Stadtrats-Jahresfinale

Morgen steht die letzte Stadtratssitzung an und die Tagesordnung enthält noch einmal einige brisante Punkte auf dem Programm. Zunächst wird der Oberbürgermeister den Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 einbringen. Bei der Einbringung wird er zunächst nur von der Finanzbeigeordneten vorgestellt und danach in die Ausschüsse verwiesen. In den letzten beiden Wochen bestand aber schon für die Stadträte die Gelegenheit sich mit dem Entwurf zu beschäftigen und so haben auch wir bereits eine erste Position zum HH 2014 formuliert. Zu kurz kommt wieder die umfängliche Bürgerbeteiligung, da die öffentliche Diskussion zwar jetzt beginnt, aber bereits in der zweiten Januarwoche die Anhörungen sind. Der Schulnetzplan hingegen hatte schon einigen Vorlauf in den Ausschüssen. Der morgige Entwurf ist zum Ursprungsentwurf schon an vielen Punkten verändert und er wird wohl weitere Änderungen bekommen. Die CDU-Stadtratsfraktion unterstützt die Position der Elternverterter, insbesondere wenn es um den Erhalt von Schulstandorten geht. Eltern sind die ersten und wichtigsten Bildungsexperten ihrer Kinder und sie müssen die Wahl- und Entscheidungsfreiheit haben. Dies gilt ausdrücklich auch für die Stärkung der Schulen in freier Trägerschaft. Die Evangelische Schulstiftung braucht dringend ein Erweiterungsgebäude. Wir sind uns an dieser Stelle mit unser Unterstützung mit den Grünen einig und werden morgen einen diesbezüglichen Antrag einbringen. Zu konstatieren ist aber, dass in dieser Frage die Linken und die SPD auf der Bremse stehen. Wir werden sehen, wie es ausgeht. Ein drittes großes Thema wird die “Mittel- bzw. langfristige Bedarfsermittlung und das Programm zur Erhaltung und dem Ausbau von Betreuungsangeboten” sein. Was so sperrig klingt ist schlichtweg der Investitionsplan, um endlich die Kitas zu sanieren. Die SPD und die Linken wollen das Thema nun (möglicherweise) bis 2018 erledigen. 31 Millionen sind notwendig um die Erfurter Kitas in Ordnung zu bringen. Bis 2012 wollte dies der Oberbürgermeister schon geschafft haben – hat er aber nicht. Der erste Wahlkampflüge von 2006 folgte die nächste im Jahr 2012. Da benannte er 2015 als Ziel. Jetzt ist nur noch von 2018 die Rede. Wir werden morgen Abend eine klare Position des Stadtrats einfordern und an dem Thema im Interesse der Kinder dran bleiben. Das Thema Deffensionskaserne wurde erneut vom OB von der Tagesordnung geräumt – da gibt es offensichtlich noch rot-rot-grünen Klärungsbedarf. Ärgerlich ist daran, dass sich dies nun schon seit Monaten hinzieht und mögliche Investoren verschreckt werden. Eine Personalentscheidung wird schon heftig diskutiert bevor sie dran ist. Sie wird erst im nichtöffentlichen Teil beraten, aber die Zeitungen berichteten heute schon davon. Die grüne Wirtschaftsbeigeordnete soll kommissarisch Zoodirektorin werden. Die CDU wird diese Wahl nicht unterstützen, da sie dem Zoo nicht gut tut. Als bekennende Gegenerin von Zoos sollte man der Dame  und dem Erfurter Zoo ersparen, dass sie dort Entscheidungen treffen muss! Die Stadtratssitzung beginnt wie immer um 17 Uhr und wird live im Netz übertragen.