Der KFA steht – der Haushalt von Erfurt leider noch nicht!
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Thüringer Landtags hat am Donnerstag den Haushaltsentwurf 2013/2014 mit über 1000 Änderungsanträgen der Fraktionen abschließend beraten. Gut 100 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen CDU und SPD wurden angenommen und werden wohl auch kommende Woche bei der Landtagssitzung beschlossen. Rund 1,9 Mrd. Euro gehen dabei von den rund 9 Mrd. Euro des Haushalts an die Kommunen.
Damit ist auch klar über welches Fiananzvolumen die Kommunen in den kommenden Jahren zu Erfüllung ihrer Aufgaben verfügen werden und es entfällt die letzte Ausrede, warum es in der Landeshauptstadt Erfurt bisher keinen Haushaltsentwurf gibt. Ob mit dem Geld des Landes nun das große Loch gestopft werden kann ist noch nicht geklärt, weil die Finanzbeigeordnete in Medienberichten einräumte, bereits Steuermehreinnahmen mit veranschlagt zu haben.
Finanzminister Dr. Wolfgang Voß stellte sich Donnerstag Abend im Thüringer Landtag bei einer Veranstaltung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU der kommunalen Familie zu Diskussion. KPV-Vorsitzender Gerhard Günther und CDU-Generalsekretär Mario Voigt betonten, wie wichtig der CDU ist, dass die Kommunen leistungsfähig bleiben. Die rund 60 anwesenden Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden nutzten die Gelegenheit zum Kommunalen Finanzausgleich nicht nur den Vortrag von Dr. Voß zu verfolgen, sondern auch nachzufragen.
Erfurt wird genau 21.491.416 Euro mehr zur Verfügung haben als 2012. Das sind 13 Prozent mehr und dennoch wird es wohl nicht reichen, weil die Ausgaben deutlich schneller steigen (insbesondere die Personalausgaben auf rund 155 Millionen Euro und damit 10 Millionen mehr, als vor Jahresfrist). Die höheren Einnahmen verteilen sich auf rund 15 Millionen Steuermehreinnahmen, rund eine Million zusätzliche Kita-Landespauschale, 6,6 Millionen aus dem Garantieleistungsfond, und gestiegene Bundesleistungen zur Grundsicherung rund 4 Millionen. Die direkten Landeszuschüsse (Schlüsselzuweisungen) sinken hingegen um 5,1 Millionen Euro. Zusammengezogen ergeben sich daraus die 21,5 Millionen Euro. In den Medien wurden angesichts dieser Zahlen die kreisfreien Städte als die Gewinner des Finanzausgleichs benannt. Ich denke es ist am Ende ein ausgewogener Kompromiss, der den Kommunen zudem Planungssicherheit für die nächsten Jahre bietet.
Vor dem Hintergrund der Finanzentwicklung der nächsten Jahre müssen sowohl Land, als auch die Kommunen weiter sparen und jeder muss dabei seine Hausaufgaben machen. Mehr Schulden kommen auf keiner Ebene in Frage, das Land hat seinen Haushaltsentwurf daran orientiert. Am Donnerstag gingen so auch die meisten der Kommunalpolitiker zwar nicht glücklich, aber verständnisvoll aus dem Bernhard Vogel-Saal nach der Diskussionsrunde der KPV.
Bilder von der Beratung