich zu einem hochkomplexen, höchst sensiblen Konflikt geäußert – in einer Weise, die aus unserer Sicht nicht nur einseitig, sondern auch gefährlich verkürzt ist. Ihre Namen haben Gewicht – in Thüringen, in der Kulturlandschaft und darüber hinaus. Umso mehr Verantwortung tragen Sie für die Wirkung Ihrer Worte.

Einseitigkeit schadet jüdischem Leben in Deutschland!

Der offene Brief an den Bundeskanzler – so gut gemeint er in Teilen sein mag – stellt einseitig Forderungen an Israel und die deutsche Bundesregierung, ohne der sicherheitspolitischen Realität gerecht zu werden. Ohne differenzierte Auseinandersetzung mit der Rolle der Hamas, der gezielten Vereinnahmung von Hilfslieferungen, oder der dramatischen Geiselnahme und Ermordung israelischer Zivilisten am 7. Oktober 2023.

Was am Ende bleibt, ist der Eindruck: Israel ist Aggressor, Deutschland soll handeln.

Diese Verkürzung hat Konsequenzen. Für Jüdinnen und Juden hier. Für Israelis. Für das Miteinander in Thüringen. Wir fragen Sie daher:
Was war Ihre persönliche Motivation, diesen Brief zu unterzeichnen?
Welche Quellen haben Sie zuvor herangezogen?
Haben Sie in den vergangenen Monaten mit Jüdinnen und Juden, mit Israelis gesprochen?
Wissen Sie, was das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Israel genau regelt?
Kennen Sie belastbare Zahlen über deutsche Waffenexporte an Israel – und was konkret damit unterstützt wird?
Warum fehlt im Brief jede Forderung nach einem Stopp von Waffenlieferungen an die Hamas – eine Organisation, die die Vernichtung Israels offen propagiert?
Was antworten Sie Israelis, die tagtäglich unter Raketenbeschuss und Terror leben – auch heute?
Was glauben Sie, geschieht, wenn Israel keine Waffen zur Selbstverteidigung mehr hätte?
Was sagen Sie zur systematischen Zweckentfremdung humanitärer Hilfe durch Terrororganisationen?
Warum fehlt im offenen Brief jede Forderung nach der Freilassung der Geiseln?
Was bedeutet für Sie die deutsche Staatsräson – die besondere Verantwortung für Israels Existenzrecht?
Wie haben Sie sich öffentlich nach dem Massaker vom 7. Oktober geäußert?

Diese Fragen sind keine rhetorischen. Wir meinen sie ernst!
Wir laden Sie daher ein zu einem persönlichen Gespräch – auch gemeinsam mit Mitgliedern der Jüdischen Landesgemeinde, mit Israelis, die hier leben, mit anderen, die zuhören und verstehen wollen. Nicht konfrontativ. Sondern auf Augenhöhe. Und mit dem Ziel, Verantwortung gemeinsam zu tragen.

Wir danken Ihnen für Ihre Zeit – und hoffen auf eine ehrliche Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,

Johannes Gräßer
Leiter der Jüdisch-Israelischen Kulturtage Thüringen, dem Festival der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen

Dorothea Marx
Vorsitzende des Fördervereins für Jüdisch-Israelische Kultur in Thüringen e.V.

Michael Panse
Beauftragter der Landesregierung für Jüdisches Leben und die Bekämpfung des Antisemitismus in Thüringen

Ein starkes Zeichen für Freundschaft und Zusammenhalt

Zum 20. Jahrestag der Städtepartnerschaft zwischen Erfurt und Haifa haben Oberbürgermeister Andreas Horn und Haifas Bürgermeister Yona Yahav in einer gemeinsamen Erklärung das gegenseitige Bekenntnis zur Zusammenarbeit erneuert. Die CDU-Fraktion im Erfurter Stadtrat begrüßt dieses klare Zeichen der Freundschaft und des Dialogs zwischen unseren Städten ausdrücklich.

Gerade in den schwierigen Zeiten nach dem 7. Oktober 2023 ist es wichtiger denn je, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und Freundschaften aktiv zu pflegen. Die Partnerschaft zwischen Erfurt und Haifa ist dabei ein bedeutender Pfeiler, der auch in Krisenzeiten trägt. Wir sehen es als unsere Aufgabe, dieses Band weiter auszubauen und durch neue Projekte mit Leben zu füllen. Dazu erklärt Michael Panse:

„Die Verbundenheit zwischen Erfurt und Haifa ist ein Schatz, den wir in diesen unruhigen Zeiten besonders bewahren müssen. Als CDU-Fraktion setzen wir uns nachdrücklich für den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland ein. Deshalb werden wir uns im Stadtrat dafür stark machen, dass bewährte Projekte wie die Jüdisch-Israelischen Kulturtage und der Yiddish Summer nicht nur im aktuellen, sondern auch in künftigen Haushalten fest verankert bleiben und Partnerschaftsprojekte ausgebaut werden.“