Demo vor dem Rathaus für den ÖPNV in den Ortsteilen
Seit einigen Wochen gibt es in Erfurt heftige Proteste gegen den neuen Nahverkehrsplan der EVAG. Insbesondere viele Erfurterinnen und Erfurter in den klassischen Ortsteilen fühlen sich von der Stadt abgekoppelt, weil etliche Nachtlinien mit der Fahrplanumstellung zum 1. November weggefallen sind. Bei der letzten Stadtratssitzung artikulierte eine Bürgerinitiative aus Möbisburg und Bischleben ihren Unmut mit einer Demonstration vor dem Rathaus und einem Bürgerantrag mit über 700 Unterschriften.
Da die anderen Stadtratsfraktionen Ende Oktober nicht bereit waren einen Dringlichkeitsantrag der CDU zu beschließen, wurde die Angelegenheit zunächst in den Ausschuss Bau und Verkehr zu einer öffentlichen Anhöhrung überwiesen. Ich gebe es ehrlich zu, ich war äußerst skeptisch, ob dabei etwas heraus kommt. Schließlich war vor allem seitens der Stadtverwaltung wenig Neigung zu spüren, den berechtigten Bürgerprotesten nachzugeben. An der heutigen öffentlichen Ausschusssitzung habe ich deshalb eineinhalb Stunden teilgenommen.
Bereindruckt war ich zunächst von den sachlichen Argumenten der Bürgerinnen und Bürger. Über 80 waren in den Ratssitzungssaal gekommen um ihr Anliegen zu untermauern. Selbst bei Stadtratssitzungen ist der Saal selten so voll. Neben den Vertretern der EVAG war auch der zuständige Beigeordnete Uwe Spangenberg anwesend und der Sorgte erst einmal für Frust. Sein Eingangsatz “Alles was wir hier verbrechen, bassiert auf dem ÖPNV-Gesetz des Landes.” machte klar, dass er keinerlei Verschulden bei der Stadt sieht.
Zusammen mit dem Ausschussvorsitzenden Matthias Phlak (Linke) machte er klar: “Im Kernstadtgebiet leben 79 Prozent der Einwohner und in den Ortsteilen 21 Prozent – hingegen erbringt die EVAG 68 Prozent der Fahrdienstleistungen in der Kernstadt und 32 in den Ortsteilen.”. Alle klar? Seiner Logik folgend müssten die Busse im Rieth oder am Moskauer Platz bis in die dritte Etage fahren, schließlich wohnen dort im jedem Wohnblock mehr Einwohner, als in Salomonsborn.
Peter Stampf (Freie Wähler) erinnerte beide daran, dass in den Ortsteilen 100.000 Erfurter Einwohner wohnen. Schließlich haben Linke und Grüne ganze Stadtteile am Rieth und in den anderen Plattenbaugebieten zu Ortsteilen erklärt und damit die traditionellen Ortsteile geschwächt. Deutlich kompromißbereiter war die Geschäftsführerin der EVAG Frau Mirijam Berg. Sie erkannte, dass der Abendverkehr in den Ortsteilen das größte Problem darstellt. Sie sagte zwei zusätzliche Nachtbusse zu, die täglich vom Anger nach Möbisburg und Bischleben um 21.30 Uhr und 23.30 Uhr zu. Diese sollen bereits ab 12.12. fahren und gegebenenfalls um einen zusätzlichen Bus um 22.30 Uhr ergänzt werden.
Damit wird die Forderung nach der Ergänzung der Linie 51 und 60 in den Abendstunden umgesetzt – ein Erfolg für die Bürgerinitiative, der freudig aufgenommen wurde. Bei den anderen Fragen sagte Frau Berg die Prüfung zu. Für uns ist dies ein Erfolg der belegt, dass sich bürgerschaftliches Engagement lohnt. Der Dringlichkeitsantrag der CDU wurde letztlich im Ausschuss einmütig beschlossen und kehrt nun in den Stadtrat zurück.
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